Aktuelles

OLG Stuttgart stärkt Rechte von Unfallbeteiligten: Urteil zur vollständigen Beweisaufnahme im Verkehrsrecht – Rechtsanwalt Marco Lott

OLG Stuttgart stärkt Rechte von Unfallbeteiligten: Urteil zur vollständigen Beweisaufnahme im Verkehrsrecht (10.06.2025 – 6 U 151/24) OLG Stuttgart stärkt Rechte von Unfallbeteiligten: Urteil zur vollständigen Beweisaufnahme im Verkehrsrecht (10.06.2025 – 6 U 151/24) Rechtsanwalt Marco Lott – www.rechtsanwalt-lott.de Einleitung: Was bedeutet die neue Entscheidung im Verkehrsrecht für Sie? Die aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart vom 10.06.2025 (Az. 6 U 151/24) sorgt für Klarheit bei Verkehrsunfällen: Gerichte müssen alle relevanten Beweise und Zeugen berücksichtigen, … Mehr

Abmahnung auf Amazon – Wenn der Mitbewerber zur „Markenpolizei“ wird

Schutzrechtsverwarnungen auf Amazon sind für Händler ein Albtraum. Von einem Moment auf den anderen verschwindet der gelistete Artikel, der Umsatz bricht weg – und das oft ohne Vorwarnung. Die Konkurrenz hat’s gemeldet: Angebliche Produktfälschung! Doch was, wenn diese Verwarnung haltlos ist? Das Oberlandesgericht Nürnberg (Urteil vom 08.07.2025 – 3 U 136/25) hat hierzu ein für Online-Händler… Quelle

Betriebskostenpauschale für Vermieter

In den meisten Mietverträgen wird mit dem Mieter eine monatliche Vorauszahlung auf die Betriebskosten vereinbart, die später im Rahmen einer Jahresabrechnung mit den tatsächlichen Kosten verrechnet wird. Weniger verbreitet – aber nach wie vor zulässig – ist die sogenannte Betriebskostenpauschale. Diese bietet auf den ersten Blick einige Vorteile, bringt jedoch auch rechtliche Besonderheiten mit sich. Vermieter sollten daher genau wissen, worauf es bei der Vereinbarung und Anpassung einer Pauschale ankommt und wo typische Fehler lauern.  Für … Mehr

Porsche Taycan und andere Elektroautos von der Steuer absetzen – neues Gesetzespaket verabschiedet

▷ Steuern im Griff. Weniger Buchhaltung. Mehr Gewinn. Zur Steuer-Masterclass: https://www.dassteuersystem.de/ ▷ Jetzt den Podcast abonnieren: https://podcasters.spotify.com/pod/show/gruendergedanken In diesem Video erfährst du alles über die aktuellen steuerlichen Vorteile für Elektrofahrzeuge durch das neue Gesetzespaket der Bundesregierung. Du lernst, wie sich die sogenannte Viertelregelung verändert hat, warum jetzt auch Fahrzeuge mit einem Bruttolistenpreis bis zu 100.000 € stark begünstigt werden – und wie du als Unternehmer oder GmbH-Geschäftsführer von der neuen Sonderabschreibung profitierst. ━ Timestamps ━━━━━━━━━━━━━━━━━━━ … Mehr

Call for Papers – Tagung: Armut und Recht

Foto von Charles Deluvio/Unsplash Tagung vom 17. November 2025 bis 19. November 2025 Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und Deutsches Institut für Menschenrechte Die Tagung widmet sich der Ausgestaltung und Anwendung des nationalen Rechts in Deutschland und dessen Auswirkungen auf armutsbetroffene Menschen. Sie bietet Raum für einen rechtskritischen interdisziplinären Austausch zwischen Rechtswissenschaft, Sozialwissenschaft und weiteren Disziplinen sowie zwischen Praxis und Wissenschaft. Weitere Informationen zur Einreichung eigener Texte, zur Tagung selbst und Ansprechpersonen finden Sie hier.

Vorsicht: Teure Pausenzeiten!

Automatisiert ≠ rechtssicher. Viele Systeme ziehen Pausen automatisch ab, egal ob sie genommen wurden oder nicht. Klingt effizient, kann aber teuer werden. Denn: Hat dein Team durchgearbeitet, entstehen Überstunden. Und du musst im Zweifel beweisen, dass die Pause wirklich gemacht wurde! #liviamerla #mgp #mgparbeitsrecht #arbeitsrecht #zeiterfassung #mgp #arbeitgeber #überstunden #arbeitszeit #liviamerla #rechtssicher #hrwissen #führungskräfte

Wettbewerbsregister – Aktuelle Erfahrungen (Teil 3)

Anschließend an unseren Blogbeitrag 23 wollen wir im folgenden Blogbeitrag zu weiteren aktuellen Themen berichten. Teil 1: Die Einführung des Wettbewerbsregisters Teil 2: Eintragungsgegenstand Teil 3: Eintragung ausländischer Entscheidungen Teil 4: Abfragepflicht und Abfragerecht Teil 5: Abfrage bei Rechtsnachfolge Teil 6: Zurechnung zum Unternehmen Teil 7: Löschung aus dem Register und Selbstreinigung Teil 8: Vertraulichkeit der Registerinformation Teil 9: Rechtsschutzmöglichkeiten Teil 10: Folgen der Einführung Teil 11: Aktueller Stand Teil 12: Zielsetzung und allgemeiner Regelungsinhalt … Mehr

Steuerliche Gestaltung oder Schwarzarbeit? 

Preisverlagerung im Bauvertrag: Wann sie zulässig ist – und wann nicht Was wie ein Bauherren-Trick klingt, war am Ende ein handfester Rechtsstreit: Ein Unternehmer wollte Steuern sparen, indem er private Kosten gewerblich abrechnete – durch geschickte Preisgestaltung in zwei Bauverträgen. Das Landgericht sprach von Schwarzarbeit. Doch das OLG Stuttgart widerspricht – mit einer wichtigen Klarstellung zum Verhältnis von § 42 AO und dem Schwarzarbeitsgesetz. Was ist passiert? Ein Bauunternehmer (Klägerin) schloss mit einem Haustechniker (Beklagter) zwei … Mehr