Aktuelles

Home-Office und eigene Betriebsstätte: Keine Indizien für oder gegen versicherungspflichtige Beschäftigung

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Einer betriebsmittelarmen Betriebsstätte, die ebenso als „Home-Office“ qualifiziert werden kann, kann weder eine Indizwirkung für noch gegen ein Beschäftigungsverhältnis zugesprochen werden. Das hat das LSG Schleswig-Holstein in seinem Urteil vom 15.06.2020 (Az. L 5 KR 16/17) klargestellt. Im Zuge dieser Entscheidung stellte das Gericht auch fest, dass es für die Einordnung telefonischer Dienstleistungen als sozialversicherungspflichtige … Weiterlesen

Kündigung während Schwangerschaft-verboten!

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Du bist schwanger und gekündigt worden? In welchen Fällen der gesetzliche Kündigungsschutz greift und wie du richtig reagierst, um deinen Arbeitsplatz zu sichern, erfährst du in diesem Video. #mgparbeitsrecht #liviamerla #arbeitsrecht #anwältin #kündigung #schwanger #kündigungsschutz #kündigungsschutzklage #schwangerschaft #arbeitgeber #arbeitnehmer ___________________________________________________________ Ihr benötigt Unterstützung von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht? ▶ Hier Termin online buchen: Kontakt ▶ … Weiterlesen

Übernahme von Stellplatz und Garage durch das Jobcenter – Urteilsgründe des Bundessozialgericht

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Am 19.05.2021 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage als Teil der Unterkunftskosten vom Jobcenter zu berücksichtigen sind, wenn die Kosten Teil des Wohnungsmietvertrages sind und der Mietvertrag keine Teilkündigung des Stellplatzes vorsieht. Das Bundessozialgericht hat die Urteilsgründe Az. B 14 AS 39/20 R jetzt veröffentlicht. Die Urteilsgründe können … Weiterlesen

Werbung mit Testergebnissen – “Testsieger-Werbung” von OBI war rechtswidrig!

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Viele Unternehmen werben online, als auch lokal mit Auszeichnungen und Reputationen. Besonders beliebt sind vor allem „Testsieger-Abzeichen“. Wer mit der Eigenschaft eines Testsiegers wirbt, muss dem Verbraucher die Quelle dieser Information nennen, so der Bundesgerichtshof in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 15.04.2021 – Az. I ZR 134/20). Erfahren Sie mehr zum Sachverhalt und zu den … Weiterlesen

Warten bringt nix – es drohen Steuererhöhungen und neue Steuern / Vermögensabgaben

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Alle Jahre wieder sehen Wähler erstaunt, dass Politiker vor den Wahlen ihre mehr oder weniger guten Ideen zur Zukunft unseres Landes ausbreiten. Dabei sind die Politiker bemüht, ihr Klientel zu mobilisieren, indem sie deren Wünsche bedient. Ein immer wieder beliebtes Thema sind die Steuern. Besonders beliebt ist es bei vielen Wählern, wenn lautstark Steuererhöhungen bei … Weiterlesen

Der verdattelte Kohleausstieg

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Von Francesca Mascha Klein. Am 26.8.2021 verhandelt das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) zum Kraftwerk Datteln IV. Dabei handelt es sich um den letzten Kohleblock, der in Deutschland ans Netz ging, und das trotz des beschlossenen Kohleausstiegs. Das Gericht hat über die Normenkontrollanträge des Umweltverbands BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW), der Anwohner:innen und der Nachbargemeinde Waltrop … Weiterlesen

Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst

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Die Impfquote in Deutschland steigt. Viele Arbeitgeber holen ihre Arbeitnehmer deshalb wieder ins Büro bzw. The post Corona-Schutzmaßnahmen: Schaffen ohne Angst appeared first on Chevalier Rechtsanwälte.

#26 – Kryptowährungen

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Hintergrundinfos und Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dem digitalen Geld Kryptowährungen klingen erstmal spannend, dann schreckt das Thema viele ab – zu technologisch, zu komplex, zu undurchsichtig. Der wachsende Markt bringt allerdings auch immer mehr Mandanten zum Vorschein, die sich informieren möchten oder sogar schon investiert haben und nun steuerrechtliche Fragen mitbringen. Dr. Steffen Kranz … Weiterlesen

Stellenausschreibung: Gendersternchen als diskriminierendes Symbol für mehrgeschlechtliche Personen?

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Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache verbreitet sich zunehmend. Angeheizte „Genderdebatten“ in Medien und sozialen Netzwerken haben die Sensibilität für die sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter vielerorts gesteigert. Doch was bedeutet das für Arbeitgeber mit Blick auf das gesetzliche Diskriminierungsverbot? Eine richtungsweisende Entscheidung hat nun das LAG Schleswig-Holstein getroffen. Es hat entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens in … Weiterlesen