Aktuelles

EncroChat – Verteidigungsstrategie für Strafverteidiger

EncroChat & SkyECC vor dem BGH – Die Zukunft der digitalen Strafverteidigung I. Einleitung: Digitale Kommunikation als Fundament moderner Strafverfolgung EncroChat – Die strafrechtliche Aufarbeitung digitaler Kommunikation hat sich binnen weniger Jahre zum entscheidenden Schlachtfeld der modernen Strafverfolgung entwickelt. Was noch vor einem Jahrzehnt als Randphänomen von Cyberkriminalität galt, ist mittlerweile ein struktureller Kernbereich fast jeder ernsthaften Ermittlung – sei es im Betäubungsmittelstrafrecht, bei Vermögensdelikten oder in Bereichen organisierter Kriminalität. Besonders deutlich zeigt sich diese … Mehr

Einstellung Tatvorwurf Körperverletzung – verteidigt durch Rechtsanwalt Pflefka

Die Staatsanwaltschaft Bamberg konfrontierte unsere Mandantschaft im Zuge eines Ermittlungsverfahrens mit dem Tatvorwurf Körperverletzung gemäß § 223 StGB. Rechtsanwalt Pflefka gelang noch im Ermittlungsverfahren die Einstellung mangels Tatnachweis. Kopfnuss aus dem Nichts? Der Mandant habe im Rahmen einer Auseinandersetzung dem vermeintlich Geschädigten ohne erkennbaren Grund eine Kopfnuss gegeben, was eine Körperverletzung nach § 223 StGB darstellt und mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft wird. Nach einem Beratungsgespräch bei der Kanzlei Pflefka forderte … Mehr

BFH, Urteil vom 27. November 2024 – X R 25/22: die praktisch unerschöpflichen Änderungsmöglichkeiten des § 175b AO

Digitale Datenverarbeitung trifft alte Bestandskraft – ein Case, der echte Aufmerksamkeit verdient. 1. Sachverhalt Ein Ehepaar übermittelte im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2017 die Renteneinkünfte vollständig an das Finanzamt – korrekt, sauber, pflichtgemäß. Trotzdem berücksichtigte das Finanzamt in dem Steuerbescheid vom 2. April 2019 diese Einkünfte nicht, da zu diesem Zeitpunkt noch keine elektronische Rentenbezugsmitteilung vorlag. Der Bescheid vom 2. April 2019 wurde bestandskräftig, er stand nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Erst am 6. Mai 2019 erhält … Mehr

Zentralstelle für Fernunterricht überlastet – Das Thema FernUSG ist so aktuell wie noch nie!

Die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) teilt mit, dass sie aktuell nur eingeschränkt erreichbar ist – wahrscheinlich eine Reaktion auf den Aufruhr in der Coaching-Branche der durch das BGH-Urteil vom 12. Juni 2025, Az. III ZR 109/24 ausgelöst wurde. Wie die ZFU mitteilt, können Anfragen derzeit nur noch per E-Mail entgegengenommen werden. Das verdeutlicht einmal mehr: Das Thema Fernunterricht und die rechtliche Absicherung von Online-Lernprogrammen bewegt derzeit viele – sowohl Anbieter als auch Teilnehmer: Teilnehmer … Mehr

Keine Klage gegen abgeschlossene Kassennachschau möglich

  Kassennachschau nicht angreifbar – Unternehmer scheitert vor Gericht Kassennachschauen sorgen regelmäßig für Streit zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung. Besonders heikel wird es, wenn die Steuerfahndung ohne Vorwarnung erscheint. In einem aktuellen Fall versuchte ein Unternehmer, eine solche Nachschau gerichtlich aufheben zu lassen – ohne Erfolg. Das Finanzgericht stellte klar: Eine bereits durchgeführte Kassennachschau ist rechtlich nicht mehr angreifbar Was ist passiert? Ein Unternehmer führte im Jahr 2019 einen Gewerbebetrieb in Hessen. Nach einer ersten Kassennachschau … Mehr

Unser Datenschutz-Update im Juli 2025

In dieser Rubrik liefern wir Ihnen jeden Monat aktuelle Informationen aus der Datenschutz-Welt: Urteile, Entscheidungen und sonstige Entwicklungen in diesem Rechtsgebiet. Hier unser Datenschutz-Update für den Juli 2025. 1. Nachrichten aus der Welt des Datenschutzes Vorsicht bei Cyber-Versicherungen Warum falsche Angaben teuer werden können – und wie Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sich mit aktuellen TOMs und regelmäßigen IT-Audits schützen. 1. Das Urteil in Kürze Das Landgericht Kiel entschied am 20. August 2024, (Urteil vom 23.05.2024 … Mehr

“Sorgerechts-Krimi – wo sind die Grenzen?” Fofftein mit Henrike #RechtGutErklärt #BuceriusLaw

‼️ Hier geht’s zu allen Fofftein-Folgen: ➡️ http://buceri.us/fofftein Warum durfte ein Vater seine Kinder trotz gegenteiligen Urteils in Dänemark behalten? Welche Rolle spielen europarechtliche Regelungen im internationalen Sorge- und Kindesentziehungsrecht – und wie begründeten deutsche Gerichte die fehlende Anhörung der Kinder? In unserer neuen Fofftein-Folge ordnet Prof. Henrike von Scheliha, Juniorprofessorin für Familien- und Erbrecht an der Bucerius Law School, den spektakulären Fall Block ein – ein juristisches Drama, das wie ein Thriller anmutet und … Mehr

Tricks der Polizei – Fragen und Antworten #live

In der Drucksituation bei der Polizei fühlt man sich den Beamten oft völlig ausgeliefert. Es handelt sich um eine extreme Ausnahmesituation. Deswegen wird diese Situation oft extrem überbewertet und man Klammert sich an jeden Strohhalm. Kooperation mit der Polizei hat aber kaum Einfluss auf die Strafe. § 46 II 1 StGB „Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab.“ Das „Verhalten nach der Tat“ ist nach … Mehr

OLG Frankfurt: Pflicht zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Sparpreisticketkauf verstößt gegen die DSGVO

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer beachtenswerten Entscheidung vom 10. Juli 2025 (Az. 6 UKl 14/24) klargestellt, dass es datenschutzrechtlich unzulässig ist, beim Erwerb von „Spar-“ oder „Super-Sparpreistickets“ zwingend die Angabe einer E-Mail-Adresse oder einer Handynummer zu verlangen, wenn parallel reguläre Tickets ohne eine solche Angabe erhältlich sind. Die Entscheidung konkretisiert nicht nur…WeiterlesenOLG Frankfurt: Pflicht zur Angabe von E-Mail-Adresse oder Handynummer beim Sparpreisticketkauf verstößt gegen die DSGVO Quelle