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Ein Salto am Stufenbarren, die Landung misslingt – ein stechender Schmerz im Rücken. Die private Unfallversicherung lehnt jede Zahlung ab: Die Beschwerden kämen von einer stummen Facettengelenksarthrose, nicht vom Sturz. Doch wie sieht es aus, wenn der Unfall eine Vorschädigung erstmals zum Vorschein bringt? Der Bundesgerichtshof hat über diesen Fall entschieden.
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Ligeia Quackelbeen (Tilburg Univ. – Law) has published Judicial Discretion in the Interpretation of International Crimes: Revisiting the Legality Principle (Hart Publishing 2026). Here’s the abstract: This book sets out a legality-centred model to better understand the interpretation of crimes in international criminal law. It offers a new way of understanding the interpretation of crime as a two-dimensional process: determining what the law is and interpreting whether that law in fact criminalises the conduct in … Mehr
On 29 July 2026, a Bolivian court issued another arrest warrant against former president Evo Morales of the party MAS (Movimiento al Socialismo). While the first concerned charges of aggravated human trafficking, the latest accuses Morales of terrorism and sedition in connection with the May–June 2026 protest wave. The protests paralysed much of the country as peasant federations, coca growers, mining cooperatives, and Indigenous organisations mobilised against the government. For more than fifty days, highways … Mehr
Immer häufiger werden im Rahmen arbeitsgerichtlicher Kündigungsschutzverfahren datenschutzrechtliche Ansprüche mitverhandelt. Umso praxisrelevanter ist dann die Frage, ob auch […]
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Im Rahmen der Blog-Reihe „Ein Spaziergang durch die DS-GVO“ betrachten wir die einzelnen Artikel der Datenschutz-Grundverordnung aus einem etwas anderen Blickwinkel. Ziel ist kein x-ter Kommentar, es soll eher ein Datenschutz-Feuilleton entstehen, mit Anmerkungen und Überlegungen auch zu Artikeln, die Sie im Datenschutz-Alltag vielleicht noch nie gelesen haben. Heute wieder eine längere Etappe und eine ziemlich bekannte: Das Verarbeitungsverzeichnis. Wir versuchen, trotzdem nicht nur ausgetretene Pfade zu gehen, sondern auch Neues zu besichtigen. Vom Verfahrensverzeichnis … Mehr
Wer wegen einer Straftat vor Gericht steht, muss häufig tief in die Tasche greifen. Strafverteidigerhonorare können schnell fünf- oder sogar sechsstellige Summen erreichen. Dass diese Kosten unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich geltend gemacht werden können, dürfte viele überraschen. Genau dies hat nun das Finanzgericht (FG) Niedersachsen entschieden – und zwar ausgerechnet in einem Fall, in dem der Kläger wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Dem Verfahren lag ein umfangreicher Fall organisierter Steuerhinterziehung zugrunde. Unter dem Dach … Mehr
Beim Bezahlen mit Karte in der Gastronomie werden Gäste oft mit Trinkgeld-Vorauswahlen konfrontiert. Verbraucherschützer kritisieren manipulative Designtricks.
Bußgeldverfahren nach § 97 AMG: Was Betroffenen droht Ein Bußgeldbescheid nach § 97 AMG trifft Apotheker, Arzneimittelhändler und pharmazeutische Unternehmer oft unerwartet. Aus einer Routinekontrolle oder einer Beanstandung der Überwachungsbehörde wird plötzlich ein Bußgeldverfahren nach § 97 AMG – mit einer drohenden Geldbuße von bis zu 25.000 Euro. Für viele Betroffene fühlt sich das unverhältnismäßig […] Der Beitrag Bußgeldverfahren § 97 AMG – Fachanwalt München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht.
