Aktuelles

Wer zahlt die Vergütung des Nachlasspflegers? Wenn kein Erbe ermittelt werden kann oder der Nachlass ungeklärt ist, setzt das Nachlassgericht häufig eine Nachlasspflegschaft ein – oft mit dem Wirkungskreis „Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie Erbenermittlung“. Doch wer trägt eigentlich die Kosten für diese Nachlasspflegschaft, wenn das Erbe kaum oder gar keinen Wert hat? Und wie hoch darf die Vergütung des Nachlasspflegers ausfallen? Was ist eine Nachlasspflegschaft? Zieht sich die Erbenermittlung über einen längeren Zeitraum … Mehr

Einheitslösung oder Trennungslösung? In Patchwork-Familien stellt die Testamentsgestaltung Ehegatten vor besondere Herausforderungen. Oftmals sollen sowohl der überlebende Partner abgesichert als auch leibliche und nicht leibliche Kinder (Stiefkinder) gerecht bedacht werden. Klassische Berliner Testamente führen hier jedoch häufig zu Problemen – insbesondere dann, wenn Stiefkinder nicht ausdrücklich als Erben eingesetzt werden. Ob eine Einheitslösung oder Trennungslösung gewollt war, ist häufig auslegungsbedürftig. Eine präzise und rechtssichere Testamentsformulierung ist daher unerlässlich. Gemeinschaftliches Testament: Der konkrete Fall Der Erblasser … Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Schlafapnoe kann je nach Schweregrad einen Grad der Behinderung (GdB) rechtfertigen:  0-10 Schlaf-Apnoe ohne Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung 20 Schlaf-Apnoe mit Notwendigkeit einer nasalen Überdruckbeatmung 50 bei nicht durchführbarer nasaler Überdruckbeatmung Die Antragstellung beim Versorgungsamt erfordert umfassende medizinische Dokumentation – insbesondere Schlafmedizinische Untersuchungen mit AHI-Werten und Therapienachweis sind entscheidend Bei Ablehnungen durch das Versorgungsamt bestehen konkrete Rechtsmittel – Widerspruch und gegebenenfalls Klage vor dem Sozialgericht können zu einer Neubewertung führen Hier … Mehr

Das Wichtigste im Überblick Schwerwiegende Strafbarkeit: Bei Ecstasy gilt bereits ab 30 Gramm MDMA-Base die „nicht geringe Menge“ mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr bis maximal 15 Jahre Komplexe Rechtslage: Die Berechnung der Wirkstoffmenge erfordert forensische Quantifizierung des MDMA-Gehalts pro Tablette durch Laboranalyse Sofortige Verteidigung notwendig: Bei Verdacht auf Handel mit nicht geringen Mengen sollten Beschuldigte unverzüglich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen Warum die „nicht geringe Menge“ bei Ecstasy so bedeutsam ist Ecstasy-Delikte gehören zu den … Mehr

  Verkehrsrecht Entscheidung: AG Landstuhl, Urt. v. 03.06.2025 – 2 OWi 4211 Js 4445/25 Einleitung In diesem Blogbeitrag möchten wir Ihnen ein bemerkenswertes Urteil aus dem Verkehrsrecht vorstellen, das vom Amtsgericht Landstuhl am 03.06.2025 gefallen ist (Az.: 2 OWi 4211 Js 4445/25). Warum ist diese Beschluss Verkehrsgericht-Thematik für Sie als Privatperson so wichtig? Ganz einfach: Bereits eine leicht überhöhte Geschwindigkeit oder ein kleiner Moment der Unaufmerksamkeit am Steuer kann erhebliche Folgen haben – von saftigen … Mehr

Steuerhinterziehung in der Pandemie: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. April 2025 (1 StR 238/24) nimmt sich auf den ersten Blick wie ein typischer Steuerstrafrechtsfall aus: gewerblicher Erfolg, kreative Gestaltungsmodelle und ein ambitioniertes Maß an Steuervermeidung. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass es dem BGH hier um mehr ging als um die bloße Sanktionierung…WeiterlesenBGH zur missbräuchlichen Gestaltung mit Scheinsitz und Rückwirkungsfiktion Quelle

Zwischen Milliardenverlust und rechtlicher Aufarbeitung: Die aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag gibt einen tiefen Einblick in ein Phänomen, das bis heute weitgehend im Schatten des bekannteren Cum/Ex-Komplexes steht: Cum/Cum-Gestaltungen. Der nun offengelegte Umfang an steuerstrafrechtlich relevanten Vorgängen dürfte nicht nur Finanzpolitiker aufhorchen lassen – auch betroffene Institute und ihre Verantwortlichen…WeiterlesenCum/Cum-Verfahren im Fokus Quelle