Aktuelles

KdU-Grenzwerte werden zum 01.09.2025 angepasst! I. Sie haben eine höhere Miete als das Jobcenter oder Sozialamt anerkennt? Dann gilt Folgendes: Als Bürgergeld-Empfänger im Leistungsbezug des Jobcenters Stadt Kassel oder des Sozialamtes der Stadt Kassel sollten Sie sicherstellen, dass die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung anerkannt werden. Überprüfen Sie Ihre Bescheide ab September 2025. Es […]

Was bei beschwerten Testamenten, widersprüchlicher Erbfolge und Anfechtung der Ausschlagung gilt. Nicht jede testamentarische Erbeinsetzung ist uneingeschränkt vorteilhaft. Oft verbinden Erblasser ihre Verfügungen mit Auflagen oder Vermächtnissen, die den Erben finanziell oder rechtlich belasten. § 2306 BGB schützt insbesondere pflichtteilsberechtigte Erben in solchen Fällen: Wer nur unter bestimmten Bedingungen oder mit erheblichen Beschränkungen bedacht wurde, hat ein gesetzlich verankertes Wahlrecht. Er kann die belastete Erbschaft ausschlagen und stattdessen den Pflichtteil verlangen. Problematisch wird diese Vorschrift, wenn … Mehr

Mandanteninformation 12/2025 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz) vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Referentenentwurf basiert auf solchen Maßnahmen des angestoßenen, aber nicht verabschiedeten Gesetzentwurfs zur Vergaberechtsreform aus der letzten Legislaturperiode, die mit der Zielsetzung des jetzigen Koalitionsvertrags vereinbar sind. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, die öffentliche Beschaffung einfacher, schneller und flexibler zu gestalten. Dadurch … Mehr

In der datenschutzrechtlichen Debatte um die Zulässigkeit von Fanpages auf sozialen Netzwerken galt bislang als nahezu gesichert, dass Betreiber und Plattformanbieter gemeinsam im Sinne von Art. 26 DSGVO für die Datenverarbeitung verantwortlich sind. Das Verwaltungsgericht Köln stellt sich nun gegen diese Sichtweise – jedenfalls für den Einsatz von Cookies auf Meta-Fanpages. In einem Beschluss vom 24.11.2023…WeiterlesenVG Köln: Keine gemeinsame Verantwortlichkeit bei Meta-Fanpages Quelle