Aktuelles

Richterbank II: Amtsenthebung einer Schöffin, oder: Fehlverhalten außerhalb des Amtes

Bild von Dmitry Abramov auf Pixabay Im zweiten Posting stelle ich dann einen Beschluss des KG zur Amtsenthebung einer Schöffin wegen Fehlverhaltens außerhalb des Amtes vor. Dem KG, Beschl. v. 09.02.2026 – 3 OGs 1/26 – liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Vorsitzende der ersten Strafkammer des LG Berlin I hat beantragt, die bei dem LG eingesetzte K. nach § 51 Abs. 1 GVG ihres Amtes zu entheben, weil sie ihre Amtspflichten gröblich verletzt habe. Zur Begründung … Mehr

Überwachungsdruck durch Nachbarn: Wann Kameras entfernt werden müssen

Wird durch eine auf dem Nachbargrundstück installierte Videoüberwachungsanlage das Privatgrundstück eines Dritten, die dazugehörige Zuwegung oder der angrenzende öffentliche Bereich erfasst, greift dies in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Der Betreiber der Anlage ist dann in erster Linie zur Unterlassung dieser Erfassung verpflichtet. Eine Pflicht zur vollständigen Entfernung der Kameras oder zur Unterlassung jeglicher Überwachung des eigenen Grundstücks besteht …

Taylor Wessing verstärkt Energierechtspraxis mit Freshfields-Partner

Weiterlesen mit 4 Wochen gratis testen Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login Schröder berät im Energie- und Regulierungsrecht mit Fokus auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Energiewende. Große Erfahrung bringt er insbesondere im Bereich Wasserstoff- und Gasinfrastruktur, Speicher, Netzentgeltregulierung, sowie … Mehr

Sollten First Year Associates Legal-AI-Tools nutzen?

Weiterlesen mit 4 Wochen gratis testen Zugang zu allen digitalen JUVE Inhalten inklusive E-Paper aller Magazine Exklusiver Zugang zu allen Rankings, Datenanalysen und Hintergrundartikeln Inhouse-Teams erhalten kostenfreien Zugriff Themennewsletter JUVE Business Weekly und JUVE Tech Weekly Firmenabo buchen Ihre Firma hat bereits ein JUVE+-Abo? Zum Login „Juristisches Urteilsvermögen entsteht nicht durch das Lesen fremder Ergebnisse“ Der Beitrag Sollten First Year Associates Legal-AI-Tools nutzen? erschien zuerst auf juve.de.

Entsorgungskosten und Mietwagenkosten für Werkstattersatzfahrzeug unterliegen dem Werkstattrisiko

Entsorgungskosten aus einer Reparaturrechnung sind vom Unfallschädiger zu erstatten, solange den Geschädigten kein Auswahlverschulden bezüglich der beauftragten Werkstatt trifft, da dieser das sogenannte Werkstattrisiko nicht zu tragen hat. Bei einem von der Reparaturwerkstatt gestellten Ersatzfahrzeug, das nicht als Selbstfahrervermietfahrzeug zugelassen ist, sind die Mietwagenkosten nach einer aus Schwacke-Liste und Fraunhofer-Erhebung gebildeten Mittelwert-Schätzung um 20 % zu kürzen und …

BAG-Urteil: Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer: SBV-Anhörung braucht mehr als einen Stempel

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX unwirksam, wenn sie vor Ablauf der einwöchigen Stellungnahmefrist ausgesprochen wird und die Schwerbehindertenvertretung bis dahin keine Stellungnahme abgegeben hat. Laut BAG genügt es nicht, wenn die SBV die geplante Kündigung nur zur Kenntnis nimmt – ohne sich dazu zu äußern. Mehr zum Thema ‚BAG-Urteil’…Mehr zum Thema ‚Schwerbehinderte’…

Die halbe Gemeinschaftsaufgabe

Ein historischer Sommer geht zur Neige. Historisch deshalb, weil er mehr denn je durch Hitze, Niedrigwasser und Brände gekennzeichnet war.  Diese Extremereignisse sollten die Politik längst wachrütteln. Bisher bleiben weitreichende Reaktionen jedoch aus.  Zumindest den Bundesumweltminister Carsten Schneider haben die Geschehnisse zuletzt dazu bewegt, einen Vorschlag zur Grundgesetzänderung in Form der Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorzulegen (siehe Artikel 91a Grundgesetz). Den Vorstoß hat er bereits im Kabinett thematisiert, noch im zweiten Halbjahr … Mehr

Invaliditätsleistung aus der Unfallversicherung trotz Vorschäden: 11 % Invalidität

Ein Sturz, die Schulter geprellt, Rotatorenmanschette verletzt – die private Unfallversicherung lehnt den Großteil der Forderung ab, weil sie massive Vorschäden erkennt. Dass ein Abzug von 60 Prozent nicht das Ende bedeutet, zeigt ein Blick auf die Berechnung des Oberlandesgerichts, die den unfallbedingten Teil präzise bezifferte.