Aktuelles

Umweltwerbung bei Flügen

Irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich Einleitung Das Landgericht Köln hat über die Werbung einer Fluggesellschaft entschieden und für irreführend – und damit unlauter – gehalten (LG Köln, Urt. v. 21.03.2025 – 84 O 29/24). Sachverhalt Die beklagte Fluggesellschaft warb auf ihrer Website unter der Ankündigung „Jetzt nachhaltiger fliegen“ mit den Möglichkeiten „Buchen und Flug ausgleichen“ sowie „Früheren Flug ausgleichen“. In Bezug auf die unter dem Stichwort „nachhaltiger Fliegen“ beworbene zweite Möglichkeit, „Früheren Flug ausgleichen“, eröffnete die … Mehr

Carbon Capture and Storage (CCS) – Klimaschutzlösung oder verfassungsrechtliches Risiko?

von DENNIS GERDES Die Bundesrepublik Deutschland verfolgt das Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden. Eine zentrale Rolle soll dabei der Einsatz von Carbon Capture and Storage-Technologien (CCS) spielen – einer Technologie, mit der CO2 aus industriellen Prozessen abgeschieden und in unterirdischen Gesteinsschichten dauerhaft gespeichert wird. Laut Entwurfs der Carbon-Management-Strategie (CMS) der Bundesregierung soll CCS für…

Interview With J. Christian Wichard, Deputy Director General at the German Federal Ministry of Ju…

(https://www.ipfridays.com/wp-content/uploads/2025/07/J.-Christian-Wichard.jpeg) I am Rolf Claessen and my co-host Ken Suzan and I are welcoming you to episode 165 of our IP Fridays podcast! Today’s interview guest is Christian Wichard, who is the Deputy Director General of at the Federal Ministry of Justice and Consumer Protection and he has been doing that for about 14 years, with a short brek from 2009 to 2014, where he as Deputy Director General at the WIPO. He is overseeing … Mehr

75 Laura meets Anu Talus of the EDPB (English episode)

Dr. Datenschutz is a German Podcast – but special occasions ask for special measures (we wouldn’t switch it up for just anyone). Laura welcomes Anu Talus, the Chair of the European Data Protection Board (EDPB), in this episode. Anu lets Laura in on how her everyday life with two jobs looks like, how EDPB and DPAs work together and what the process for picking specific topics of the EDPB looks like. They talk about general … Mehr

“Entführt nach Dänemark– wer schützt die Kinder?” Fofftein mit Henrike #RechtGutErklärt #BuceriusLaw

‼️ Hier geht’s zu allen Fofftein-Folgen: ➡️ http://buceri.us/fofftein Warum durfte ein Vater seine Kinder trotz gegenteiligen Urteils in Dänemark behalten? Welche Rolle spielen europarechtliche Regelungen im internationalen Sorge- und Kindesentziehungsrecht – und wie begründeten deutsche Gerichte die fehlende Anhörung der Kinder? In unserer neuen Fofftein-Folge ordnet Prof. Henrike von Scheliha, Juniorprofessorin für Familien- und Erbrecht an der Bucerius Law School, den spektakulären Fall Block ein – ein juristisches Drama, das wie ein Thriller anmutet und … Mehr

Achtung: Keine Markennamen!

Ein Leitfabrikat ist ein konkretes Produkt, das in der Leistungsbeschreibung eines öffentlichen Auftrags als Wunschvorstellung des Auftraggebers genannt wird. Die explizite Nennung eines bestimmten Fabrikats ist in der Regel unzulässig, da sie den Wettbewerb einschränken kann. Ausnahmsweise ist dies jedoch zulässig, wenn keine hinreichend genaue und allgemein verständliche Beschreibung der Leistung möglich ist. In diesem Fall muss der Zusatz „oder gleichwertig“ verwendet werden. Zudem sind die Kriterien anzugeben, nach denen die Gleichwertigkeit beurteilt wird. Bieter, … Mehr

Nicht geringe Menge Kokain – Strafen & Verteidigung | Anwalt BtMG München

  Wer mit Kokain erwischt wird, steht schnell im Fokus der Strafverfolgungsbehörden – insbesondere dann, wenn die Menge den gesetzlichen Grenzwert überschreitet. Denn ab einer sogenannten „nicht geringen Menge“ greift das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) mit voller Härte: Es drohen Haftstrafen nicht unter einem Jahr, selbst beim ersten Verstoß. Doch was genau bedeutet „nicht geringe Menge“? Ab […] Der Beitrag Nicht geringe Menge Kokain – Strafen & Verteidigung | Anwalt BtMG München erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, … Mehr

Ab August 2025: Diese neuen Regeln für KI-Nutzung musst du kennen! | WBS – Die Experten

Jetzt rundum absichern mit den WBS.LEGAL-Datenschutzpaketen: https://wbs.law/datenschutzpakete Ab dem 2. August 2025 gilt die neue Transparenzpflicht nach Artikel 50 der EU-KI-Verordnung – und sie betrifft mehr Unternehmen, als viele denken. Ob du KI-Systeme entwickelst oder „nur“ einsetzt: Die Pflicht zur maschinenlesbaren Kennzeichnung von Inhalten kann auch dich betreffen. In diesem Video erfährst du, wer genau von der Transparenzpflicht betroffen ist, welche Informationen offengelegt werden müssen und wie du die Anforderungen technisch umsetzen kannst. Außerdem wird … Mehr

Jugendstrafrecht: Missbrauch von Ausweispapieren – Was droht Jugendlichen?

Ob beim Versuch, in einen Club zu kommen, Alkohol zu kaufen oder schlicht älter zu wirken: Der Missbrauch von Ausweispapieren ist unter Jugendlichen keine Seltenheit. Was viele nicht wissen – das Verwenden eines fremden oder gefälschten Ausweises ist strafbar und kann auch für Minderjährige ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen haben. Als Fachanwalt für Strafrecht in München zeige […] Der Beitrag Jugendstrafrecht: Missbrauch von Ausweispapieren – Was droht Jugendlichen? erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für … Mehr

Nicht geringe Menge Methamphetamin: Strafen, Verteidigung & Tipps vom Strafverteidiger

Methamphetamin – besser bekannt als Crystal Meth – zählt zu den gefährlichsten und strafrechtlich relevantesten Drogen in Deutschland. Bereits der Besitz kleiner Mengen kann drastische Folgen haben, insbesondere wenn die sogenannte „nicht geringe Menge“ erreicht wird. Doch was genau bedeutet dieser Begriff? Welche Strafen drohen? Und wie kann ein erfahrener Fachanwalt für Strafrecht aus München […] Der Beitrag Nicht geringe Menge Methamphetamin: Strafen, Verteidigung & Tipps vom Strafverteidiger erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | … Mehr