Aktuelles

Eigentlich tritt der Geschäftsführer einer GmbH als Arbeitgeber auf. Er kann jedoch im Einzelfall als Arbeitnehmer gelten, was zu teilweise großer Rechtsunsicherheit führt. In der Praxis kann die Beantwortung der Frage erhebliche Auswirkungen haben. Bei Massenentlassungen kann die Einstufung als Arbeitnehmer unter Umständen sogar für die Wirksamkeit der Kündigung des (Fremd-)Geschäftsführers maßgeblich sein. Aber auch für andere Vorschriften, wie beispielsweise dem Urlaubsrecht (Mindesturlaub, Übertragbarkeit und Abgeltung von Urlaub), kann sie Bedeutung erlangen. Unser Partner Professor … Mehr

Im vorerst letzten Teil unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung befassen wir uns mit dem Unterschied zwischen nachholender und nachträglicher Anpassung. Die beiden Begriffe sind trotz ihrer phonetischen Ähnlichkeit streng auseinanderzuhalten, denn sie bezeichnen vollkommen unterschiedliche Problemstellungen. Dass sie in der Praxis gleichwohl häufig verwechselt werden, ist insbesondere deshalb misslich, weil die Geltendmachung einer nachträglichen Anpassung an gewisse Fristen geknüpft ist, deren Missachtung für den Versorgungsempfänger zu einem Verlust des Anspruchs führen kann. Nachholende Anpassung Bei der … Mehr

Nachdem sich der zweite Teil unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung eingehend mit dem Anpassungsbedarf des Versorgungsempfängers auseinandergesetzt hat, widmet sich der nachfolgende Beitrag der Frage, wann der Arbeitgeber eine Rentenanpassung wegen schlechter wirtschaftlicher Lage ablehnen darf. Hierzu hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts in einer Vielzahl von Entscheidungen Bewertungsgrundsätze herausgearbeitet (vgl. zuletzt BAG v. 7.6.2016 – 3 AZR 191/15), die nachfolgend in ihren wesentlichen Grundzügen dargestellt werden. Wirtschaftliche Lage als zukunftsbezogene Größe – Erstellung einer Prognose Eine … Mehr

In Teil 1 unserer Serie zur Betriebsrentenanpassung wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Festlegung des Anpassungsprüfungsstichtags erläutert. Teil 2 nimmt nunmehr Einzelfragen der Berechnung des Anpassungsbedarfs in den Fokus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Berechnungsmethode bei in der Vergangenheit zu Recht unterbliebenen Anpassungen sowie der Rückrechnung bei Renteneintritten vor dem 1.1.2003. Berechnung des Anpassungsbedarfs seit Rentenbeginn Bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine … Mehr

Symbolbild Schadensersatzanspruch (Foto: © fotogestoeber – stock.adobe.com) BGH: Verweigerter Herausgabeanspruch kann unmittelbar mit einem Schadensersatzanspruch verbunden werden Herausgabeanspruch durchsetzen? So geht’s! Am 18.03.2016 entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil (V ZR 89/15), dass es einem Eigentümer möglich ist, seine Klage auf Schadensersatz für den Fall des fruchtlosen Ablaufs der von einem Gericht zur Erfüllung eines Herausgabeanspruches gesetzten Frist unter bestimmten Voraussetzungen bereits zusammen mit der Herausgabeklage zu erheben. Sachverhalt: Verkauf von 15 Videogeräten, die sich … Mehr