Aktuelles

Aufwendungsersatz kann nicht im Equal Pay-Entgelt berücksichtigt werden

von

Erhalten Leiharbeitnehmer zzgl. zur vereinbarten Vergütung echten Aufwendungsersatz, d.h., z.B. steuerfreie Zuschüsse für Fahrtkosten sowie Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen, können diese Zuschüsse im Rahmen von Betriebsprüfungen nicht auf das ihnen zustehende Equal-Pay-Entgelt angerechnet werden. Das stellte das BSG in seinem Urteil vom 18.01.2018 (Az. B 12 R 3/16) erneut klar. Kein Abweichen von Equal Pay bei … Weiterlesen

Statusfeststellung und Betriebsprüfungsverfahren nicht zeitgleich möglich

von

Das Statusfeststellungsverfahren und die Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens schließen sich gegenseitig aus. Das hat das BSG mit seinem Urteil vom 04.09.2018 festgestellt (Az. B 12 KR 11/17 R). Ob ein Nachforderungsbescheid hinsichtlich der Zuständigkeit der DRV rechtmäßig sei, hänge davon ab, welches Verfahren zuerst eingeleitet worden ist, so das Gericht. Statusfeststellung vs. Betriebsprüfung – Die Reihenfolge … Weiterlesen

Kein Bestandsschutz aus Betriebsprüfungsbescheiden für ungeprüfte Mitarbeiter

von

Ein früher erteilter Prüfungsbescheid hat keine Bindungswirkung für die Erfassung der einmal festgestellten (An-)Zahl beitragspflichtiger Personen. Heißt konkret: Nur weil der Versicherungsträger in der Vergangenheit die Versicherungspflicht für bestimmte Mitarbeiter eines Betriebs mit Bescheid festgestellt hat, heißt das nicht, dass bzgl. der nicht betroffenen Mitarbeiter automatisch keine Versicherungspflicht bestehe. So urteilte das BSG am 18.11.2015 … Weiterlesen

Gutscheine für abgesagte Reisen

von

Zwangsgutscheine für abgesagte Pauschalreisen werden nicht eingeführt. Weitere Infos: https://www.reisevor9.de/inside/zwangsgutscheine-auch-fuer-pauschalreisen-vom-tisch

Übernahme von Verträgen und Kundendaten beim Asset-Deal und die DSGVO

von

Wenn die Übernahme eines fremden Unternehmens ansteht, stellt sich auch die Frage, was mit bisher laufenden Verträgen und datenschutzrechtlich mit bestehenden Kundendaten geschieht. Insbesondere bei der Übernahme von Wirtschaftsgütern im Wege eines Asset Deals – im Gegensatz zum Ankauf von Firmenanteilen (Share Deal) – ist einiges zu beachten. Auch bei der Erweiterung des Kundenstocks durch … Weiterlesen

#09 – Das Klimaschutzpaket

von

Drei Blickwinkel auf das Maßnahmenpaket Svenja Schulze, Bundesumweltministerin, beschreibt es so: “Auch die Klimakrise bleibt wichtig, sie ist bedrohlich, sie geht nicht einfach weg, auch nicht in Corona-Zeiten.” Die aktuelle Folge der Steuerbar beschäftigt sich ganz in diesem Sinne mit dem Klimaschutzpaket und nähert sich dem Thema von drei Seiten. Zu Wort kommen Umweltschützer, Energieunternehmer … Weiterlesen

Arbeitsrechtlicher Blick auf Corona

von

1. Quarantäneanordnung durch die zuständigen Behörden Schließt die zuständige Behörde das Unternehmen und/oder ordnet in Form eines „Shut-Down“ die Quarantäne auf bestimmte oder unbestimmte Zeit an, ist der Arbeitgeber gegenüber dem arbeitsfähigen und nicht erkrankten Mitarbeiter weiterhin zur sechswöchigen Lohnfortzahlung verpflichtet. Nach dem Infektionsschutzgesetz steht dem Arbeitgeber ein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde, eine Entschädigung für … Weiterlesen

Die gemeinnützige GmbH

von

Für viele Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf einen wohltätigen Zweck ausgerichtet haben, ist die Gründung einer hierauf zugeschnittenen gemeinnützigen GmbH (gGmbH) eine gute Alternative zur klassischen GmbH. Denn als zusätzlichen Vorteil profitiert die gGmbH auch noch von bestimmten steuerlichen Vorteilen. Häufig finden sich derartige Gesellschaftsformen in den Bereichen des Umweltschutz, Sport, Kultur, Medizin, Soziales oder … Weiterlesen