Aktuelles

ArbG Chemnitz, 29.01.2018: Urlaubsgewähr – Widerspruch Unternehmen

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Das Unternehmen ließ am Jahresanfang einen Urlaubsplan durch Eintragung in Kalender aufstellen, konkret sollte der Urlaub aber erst eine Woche vor Antritt durch den Mitarbeiter beim Abt.-Leiter eingereicht werden. Die Klägerin hatte für 21.08. bis 08.09. Urlaub in den Kalender eingetragen, war jedoch bis zum 25.08. krank und erschien am 28.08.2017 nicht zur Arbeit in der Annahme, Urlaub zu haben. Das Unternehmen kündigte, das ArbG hielt die Kündigung für unwirksam.

BAG 23.01.2018: Rundung von Urlaubsbruchteilen

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Die Klägerin erhielt 2007 keinen Urlaub (25 AT) und gebar am 25.01.2008 ein Kind. Sie nahm bis 04.01.2011 Mutterschutz/Elternzeit in Anspruch, nach Geburt des zweiten Kindes im September 2011 folgten entsprechende Schutzzeiten bis 14.09.2014, ohne dass zwischenzeitlich Urlaub gewährt worden wäre. Vom 13.10.2014. bis 01.01.2015 und 15.01.2015 bis 29.03.2015 war die Klägerin krank, sie erhielt Urlaub für 06.-24.07.2015 zuteilt. Die Beklagte kürzte nunmehr mit Schreiben vom Juli … Weiterlesen

LAG Köln 12.01.2018: Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung im Laufe des Tags

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Der Kläger nahm am 10.05. um 11.27 Uhrseine Tätigkeit auf, es kam zum Streitgespräch mit dem Schichtführer. Um 14.44 Uhr stempelte der Kläger aus. Der Kläger legte nachfolgend eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für 10.05.-13.05. und eine Folgebescheinigung bis 20.05. vor. Das Vorliegen einer Arbeitsunfähigkeit war im Entgeltfortzahlungsprozess streitig. Der Arbeitgeber hielt den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für erschüttert, habe doch der Kläger 3 Std. lang seine Arbeit … Weiterlesen

„Drittanstellung“ von Vorstandsmitgliedern – Einfach kann jeder

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Bei der Anstellung von Vorstandsmitgliedern sind zwei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden: Durch die Bestellung (§ 84 Abs. 1 Satz 1 AktG) entsteht ein organschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Vorstandsmitglied und Aktiengesellschaft. Hiervon zu trennen ist das schuldrechtliche Anstellungsverhältnis (§ 84 Abs. 3 Satz 5 AktG), welches üblicherweise durch einen Dienstvertrag geregelt wird, der die wesentlichen Arbeitsbedingungen des Vorstandsmitglieds … Weiterlesen

BFH 06.12.2017: Veräußerungserlös beim Erwerb eigener Anteile

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Die GmbH gliederte freie Gewinnrücklagen in eine zweckgebundene Rücklage zum Erwerb eigener Anteile um (96 TEUR). Nachfolgend veräußerte der Alleingesellschafter der GmbH u.a. 50 % seiner Anteile an die GmbH selbst zum Erwerb als eigene Anteile zum Preis von 96 TEUR mit allen Gewinnbezugsrechten für nicht ausgeschüttete Gewinne. Unter Abzug der ursprünglichen Anschaffungskosten (12,5 TEUR – hälftiges Stammkapital) ermittelte das Finanzamt hierauf einen Veräußerungserlös von ca. 84 TEUR.

(Keine) „Flucht in die Säumnis“ – Wie verhindert man unnötige Prozessverschleppung?

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Nach §§ 278 Abs. 1 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG soll das Gericht in der jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung des Rechtsstreits oder einzelner Streitpunkte bedacht sein. Dies ist wohl der Grund, weshalb in der Praxis die Verhandlungen vor der Kammer oftmals nicht mit der Stellung der Anträge beginnen. Vielmehr legt … Weiterlesen

Das “Handy” im Straßenverkehr – Digitalisierung und Recht erfordern neue Wortschöpfungen: OLG Hamm entdeckt “Negativfunktion” eines iphone – ein Beitrag zur Digitalisierung in der Welt der Juristen

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Dem OLG Hamm ist die Schöpfung des Wortes “Negativfunktion” eines “Handys“, hier eines iphone, zu verdanken (Beschluss OLG Hamm vom 29.12.2016, 1 RBs 170/17- juris). Was hat das OLG zu dieser Wortschöpfung veranlasst? Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder … Weiterlesen

Junge Geschäftsführer bevorzugt – Altersgrenzen in Geschäftsführerdienstverträgen

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Geschäftsführerdienstverträge enthalten regelmäßig Regelungen, nach denen das Dienstverhältnis automatisch endet, wenn der Geschäftsführer das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht. Derartige Klauseln werden allgemein für zulässig erachtet. Aufgrund des steigenden Anforderungsprofils kann auf Seiten der Gesellschaft indes das Bedürfnis bestehen, sich bereits vor Erreichen der Regelaltersgrenze von ihren Geschäftsführern zu trennen. Doch sind solche Altersgrenzen zulässig? Hier ist … Weiterlesen

Samstage = Werktage auch im Tarifsinn!

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Das BAG hat jüngst eine Pressemitteilung herausgegeben, wonach der Klage einer Krankenschwester auf Verminderung ihrer Sollarbeitszeit für den 01.01.2011 und 24.12.2011 entsprochen wurde. Der Tarifvertrag sah für schichtdienstleistende Beschäftigte eine Verminderung der jeweiligen Sollarbeitszeit für bestimmte auf einen Werktag fallende Vorfeiertage und Feiertage vor, soweit der/die Beschäftigte an diesem Tag nicht dienstplanmäßig eingeteilt war. Die … Weiterlesen

Facebook, das BAG und die Folgen

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Es ist kein Geheimnis: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird vom BAG weit gefasst. Um das Mitbestimmungsrecht auszulösen, ist die objektive Eignung einer technischen Einrichtung für die Überwachung ausreichend. Doch damit nicht genug. Mit seiner Facebook-Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) … Weiterlesen