Aktuelles

Abgrenzung zwischen § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der unbefugten Weitergabe privater Nacktbilder

Die Weitergabe einvernehmlich erstellter Nacktbilder nach dem Ende einer Beziehung beschäftigt zunehmend die Strafjustiz. In einem aktuellen Beschluss vom 16. April 2025 (Az. 3 StR 40/25) präzisiert der Bundesgerichtshof (BGH) die Grenzen zwischen zwei tatbestandlich nahestehenden Normen: § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB, der den höchstpersönlichen Lebensbereich schützt, und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB, der auf die Verletzung…WeiterlesenAbgrenzung zwischen § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB und § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB bei der unbefugten Weitergabe privater Nacktbilder Quelle

„Unangetastet zwischen den Tönen“

Arbeitsgericht Berlin verneint Arbeitsverhältnis für Musikschullehrerin Eine Musikschullehrerin, die seit mehr als zwei Jahrzehnten Musikunterricht erteilte, wollte nach all dieser Zeit festgestellt wissen, dass sie eigentlich eine Arbeitnehmerin sei? Genau um dieseRead More… Der Beitrag „Unangetastet zwischen den Tönen“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Disquotale Einlagen mit Liquidationspräferenz – BFH schafft Klarheit (Beschluss II B 43/24, 6. Juni 2025)

Am 6. Juni 2025 hat der Bundesfinanzhof im Verfahren II B 43/24 (AdV) die Aussetzung der Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheids angeordnet. Inhaltlich wurde zwar nicht abschließend entschieden, doch der Beschluss gewährt bedeutende Hinweise zur Steuerbehandlung disquotaler Einlagen in Kapitalrücklagen. Der Sachverhalt:   Eine GmbH-Gesellschaftsbeteiligung lag bei A (50 %), B (30 %) und C (20 %). Mehrere Gesellschafter – vorwiegend A – leisteten über ihre Beteiligungsquote hinaus Zahlungen in die Kapitalrücklage der GmbH. Diese Einlagen wurden als personenbezogene Kapitalrücklage nur dem jeweiligen … Mehr

NIS2-Umsetzung wird konkreter: Was Unternehmen wissen müssen

Die Bundesregierung will die NIS2-Richtlinie der EU, die den verpflichtenden Schutz wichtiger Unternehmen und Einrichtungen vor Cyberangriffen regelt, bis Anfang 2026 in deutsches Recht umsetzen. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Aussagen der Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner. Was bedeutet das konkret für mittelständische Unternehmen? Mit der Umsetzung der NIS2-Richtlinie wird der Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich größer: Künftig sollen schätzungsweise rund 29.000 Unternehmen in Deutschland verpflichtet werden, … Mehr

Anspruch des Betriebsrates auf Hinzuziehung eines Sachverständigen zur Prüfung datenschutzrechtlicher Fragen?

Nach § 80 Abs. 3 BetrVG kann der Betriebsrat bei der Durchführung seiner Aufgaben – nach näherer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber – einen Sachverständigen hinzuziehen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat setzt voraus, dass dieser dem Betriebsrat fehlende Kenntnisse vermitteln soll, die der Betriebsrat zur […]