Aktuelles

Klimakleben = Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Klimakleber strafbar als Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben auf der Fahrbahn. Das Kammergericht (Urt. v. 02.06.2025 – 3 ORs 22/25) wertet das Festkleben mit Sekundenkleber als „Gewalt“ i.S.d. § 113 StGB. Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte durch Festkleben   Das KG stuft das Festkleben mit Sekundenkleber als „Gewalt“ nach § 113 StGB ein, weil der Kleber ein materielles Zwangsmittel sei, das Adhäsionskräfte erzeugt und das spätere(!) Wegtragen nur unter erheblichem Kraftaufwand oder chemischen Hilfsmitteln erlaubt. Zugleich grenzt … Mehr

Polizeibewerbung trotz Gendefekt: VG Aachen gibt Bewerber recht

Kein Ausschluss aus Polizeibewerbung trotz Gendefekt! Ein Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei darf nicht aufgrund eines genetisch bedingten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen im Februar 2025 entschieden. Der Kläger leidet an der sogenannten Faktor-V-Leiden-Mutation, einem angeborenen Gendefekt, der zu einer erhöhten Thrombosegefahr führen kann. Aufgrund dieser Diagnose wurde seine Bewerbung für den Polizeivollzugsdienst 2023 durch die Bundespolizeiakademie mit Verweis auf die fehlende gesundheitliche Eignung abgelehnt. VG Aachen: Geringes … Mehr

Kein Dienstunfall mit Klappmesser bei Uhrreparatur

Dienstunfall mit Klappmesser: Bundesverwaltungsgericht lehnt Anerkennung ab Die Anerkennung eines Unfalls als Dienstunfall ist ausgeschlossen, wenn ein Beamter einen abstrakt gefährlichen Gegenstand – wie ein Klappmesser – zu einem nicht dienstlichen Zweck verwendet. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Fall eines Polizeibeamten, der sich beim Reparaturversuch einer Wanduhr verletzte. Klappmesser für Uhrreparatur: Keine dienstliche Aufgabe Der Kläger, ein mittlerweile pensionierter Polizeivollzugsbeamter aus dem Saarland, hatte im April 2019 versucht, eine beschädigte Wanduhr in seinem Dienstzimmer … Mehr

Freistellung während der Kündigungsfrist – Urteil zu Lohnanspruch

Freistellung während der Kündigungsfrist – Was Arbeitnehmer wissen müssen. Freistellung während der Kündigungsfrist ist ein arbeitsrechtlich sensibles Thema, insbesondere wenn es um Vergütungsansprüche und mögliche Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers geht. In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt, dass ein freigestellter Arbeitnehmer nicht automatisch böswillig handelt, wenn er während der Kündigungsfrist kein neues Arbeitsverhältnis eingeht. Hintergrund des Falls Ein Senior Consultant war seit November 2019 bei seinem Arbeitgeber beschäftigt und verdiente 6.440 Euro brutto monatlich. … Mehr

Löschungsanspruch gegen Facebook bei ausschließlich rechtsverletzendem Nutzerkonto

OLG Frankfurt bejaht Unterlassungspflicht: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 (Az. 16 U 58/24) der Klage einer Privatperson gegen die Betreiberin des sozialen Netzwerks Facebook weitgehend stattgegeben. Die Beklagte wurde verurteilt, das Bereithalten zweier Fake-Profile sowie die Verbreitung einer Reihe schwer beleidigender Äußerungen und unbefugt veröffentlichter Bildnisse zu unterlassen.…WeiterlesenLöschungsanspruch gegen Facebook bei ausschließlich rechtsverletzendem Nutzerkonto Quelle

FAQ: Abmahnung von Rainer Sturm durch Rechtsanwalt Florian Sievers erhalten? Hier finden Sie Antworten!

Abmahner: Rainer Sturm Beauftragte Kanzlei: Sivers & Kollegen Abmahnung des Rainer Sturm Herr Felix Boller geht über die Kanzlei ITB Rechtsanwälte gegen einen Onlinehändler bei eBay vor wegen Verstößen gegen gesetzliche Pflichtinformationen. Sie haben eine urheberrechtliche Abmahnung von der Kanzlei Sievers & Kollegen im Namen des Fotografen Rainer Sturm erhalten? Damit sind Sie nicht allein. Viele Webseitenbetreiber sind davon betroffen. In unserem FAQ beantworten wir die wichtigsten Fragen und geben Ihnen konkrete Handlungsempfehlungen. Warum habe … Mehr