Aktuelles

Der EU AI Act Teil 2: Risikoklassen und Compliance-Fahrplan für KMU

Klassifizierung von KI-Systemen: Wo steht Ihr Unternehmen? Nachdem wir im ersten Teil die verbotenen Praktiken beleuchtet haben, widmen wir uns nun dem Kernstück des EU AI Act: Der risikobasierten Einteilung. Für Unternehmen ist diese Klassifizierung entscheidend, da sie den Umfang der rechtlichen Pflichten bestimmt. Die vier Risikostufen des AI Act Minimales Risiko: Hierzu zählen die meisten Anwendungen (z.B. KI-gestützte Spamfilter). Hier gibt es kaum neue Auflagen. Spezifisches Transparenzrisiko: Bei Systemen wie Chatbots müssen Nutzer zwingend … Mehr

LinkedIn-Blamage: Peinliche Posts vermeiden! #shorts

Was, wenn ein fremder dich zur Rede stellt? Stell dir vor, du telefonierst laut… Plötzlich wirst du konfrontiert! …besser Sichtschutzfolie und Rücken zur Wand. #BüroAlltag #Kollegen #Konflikte #Arbeitsplatz

(Kein) Anspruch auf eine persönliche Entschuldigung (im Kündigungsrechtsstreit?)

LAG München, Teilversäumnisurteil vom 16.04.2025 – 11 Sa 456/23; Versäumnis- und Schlussurteil vom 04.06.2025 – 11 Sa 456/23 Ein Kündigungsrechtsstreit vor dem LAG München sorgte für Aufsehen: Ein Jurastudent erstritt von seinem früheren Arbeitgeber die rekordverdächtige Summe von 100.000 Euro, die sich unter anderem aus Schadensersatz- und Annahmeverzugslohnansprüchen zusammensetzte. Für Staunen sorgte daneben, dass das Gericht dem Kläger auch einen Anspruch auf eine schriftliche Entschuldigung zusprach. Sachverhalt Der Kläger war seit 2018 bei einem Gastronomen … Mehr

BGH: Polizei darf mit Gewalt Dein Handy entsperren! | Anwalt Christian Solmecke

Sichere dir jetzt 50 Euro als Instagram- und/oder Facebook-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/meta (Werbung) Sichere dir jetzt 40 Euro als Android-Nutzer. Ganz einfach mit Privacy ReClaim: https://wbs.law/android (Werbung) Dein Account auf Instagram, Paypal oder woanders ist gesperrt? Jetzt anwaltlich dagegen vorgehen: https://wbs.law/account-gesperrt Hier bekommt ihr mein neustes Buch (Das einzige Buch über Recht, das Du lesen musst): https://www.amazon.de/einzige-Buch-Recht-lesen-musst/dp/3969053498/ Stellt euch vor, die Polizei steht vor eurer Tür – Durchsuchungsbefehl in der Hand – … Mehr

Wie verhalte ich mich, wenn ich wegen Handy am Steuer angehalten werde? | Schneider Rechtsanwälte

Hättest du das gewusst? Schreib eine Meinung in die Kommentare! 👉Du brauchst Hilfe im Verkehrsrecht? Hier kostenlos anfragen was du machen kannst: www.schneiderrechtsanwaelte.legal ___________________________ W E I T E R E V I D E O S In 5 Minuten alles wichtige im Verkehrsrecht erklärt! https://www.youtube.com/watch?v=ffJlYvXcFKE&list=PLdT0lfEeL6O9ijxF6I-bJr5c3WU9gWgp0 Verkehrsrecht ein politisches Thema? https://www.youtube.com/watch?v=FljyPj68gEc&list=PLdT0lfEeL6O9lSVDSLU7VHDtsZrXQgubc ___________________________ Du brauchst dringend Hilfe weil du z.B. geblitzt wurdest oder mit Alkohol am Steuer erwischst wurdest? Jetzt kostenlos anfragen und Hilfe bekommen: schneiderrechtsanwaelte.legal … Mehr

Unendlicher Nießbrauch: Ist das legal? ⚖️

Nießbrauch bei Immobilien einfach weiter übertragen? 🏠👇 Klingt nach einem genialen Steuertrick, aber ist das rechtlich überhaupt möglich? Wir klären, ob der Beschenkte den Zuwendungsnießbrauch erneut übertragen kann oder ob das Finanzamt hier einen Riegel vorschiebt. Wichtig für alle, die Immobilien steuerfrei vererben oder verschenken wollen. Abonniere für mehr Steuer-Tipps & Rechtsexpertise! ✅ #nießbrauch #immobilien #steuertipps #schenkungssteuer #steuerrecht #vermögensaufbau #erbrecht #finanzamt

EA189-Diesel: Warum das Software-Update unzulässig war – und was das für Halter bedeutet #anwalt

► Wenn du ein Fahrzeug aus dem Diesel-Abgasskandal fährst und darin der Motor EA189 verbaut ist, solltest du die aktuellen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte kennen. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass das Software-Update, das nach dem Abgasskandal aufgespielt wurde und eigentlich die weitere Nutzung im Straßenverkehr sichern sollte, nicht zulässig war. Grund: Auch dieses Update enthält unzulässige Abschalteinrichtungen. Das Gericht hat deshalb das Kraftfahrt-Bundesamt verpflichtet, erneut Abhilfemaßnahmen anzuordnen. Ob solche Maßnahmen technisch überhaupt möglich sind, ist … Mehr

Polizeieinsatz bei Tesla in Grünheide: Zwischen berechtigter Strafanzeige und strategischem Kalkül

Drei Wochen vor der Betriebsratswahl eskaliert der Machtkampf zwischen Tesla und der IG Metall. Ein mutmaßlicher Mitschnitt einer Betriebsratssitzung führt zur Strafanzeige – doch der Fall wirft mindestens ebenso viele Fragen an den Arbeitgeber auf wie an die Gewerkschaft. Es war ein Dienstagnachmittag im Februar, als die Polizei im Tesla-Werk Grünheide anrückte – nicht wegen eines Arbeitsunfalls, nicht wegen eines Sicherheitsvorfalls, sondern wegen eines Laptops. Was sich am 10. Februar 2026 während einer regulären Betriebsratssitzung … Mehr

Meta sperrt Influencer – deutsches Gericht NICHT zuständig?!

Account gesperrt – und dann zum falschen Gericht gegangen? Ein aktuelles Urteil des OLG Nürnberg zeigt: Bei Plattform-Sperrungen entscheidet oft Vertragsrecht – und damit der Sitz des Plattformbetreibers. Bei Meta heißt das schnell: Irland statt Deutschland. 👉 Wer internationale Zuständigkeit falsch einschätzt, verliert Zeit, Geld und Durchsetzungskraft. Dein Account wurde gesperrt oder eingeschränkt – geschäftlich relevant? Wir prüfen für dich: ✔️ Zuständiges Gericht ✔️ Vertrags- vs. Deliktsrecht ✔️ Erfolgsaussichten in Deutschland oder im Ausland ✔️ … Mehr