Aktuelles

Wer eine Pauschalreise bucht, erwartet Erholung – nicht Presslufthämmer, Abrissarbeiten und kilometerlange Schlangen am Buffet. Genau mit einem solchen Fall entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Die Luxemburger Richter:innen stellten in einem Grundsatzurteil klar: Ist eine Pauschalreise derart mangelhaft, dass sie ihren eigentlichen Zweck verfehlt, kann Reisenden sogar der vollständige Reisepreis zustehen – selbst dann, wenn Hotelzimmer, Essen und andere Leistungen grundsätzlich erbracht wurden. Traumurlaub wird zur Baustelle Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Reise eines polnischen … Mehr

Following the submarine cable cuts in the Baltic Sea, the Australian Federal Police was urged to commence an investigation at the behest of Subco, a private submarine cable operator, concerning the damage to two submarine cables. On the second August weekend, technicians detected faults on two submarine cables in an offshore area located in Australia’s EEZ. The damaged Indigo-West and Indigo-Central submarine cable constitute two of the 16 Australian subsea cables, which carry 99% of … Mehr

Am 17. Juli gab der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) seine Forderung bekannt, dass für den Informationsaustausch zwischen behördlichen Stellen, die unterschiedliche Zuständigkeiten aufweisen, eine klare Rechtsgrundlage gegeben sein muss. Die EU-Kommission soll eine Möglichkeit für Regulierungsbehörden schaffen, auch vertrauliche Informationen austauschen zu können, die für den jeweiligen Aufgabenbereich der Behörde relevant sein können. Die Forderung des EDSA lässt sich damit auch den Zielsetzungen aus der Helsinki-Erklärung unterordnen: Es soll im europäischen Datenschutz mehr Klarheit, Zusammenarbeit und … Mehr