Aktuelles

Ein Hersteller von Zahnpflegeprodukten hatte Zahnbürsten im eigenen Online-Shop sowie Zahnpasta in Online-Shops großer Drogerieketten mit Klimaneutralitätsangaben beworben. Darunter waren Aussagen wie „Klimaneutral zertifiziert“, „Klimaneutral – Ja“, „Klimaneutral Produkt“ und „Klimaneutral“. Die Wettbewerbszentrale reichte deswegen beim Landgericht München I Klage gegen das Unternehmen ein, die Beklagte erkannte die Klage nun an (Urteil vom 10.02.2026, Az. 37 O 14726/25). Strenge Anforderungen an „klimaneutral“ Begriffe wie „klimaneutral“ sind rechtlich besonders sensibel. Verbraucher verstehen sie regelmäßig so, dass … Mehr

In Arbeitsverträgen finden sich häufig Klauseln, die den Anspruch von Mitarbeitenden auf Vergütung für die Zeit bis zur gerichtlichen Klärung der Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vertraglich ausschließen. Der fünfte Senat des BAG hat mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az.: 5 AS 4/25) dazu nun Stellung genommen und – in Abweichung zu seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass solche Klauseln nach § 134 BGB unwirksam sind. § 615 S. 1 BGB, der die Pflicht zur … Mehr

Ausgangslage Die Finanzierung von Dauerverlustbetrieben war bisher umsatzsteuerrechtlich umstritten. Insbesondere bei geringen Entgelten und hohen öffentlichen Zuschüssen war regelmäßig unklar, ob überhaupt ein entgeltlicher Leistungsaustausch vorliegt und ob die Tätigkeit als unternehmerisch einzustufen ist. Dadurch entstanden Risiken, die von der Qualifikation von Zuschüssen als steuerpflichtige Entgelte bis hin zur Kürzung oder Versagung des Vorsteuerabzugs reichten. Bisherige Rechtsprechung Mit seiner Entscheidung „Gemeente Borsele“ (Az. C-520/14), stellte der EuGH bereits in 2016 klar, dass ein rein symbolisches … Mehr

BayObLG 24.04.2025: Räuberischer Diebstahl (§ 252 StGB) – Flucht + Beute genügt {„@context“: „https://schema.org“,„@type“: „LegalService“,„name“: „Rechtsanwalt Marco Lott“,„address“: {„@type“: „PostalAddress“,„streetAddress“: „Kapellenstr. 16“,„postalCode“: „76437“,„addressLocality“: „Rastatt“,„addressCountry“: „DE“},„email“: „info@rechtsanwalt-lott.de“,„telephone“: „+49-7222-3859807“,„areaServed“: „Baden-Württemberg“,„url“: „https://www.rechtsanwalt-lott.de“} Magazin Strafrecht Entscheidung BayObLG 24.04.2025 – § 252 StGB Einleitung Ein kurzer Griff ins Regal, ein Sprint zur Tür – und plötzlich steht nicht mehr „Diebstahl“, sondern ein Verbrechen im Raum: räuberischer Diebstahl nach § 252 StGB. In einer aktuellen Strafrecht Entscheidung hat das Bayerische Oberste … Mehr

Imagine your company receives mail from the immigration authorities. It’s not a query about a visa application, but a demand for payment of several thousand euros. The reason: you are being asked to cover the costs of deporting a former employee whose employment ended years ago. This situation is not a hypothetical nightmare scenario, but a harsh reality, as a recent ruling by the Administrative Court of Mannheim (VGH) on January 27, 2026 (Case No. … Mehr

Stellen Sie sich vor, Ihr Unternehmen erhält Post von der Ausländerbehörde. Es handelt sich nicht um eine Rückfrage zu einem Visumsantrag, sondern um einen Leistungsbescheid über mehrere tausend Euro. Der Grund: Sie sollen die Kosten für die Abschiebung  eines ehemaligen Mitarbeiters tragen, dessen Arbeitsverhältnis bereits vor Jahren endete. Diese Situation ist kein hypothetisches Schreckensszenario, sondern bittere Realität, wie ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs (VGH)…

Boldenon & Anti-Doping-Gesetz: Was droht mir bei einem Ermittlungsverfahren? Wenn die Polizei vor der Tür steht oder eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung wegen Boldenon im Briefkasten liegt, bricht für viele Betroffene eine Welt zusammen. Das Anti-Doping-Gesetz (AntiDopG) greift härter, als die meisten ahnen – auch beim privaten Besitz. Als Fachanwalt für Strafrecht in München vertrete ich […] Der Beitrag Boldenon & AntiDopG: Ermittlungsverfahren – Was jetzt zu tun ist | Strafrecht München erschien zuerst auf Rechtsanwalt … Mehr