Aktuelles

Urlaubsanspruch bei Krankheit im Urlaub behalten!

‼️Wichtig dabei ist folgendes‼️ Wer im Urlaub krank wird, sollte sich krankschreiben lassen. Denn nach dem Bundesurlaubsgesetz zählen Tage, an denen ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank und damit arbeitsunfähig ist, nicht zum Urlaub. Stattdessen gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Erkrankte müssen sich dafür bei einem Arzt eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besorgen. Außerdem sollte der Arbeitgeber über die Erkrankung, ihre voraussichtliche Dauer sowie den derzeitigen Aufenthaltsort informiert werden. Die Krankmeldung muss ab dem ersten Krankheitstag erfolgen und … Mehr

Bundesfinanzhof zur steuerlichen Qualifikation professioneller Pokerspieler

Online-Poker als Gewerbebetrieb: In einem ebenso ausführlichen wie vielschichtigen Urteil vom 2. April 2025 (Az. X R 26/21) konkretisiert der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Behandlung professioneller Pokerspieler. Nach der bereits 2023 ergangenen Entscheidung zum „Texas Hold’em“ bestätigt der BFH nunmehr auch für die Spielvariante „Pot Limit Omaha“, dass diese unter bestimmten Voraussetzungen als…WeiterlesenBundesfinanzhof zur steuerlichen Qualifikation professioneller Pokerspieler Quelle

LG München I zur unzulässigen Verwertung fremder Mediathekeninhalte auf Streaming-Plattformen

Die Einbindung öffentlich-rechtlicher Inhalte durch private Anbieter steht zunehmend im Spannungsfeld medien- und urheberrechtlicher Regelungen. Das Landgericht München I hat in einem bemerkenswerten Urteil vom 28. Mai 2025 (Az. 37 O 2223/25) entschieden, dass die nicht autorisierte Integration einer öffentlich-rechtlichen Mediathek in das Basisangebot einer kommerziellen Streaming-Plattform rechtswidrig ist. Es geht um zentrale Klarstellungen zur…WeiterlesenLG München I zur unzulässigen Verwertung fremder Mediathekeninhalte auf Streaming-Plattformen Quelle

Dienstwagen-Entschädigung bei Freistellung während der Kündigungsfrist

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden (Urt. v. 22.05.2025 – 5 SLa 249/25): Stellt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter während der Kündigungsfrist aufgrund einer pauschalen Freistellungsklausel im Vertrag frei und entzieht ihm den Dienstwagen, muss er dafür eine Entschädigung zahlen. Solche Klauseln seien unwirksam und auf der Grundlage einer unwirksamen Freistellung könne der Dienstwagen nicht rechtmäßig entzogen werden. Der Fall: Ein Gebietsleiter kündigte selbst mit sechsmonatiger Frist zum 30.11.2024, der Arbeitgeber stellte ihn jedoch bereits Ende Mai … Mehr

„Biss zur nächsten Instanz“

Ein Arbeitszeugnis kann auch per Vollstreckung erzwungen werden Sich die Zähne ausbeißen bedeutet, dass man etwas trotz größter Mühen vergeblich versucht hat. So erging es einem ehemaligen Arbeitgeber – hier ein ZahnarztRead More… Der Beitrag „Biss zur nächsten Instanz“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Häusliche Gewalt im Familienrecht: Ein Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt

Überblick Zum Jahr 2025 treten im Familienrecht verschärfte Regelungen zum Schutz vor häuslicher Gewalt in Kraft. Betroffene sollen schneller und wirksamer gerichtlichen Schutz erhalten können. Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz werden erweitert und Verfahren beschleunigt. Gerichte können leichter Maßnahmen wie Wohnungsüberlassung, Kontaktverbote oder Näherungsverbote anordnen. Auch der Kinderschutz rückt stärker in den Fokus: Das Wohl der Kinder wird bei gerichtlichen Entscheidungen noch stärker berücksichtigt. Ziel der Reform ist ein umfassenderer Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und … Mehr

Yes, we can! Neue Aufgaben der Sozialgerichte

Doris Armbruster Der aktuelle Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sieht vor, dass die gerichtliche Zuständigkeit für das Wohngeld, BAföG, den Unterhaltsvorschuss sowie die Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) von der Verwaltungs- auf die Sozialgerichtsbarkeit verlagert wird. Das stößt in der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf massive Kritik (siehe hier). Aus Sicht der Sozialgerichtsbarkeit wächst aber durch dieses Vorhaben zusammen, was zusammengehört.   1. Neue Aufgaben für die Sozialgerichte Im aktuellen Koalitionsvertrag (KoaV) 2025 wurde eine Vielzahl an Vorhaben zu … Mehr

Steuern sparen mit dem Investitionsabzugsbetrag (IAB)? Mythos oder Wahrheit?

In diesem Video nehmen wir den Investitionsabzugsbetrag genau unter die Lupe und erklären, was wirklich dahintersteckt. Du hast bestimmt schon einiges im Internet dazu gehört – doch spart man mit dem IAB wirklich Steuern? Wir zeigen dir, warum es in der Regel nur eine Verschiebung der Steuerlast bedeutet und wann du mit dem IAB tatsächlich clever Steuern sparen kannst – besonders bei schwankenden Einkünften. Aber Achtung: Es kann auch passieren, dass du am Ende sogar … Mehr

Kein Arbeitsverhältnis einer Musikschullehrerin

Ob das Rechtsverhältnis einer vertraglich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Musikschullehrerin ein Arbeitsvertrag darstellt, durch eine Gesamtbetrach weiterlesen The post Kein Arbeitsverhältnis einer Musikschullehrerin first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.