Aktuelles

Polen: Mit Strafrecht gegen Gewaltvideos

In Polen ist ein neues Gesetz in Kraft getreten, das die Verbreitung von Gewaltvideos unter Strafe stellt. Ziel ist primär die Eindämmung von „Patostreaming“.

Phantom-Frachtführer: Wenn die Ladung spurlos verschwindet – und wer am Ende haftet

Alle drei Tage verschwindet in Deutschland eine komplette Lkw-Ladung. Der durchschnittliche Schaden pro Fall liegt inzwischen bei rund EUR 200.000; europaweit summieren sich die Verluste auf geschätzte EUR 1,3 Mrd. jährlich. Verantwortlich sind sog. Phantom-Frachtführer (Fake-Carrier): Scheinfirmen oder Unternehmen, die mit gefälschten oder entliehenen Identitäten Frachtaufträge übernehmen – und die Ware dann einfach verschwinden lassen. Das Muster ist dabei erschreckend einfach: Ein vermeintliches Unternehmen meldet sich auf eine Ausschreibung über eine Online-Frachtbörse, kommuniziert scheinbar professionell per Telefon … Mehr

E-Scooter Regeln: Was ist erlaubt und was verboten?

E-Scooter gehören inzwischen zum Straßenbild vieler Städte in Deutschland. Die Fahrzeuge lassen sich einfach mieten und ohne Führerschein nutzen. Rechtlich sind sie jedoch keine Fahrräder. E-Scooter sind Kraftfahrzeuge und unterliegen besonderen Regeln. Wo darf ein E-Scooter fahren? Sind 20 km/h immer erlaubt? Besteht eine Helmpflicht? Und welche Folgen kann eine Fahrt unter Alkohol für den Führerschein haben? Gerade bei diesen Fragen bestehen häufig Missverständnisse. Haben Sie Fragen zum Thema? Kontaktieren Sie uns per E-Mail an: … Mehr

BinDoc klagt gegen Datenschutzaufsichtsbehörde (LfDI Baden-Württemberg) – Streit um Patientendaten

Ein Streit über den datenschutzrechtlichen Umgang mit Patientendaten beschäftigt die Justiz. Das Unternehmen BinDoc geht gegen eine Entscheidung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) vor und lässt die rechtlichen Grenzen seiner Datenverarbeitung gerichtlich überprüfen. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, unter welchen Voraussetzungen besonders sensible Gesundheitsdaten verarbeitet und für digitale Anwendungen genutzt werden dürfen. Patientendaten unterliegen aufgrund ihrer besonderen Sensibilität einem besonders hohen datenschutzrechtlichen Schutz. Entsprechend streng sind die Anforderungen an Unternehmen, die solche Informationen verarbeiten.BinDoc hält die Bewertung … Mehr

Carlsen verklagt OpenAI wegen Urheberrechtsverletzungen betreffend das 

„NEINhorn“ Der Carlsen Verlag geht gemeinsam mit dem Autor Marc-Uwe Kling und der Illustratorin Astrid Henn juristisch gegen den KI-Konzern OpenAI vor.  Die Kläger werfen dem Betreiber von ChatGPT vor, Urheberrechte an dem erfolgreichen Kinderbuch „Das NEINhorn“ verletzt zu haben. Die Klage wurde am 19. August 2026 beim Landgericht München I gegen die europäische OpenAI-Gesellschaft eingereicht.Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Frage, in welchem Umfang geschützte Werke für das Training generativer KI-Systeme verwendet werden dürfen – und ob die von einem … Mehr

Fehlende Rohmessdaten bei Blitzern – BGH bestätigt Verwertbarkeit im Bußgeldverfahren

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat mit Beschluss vom 12. August 2026 (Az. 4 StR 235/25) eine praxisrelevante Grundsatzentscheidung zur Verwertbarkeit digitaler Geschwindigkeitsmessungen getroffen. Demnach führt das Fehlen unverschlüsselter Rohmessdaten bei amtlich zugelassenen und geeichten Geschwindigkeitsüberwachungsgeräten weder zu einem Beweisverwertungsverbot noch zu einem Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 EMRK i. V. m. Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG). Im Bußgeldrecht gilt der Grundsatz des standardisierten … Mehr

Die neue Digitalstrategie des Saarlandes bis 2035

Am 18. August 2026 veröffentlichte das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (MWIDE) die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“. Sie gliedert sich in neun Wirkungsfelder, die von „Sichere digitale Infrastrukturen“ über „Digitale Mündigkeit“ bis zu „Lebendiger gesellschaftlicher Zusammenhalt“ reichen. Für die Jahre 2025 bis 2029 sind konkrete Etappenziele definiert; die Umsetzung ist ressortübergreifend angelegt und auf Open Data, digitale Souveränität und Nachnutzung von „Einer-für-Alle“-Komponenten ausgerichtet. Parallel befasste sich der Ministerrat am 14. August 2026 mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz Saarland (InfoSiG). Es ersetzt das bisherige IT-Sicherheitsgesetz von 2018, schafft verbindliche Melde- und Berichtspflichten … Mehr

Hotelschlüssel verloren – Muss Schadensersatz für Austausch der Schließanlage gezahlt werden?

Ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für den Austausch einer Schließanlage wegen eines nicht zurückgegebenen Schlüssels setzt voraus, dass die betroffenen Schließzylinder tatsächlich ausgetauscht wurden – eine bloße abstrakte Gefährdung genügt nicht. Zudem trifft den Vermieter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht die Obliegenheit, eine Schließanlage so zu gestalten, dass im Schadensfall nur die unmittelbar betroffenen Schlösser ausgetauscht werden müssen. Was muss der Mieter bei …