Aktuelles

Thomas Melchior protestiert vor Fußballspielen gegen Sportwetten – jeweils im Trikot des Erzrivalen. In Mannheim erteilte die Polizei ihm nach kurzer Zeit einen Platzverweis. Lukas Romberg analysiert, ob sie das durfte.

Civil society organizations (CSOs) in Europe are operating under pressing conditions, from dwindling funding to SLAPPs to the general erosion of civic space. This threatens their core function in sustaining democracy and protecting the human rights of vulnerable groups. Recent events in Ceuta serve as an example: the mass crossing of asylum seekers into the Spanish territory showed the fault lines of European solidarity as political leaders called for Spain’s suspension from the Schengen cooperation … Mehr

Seit dem 19.06.26 müssen Online-Händler für Verbraucher eine Online-Widerrufsfunktion, den sogenannten „Widerrufsbutton“, zur Verfügung stellen. Wer das nicht oder nicht richtig umsetzt, läuft Gefahr abgemahnt zu werden, wie eine aktuelle Abmahnung zeigt.

Aktuelles zum heimlichen Mittschnitt von Personalgesprächen oder wie Arbeitnehmer sich durch KI selbst ein Bein stellen können Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs ist eine sehr schwere Pflichtverletzung, ja sogar eine Straftat (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch), die grundsätzlich eine sogar fristlose Kündigung rechtfertigt. So hat es kürzlich das Arbeitsgericht Stuttgart (Urteil vom 28.10.2025, Az.: 7 Ca 4016/25) im Anschluss an frühere Urteile entschieden (vgl. z. B. auch BAG, … Mehr

„Der Satz ‚Unsere Praxis ist zu klein, um Ziel von Hackern zu werden‘ ist leider ein gefährlicher Irrtum.“ Das stellt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) […]

Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet Erholung – nicht Presslufthämmer, Abrissarbeiten und kilometerlange Schlangen am Buffet. Genau mit einem solchen Fall entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter:innen stellten in einem Grundsatzurteil klar: Ist eine Pauschalreise derart mangelhaft, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt, kann Reisenden sogar der vollständige Reisepreis zustehen – selbst dann, wenn Hotelzimmer, Essen und andere Leistungen grundsätzlich erbracht wurden. Traumurlaub wird zur Baustelle Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Reise eines polnischen … Mehr