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Auswärtiges Amt verlängert die Reisewarnung für Reisen außerhalb Europas bis zum 31.August 2020 Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/covid-19-reisenwarnung-verlaengert/2351766
Nachforderungen von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen, die sich erst aufgrund einer nachträglich festgestellten – und in der Höhe geschätzten – Arbeitsentgeltdifferenz wegen eines ungültigen Tarifvertrags ergeben, sind rechtmäßig. Das hat das BSG in seinem Urteil vom 04.09.2018 entschieden (Az. B 12 R 4 /17R). Entscheidend ist das Entstehungsprinzip Das Gericht entschied: Für die Beitragsfestsetzung sei es unerheblich, dass den Leiharbeitnehmern die ihnen aufgrund des unwirksamen Tarifvertrages nach den Equal-Pay-Grundsätzen zustehenden erhöhten Arbeitslöhne noch nicht zugeflossen sind. … Mehr
Gemeinschaftsbetriebe bringen (nicht nur) bei geplanten Massenentlassungen zusätzliche Herausforderungen für die arbeitsrechtliche Beratungspraxis mit sich. Wie die Anzeige einer Massenentlassung im Gemeinschaftsbetrieb trotz der zusätzlichen Komplexität möglichst rechtssicher gelingt, zeigt der folgende Beitrag. Ermittlung der Schwellenwerte Ob ein Personalabbau nach § 17 KSchG anzeigepflichtig ist, hängt von den dort genannten Schwellenwerten ab. Die aufgelisteten Arbeitnehmerzahlen sind je Betrieb zu ermitteln. Zwar ist – wie wir in Teil 1 unserer Serie zu Massenentlassungen erläutert haben – … Mehr
Nach Monaten des eingeschränkten Betriebsablaufs oder sogar Stillstands, sind Geschäfte nun wieder eröffnet, Arbeitnehmer kehren langsam in ihre Büros zurück und Fabriken nehmen die Produktion wieder auf. In unserem Webinar betrachten wir gemeinsam, was Arbeitgeber bei Aufnahme der betrieblichen Normalität beachten und veranlassen müssen und wie die Rückkehr zum „business as usual“ erfolgreich gestaltet werden […]
Wenn der Gläubiger gegen den Schuldner einen Auskunftstitel erlangt hat, aber der Schuldner die Auskunft nicht freiwillig erteilt, ist das Vollstreckungsverfahren einzuleiten. Der Schuldner soll dann durch Zwangsgeld (und ersatzweise Zwangshaft) zur Auskunftserteilung angehalten werden. Aber gilt das auch dann, wenn ein zur Auskunft verpflichteter Arbeitgeber die begehrte Auskunft gegenüber dem Betriebsrat nur zögerlich oder verspätet erteilt? Kann der Arbeitgeber mittels Zwangsgeldantrags des Betriebsrats zu einer pünktlichen Auskunftserteilung gezwungen werden? Nein – meinte kürzlich zu … Mehr
Auswärtiges Amt hebt weltweite Reisewarnung ab dem 15. Juni auf. Weitere Infos: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reisenwarnung-europa/2337860
Wer für ein Unternehmen Geschäfte vermittelt, kann trotz eingeschränkter Weisungsgebundenheit Angestellter sein, wenn er keinerlei unternehmerisches Risiko trägt. Das hat das LSG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 27.03.2012 (Az. L 13 AL 4973/10) klar gestellt. Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter im Rahmen seiner Beschäftigung Verkaufsgeschäfte in Deutschland für ein Schweizer Unternehmen vermittelt. Streitig war u.a. anderem, ob er als selbstständiger Handelsvertreter oder aber abhängig beschäftigter Handlungsgehilfe tätig war. Entscheidend sei dabei das Maß der … Mehr
Darf die Arbeitszeiterfassung mittels des Fingerabdrucks erfolgen? Damit hatte sich das Arbeitsgericht Berlin zu befassen (ArbG Berlin 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19). Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint nicht erforderlich im Sinne des § 26 Abs. 1 BDSG und daher nicht ohne Einwilligung des betroffenen Mitarbeiters zulässig ist. Grundlage dieses […]
Es ist offiziell – die ersten 10 Folgen sind im Kasten. Zur Feier des Tages beglückt Sina und Timm kein Geringerer als Rechtsanwalt und Gründer von Gansel Rechtsanwälte seiner Anwesenheit: Dr. Timo Gansel. Und er stellt sich sämtlichen durchlöchernden Fragen. Wie entsteht eigentlich so eine große Verbraucherschutzkanzlei? Wie schafft man es so viele Fälle zeitgleich zu bearbeiten? Haben Verbraucher dadurch Vorteile? Ist eine „digitale Kanzlei“ wirklich ein Trumpf und vielleicht sogar ein Zukunftsmodell für alle … Mehr
Mit dem Verarbeitungsverzeichnis nach Art. 30 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind die Dokumentationspflichten für Unternehmen erheblich erweitert worden. RESMEDIA bietet ein Muster im Excel-Format zum kostenfreien Download an. Was ist das Verarbeitungsverzeichnis? Nach Art. 30 DSGVO sind Verantwortliche dazu verpflichtet, eine Dokumentation aller Verarbeitungstätigkeiten in ihrem Unternehmen anzufertigen, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Es handelt sich also um Datenverarbeitungen von Namen, Kundendaten, Personaldaten, E-Mail-Adressen, IP-Adressen und andere. Diese können beispielsweise in E-Mail-Programmen wie Outlook oder auch … Mehr
