Aktuelles

BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Minderung durch Lohnsteuer

BGH zur Einziehung bei Cum/Ex-Boni: Keine Reduzierung durch Lohnsteuerabzug Mit seiner aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zentrale Fragen zur Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensvorteile bei Cum/Ex-Geschäften präzisiert. Im Fokus steht die strafrechtliche Behandlung von Bonuszahlungen an Beteiligte, die sich über Jahre hinweg Kapitalertragsteuer erstatten ließen, obwohl diese nie abgeführt worden war. Der BGH stellte klar: Eine Minderung der Einziehungsbeträge um abgeführte Lohnsteuer kommt nicht in Betracht. Zugleich konkretisierte das Gericht die Anforderungen an die zusätzliche Verhängung … Mehr

Darf ein Werbeblocker urheberrechtlich geschützten Code verändern?

Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 31. Juli 2025 (Az. I ZR 131/23 – Werbeblocker IV) hat eine neue Wendung im Streit um die rechtliche Zulässigkeit von Werbeblockern gebracht. Dabei geht es nicht mehr nur um wirtschaftliche Interessen, sondern um die Grundsatzfrage: Kann der technische Aufbau einer Webseite – genauer: ihr Quellcode – als urheberrechtlich geschütztes Computerprogramm… Quelle

BFH kippt Bewertung von GmbH-Anteilen: Substanzwert schlägt Verkauf unter “fremden Dritten”!

Abonnieren Sie gerne auch meinen Newsletter: https://bit.ly/MWYTnewsletter. ——————————————————- Heute bespreche ich ein Urteil des Bundesfinanzhofs, das für viele GmbH-Geschäftsführer, Steuerberater und Gesellschafter von Familienunternehmen höchst relevant ist. Im Zentrum steht die Frage: Wie bewertet das Finanzamt GmbH-Anteile bei Erbschaften – nach dem tatsächlichen Verkaufspreis oder dem (womöglich deutlich höheren) Substanzwert? Im konkreten Fall hatten Gesellschafter über Jahre hinweg GmbH-Anteile zum Vierfachen des Nennwerts verkauft bzw. eingezogen. Als ein Erbfall eintrat, wollten die Rechtsnachfolger genau diesen … Mehr

Protein-Angabe auf dem Deckel irreführend

Nährstoffangaben außerhalb der Nährwerttabelle Einleitung Das OLG München hat als zweite Instanz entscheiden gehabt, ob es unlauter ist, die Proteinangabe eines Lebensmittels außerhalb der Tabelle für Nährwertangaben – wie es die – vorsieht – abgebildet wird (OLG München, Urt. v. 19.12.2024 – 6 U 3363/23 e). Sachverhalt Die Beklagte vertreibt einen Milchreis als Fertigprodukt. Auf der Deckelfolie der Produktverpackung findet sich unterhalb der Bezeichnung „Milchreis“ die Angabe „HIGH PROTEIN“ sowie rechts neben der Bezeichnung „Milchreis“ … Mehr

BVerfG zur strategischen Fernmeldeaufklärung des BND

Mit Beschluss vom 8. Oktober 2024 (1 BvR 2539/16) hat das Bundesverfassungsgericht zentrale Maßstäbe zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der strategischen Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) konkretisiert. Im Mittelpunkt der Entscheidung steht dabei nicht nur die Frage nach der Grundrechtsbindung deutscher Sicherheitsbehörden bei Auslandsmaßnahmen – vielmehr rückt das Gericht die neuartige Qualität von Cybergefahren ins Zentrum der…WeiterlesenBVerfG zur strategischen Fernmeldeaufklärung des BND Quelle