Aktuelles

Befristete Arbeitsverhältnisse mit Betriebsratsmitgliedern bleiben weiterhin zulässig

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein befristet angestellter Arbeitnehmer allein aufgrund der Wahl in den Betriebsrat Anspruch auf eine Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat. Der Fall Die Arbeitgeberin und spätere Beklagte hatte den Arbeitnehmer und späteren Kläger im Jahr 2021 zunächst für ein Jahr befristet eingestellt. Später verlängerten die Parteien die Laufzeit der Befristung um ein weiteres Jahr. In diesem zweiten Befristungsjahr wurde der Arbeitnehmer in den bei … Mehr

Kein Betriebsausgabenabzug bei Geldauflagen

Auflagen nach § 153a StPO steuerlich nicht abziehbar Ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung – beendet gegen Zahlung von 25.000 € an die Staatskasse. Der Unternehmer wähnt sich klug, denn er setzt den Betrag einfach als Betriebsausgabe ab. Doch das Finanzamt sagt: Nein.Und der Fall landet beim Bundesfinanzhof. Mit seinem Urteil vom 21.03.2024 (X R 10/23) zieht der BFH die Grenze glasklar: Geldauflagen nach § 153a StPO sind grundsätzlich nicht steuerlich abziehbar. Auch dann nicht, wenn sie als “vermögensabschöpfend” bezeichnet werden – es … Mehr

DDR-Altmietverträge werden (auch) nach BGB gekündigt – Aktuelle Rechtsprechung #4

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 15/23) bringt Bewegung in die jahrzehntelange Diskussion um die Kündbarkeit sog. „DDR-Altmietverträge“. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob Vermieter auch bei diesen noch aus der DDR-Zeit stammenden Verträgen eine Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aussprechen können. Die Antwort des BGH ist eindeutig: Ja, Vermieter können dies – nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Hintergrund des Falls Im verhandelten … Mehr

BGH Urteil zum FernUSG: Fallen B2B Verträge darunter?

Mit seinem Urteil vom 12.6.2025 (Az. III ZR 109/24) hat der BGH entschieden, dass das FernUSG auch auf B2B Verträge anwendbar ist. Das sind Verträge, bei denen nur Unternehmer (§ 14 BGB) beteiligt sind und keine Verbraucher nach § 13 BGB. Üblicherweise gewährt das Zivilrecht Widerrufsrechte und Rückgewähransprüche nur bei Verbraucherverträgen. Zudem stellt der BGH noch einmal klar, dass schon das Recht, Fragen zu stellen, für eine Überwachung des Lernerfolgs nach § 1 FernUSG genügt. … Mehr

Überwachungskameras am Haus: Was ist erlaubt?

Der Einsatz von Überwachungskameras auf dem eigenen Grundstück ist grundsätzlich erlaubt, solange keine öffentlichen Bereiche oder Nachbargrundstücke gefilmt werden. Die Kameras dürfen nur das eigene Grundstück zeigen, und Personen, die das Grundstück betreten, müssen über die Überwachung informiert werden. In Mehrfamilienhäusern ist die Überwachung gemeinschaftlicher Bereiche oder fremder Wohnungen verboten. Kamera-Attrappen sind nur zulässig, wenn sie nicht täuschend echt wirken und keine fremden Bereiche überwachen. Türklingeln mit Kamerafunktion sind erlaubt, wenn sie die Bildübertragung nur … Mehr

S04E10: Ausspähen auf Drittseiten – Meta-Massen-DSGVO-Klagen incoming?

Unsere Compliance-Socializer Thorsten Walter und Dr. Kim Manuel Künstner machen weiter Meta: diese Woche schauen sie sich das Urteil des LG Leipzig gegen Meta an, mit welchem dem Kläger EUR 5.000 wegen DSGVO-Verstößen zugesprochen wurde. Kaum vorstellbar: angeblich soll Meta Facebook-Nutzer auf Drittseiten ausspionieren, wie es sonst nur Privatschnüfflern gelingt. Das wirft Fragen auf: kommen die DSGVO-Massenklagen zurück? Wieso werden die Datenschutzbehörden nicht aktiv? Und was hat das mit Franzbrötchen zu tun? Dies und vieles … Mehr

Garagen und Stellplätze vermieten – Rechtliche Grundlagen und Tipps für Vermieter

Garagen und Stellplätze sind in vielen Städten begehrte Mietobjekte. Für Vermieter bieten sie eine attraktive Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen zu generieren.   Doch die Vermietung ist nicht ohne rechtliche Fallstricke. Ob als Teil eines Wohnraummietvertrags oder separat vermietet, die rechtliche Einordnung hat erhebliche Auswirkungen auf Kündigungsfristen, Miethöhe und Vertragsgestaltung.   Dieser Beitrag erläutert die wichtigsten Aspekte, die Vermieter bei der Vermietung von Garagen und Stellplätzen beachten sollten.  Getrennte oder gekoppelte Vermietung: Zwei Vertragsmodelle im Vergleich  Garage oder Stellplatz … Mehr

Kindesentführung?! Der Fall Block: Fofftein mit Henrike von Scheliha

#BuceriusFofftein #BuceriusLaw #RechtGutErklärt ‼️ Hier geht’s zu den anderen Fofftein-Folgen: ➡️ http://buceri.us/fofftein — Wie kam es dazu, dass zwei EU-Staaten in einem Sorgerechtsfall völlig gegensätzliche Entscheidungen treffen – und eine Mutter in der Silvesternacht mutmaßlich mit Geheimdiensthilfe ihre Kinder zurück nach Deutschland holt? In unserer neuen Fofftein-Folge analysiert Prof. Henrike von Scheliha die rechtlichen Hintergründe des sogenannten Falls Block – von Kindesentziehung und europäischer Gerichtszuständigkeit bis hin zur Frage, was eigentlich dem Kindeswohl am meisten … Mehr

Online-Kurse, Videotrainings, E-Learning-Plattformen – Warum all diese Anbieter das FernUSG kennen sollten

Die Medien und juristischen Diskussionen kreisen momentan um ein großes Thema: Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Hierbei entsteht häufig der Eindruck, dass das Gesetz ausschließlich für „Online Coachings“ relevant ist, die teure Mentoring-Programme ohne eine entsprechende Zulassung verkaufen. Doch das ist ein gefährlicher Irrtum! Auch wenn Sie keine „Coachings“ im eigentlichen Sinne anbieten, sondern etwa digitale Kurse, digitale Weiterbildungsprogramme oder Online-Trainings, kann Ihr Angebot unter das FernUSG fallen. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Urt. v. 12.06.2025 … Mehr