Aktuelle Rechtsnews aus Blogs, YouTube und Podcasts – zentral gebündelt.
Die Microsite von L&E Global zum Thema “COVID-19, Back to Work” ist jetzt online! Diese praktische Übersicht beantwortet die am häufigsten gestellten Fragen zur Rückkehr an den Arbeitsplatz nach COVID-19 in 28 Ländern, darunter natürlich auch in Deutschland. Es werden u.a. folgende Themen behandelt: Notfallmaßnahmen, staatliche Beihilfen, Gesundheits- und Sicherheitsmaßnahmen, Telearbeit, Umgang mit Arbeitnehmerfragen im […]
In Heilbronn kocht der Rentner Willi eines Abends ein Geburtstagsessen für seine Tochter. Dann greift er zum Küchenmesser, verlässt die Wohnung und geht zum Marktplatz nebenan. Dort sticht er wahllos und mit voller Wucht auf Flüchtlinge ein. Warum? Viktoria Merkulova, ARD Terrorismusexperte Holger Schmidt und Bundesrichter a. D. Prof. Dr. Thomas Fischer diskutieren im “Sprechen wir über Mord?! Der SWR2 True Crime Podcast“ über wahre Verbrechen.
Bisheriger Stand der Rechtsprechung zum Vorbeschäftigungsverbot im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen In den letzten Jahren wurden diverse Entscheidungen zum sogenannten Vorbeschäftigungsverbot gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG veröffentlicht. Danach ist eine sachgrundlose Befristung nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) versuchte im April 2011 (Az. 7 AZR 716/09) […]
Wer als Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers vorenthält, kann sich gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger schadensersatzpflichtig machen (§ 266a StGB i.V.m. 823 II BGB). Voraussetzung dafür ist u.a., dass der Arbeitgeber vorsätzlich keine Sozialbeiträge geleistet hat. Welche Maßstäbe an diesen Vorsatz zu knüpfen sind, stellte das OLG Frankfurt in seiner Entscheidung vom 29.01.2020 (Az. 23 U 46/19) klar. Wann ist Vorsatz zu bejahen? Vorsatz ist bei pflichtwidrig unterlassenem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann anzunehmen, wenn sich der … Mehr
Die Pläne der Bundesregierung Diese Folge wird Ihnen präsentiert von der Steuer-Fachschule Dr. Endriss. Deutschlands größter Spezialschule für Rechnungswesen, Steuerrecht und Controlling. Endriss – Führt zum Erfolg. Seit 1950. https://www.endriss.de/ Viele Worte wurden in den letzten Wochen darüber gemacht: Das am 01.07. inkraft tretende Konjunkturpaket der Bundesregierung beschäftigt gerade die Steuerberaterbranche. Diesmal sind uns Marco Fuß, seit 2013 Geschäftsführer der ZfU Steuerberatungsgesellschaft in Münster und Daniel Telg genannt Kortmann, Rechtsanwalt und Steuerberater, bei der Wirtschaftsprüfungs- … Mehr
„Testen, testen, testen“ – dieses Mantra effektiver Pandemiebekämpfung ist eingängig, schlüssig und seit Mitte März durch stetige Wiederholung jedem nachrichtenkonsumierenden Bundesbürger geläufig. Inzwischen wurden die Testkapazitäten ausgebaut und die Voraussetzungen um einen Test anzuordnen deutlich reduziert. Doch die Kostentragung ist kompetenzrechtlich und sozialrechtlich diskussionswürdig geregelt und wird voraussichtlich weitreichende Konsequenzen für manche Beitragszahler nach sich ziehen: Es besteht die ernste Gefahr, dass die privaten Krankenversicherungen sich nicht angemessen an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Was … Mehr
Fachanwalt für Verkehrsrecht Michael Brand wird zum Wiederholungstäter und erzählt Sina, Martin & Timm dieses Mal, wie der Hase nach einem Verkehrsunfall läuft – und ab wann vielleicht für immer. Was gilt als Fahrerflucht? Ab wann gibt es Schmerzensgeld? Was sollte man allgemein nach einem Unfall beachten? Und wie genau läuft die Schadensregulierung danach ab? All das und warum man in Italien besonders auf sein Auto aufpassen sollte, gibt es in dieser Folge auf die … Mehr
In Zeiten der Pandemie beklagen viele Unternehmer mangelnde Planungssicherheit. Denkbar komfortabel wäre es in dieser Situation, wenn künftigen und noch ungewissen Maßnahmen mit Hilfe eines allgemein gehaltenen Interessenausgleichs vorsorglich der Weg geebnet werden könnte. Dass dies aber so einfach nicht geht, hat nun die Rechtsprechung entschieden. Wir zeigen, welche Risiken sich hier für Arbeitgeber verbergen und worauf es beim (Rahmen-)Interessenausgleich im Einzelnen ankommt. Wann liegt ein unwirksamer „Rahmen“interessenausgleich vor? Ein Rahmeninteressenausgleich war zwar schon nach … Mehr
Der Arbeitgeber hat dem Versicherungsträger mitzuteilen, wenn er in seinem Unternehmen sein/e EhepartnerIn beschäftigt. Dadurch wird eine automatische Alleinzuständigkeit der DRV Bund für Statusfeststellungen begründet. Ergeht dennoch ein Statusfeststellungsbescheid einer anderen Krankenkasse, kann dieser wegen deren Unzuständigkeit aufgehoben werden. Das entschied das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.07.2019 (Az. B 12 KR 5/18 R). Es begann mit einem freiwilligen Kassenwechsel Dem Gericht lag ein Fall eines als versicherungspflichtig bei dem Familienunternehmen seiner Ehefrau beschäftigten Ehemanns vor, … Mehr
Bei Restrukturierungen und Betriebs(teil)übergängen stellt sich aus arbeitsrechtlicher Sicht stets die Frage, welche Mitbestimmungsrechte auf betriebsverfassungsrechtlicher Ebene zu beachten sind. Der Betriebsübergang ist als solcher keine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG und löst damit auch keine Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats aus. Erschöpft sich der Übergang jedoch nicht in einem bloßen Inhaberwechsel und wird mit Restrukturierungsmaßnahmen verbunden, die eine Betriebsänderung darstellen, sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der folgende Beitrag beleuchtet insofern strategische Überlegungen bei der Übertragung … Mehr
