BGH-Urteil: FernUSG auch auf B2B-Coaching Verträge anwendbar!

Der BGH urteilt. Gerät die gesamte Coaching- und E-Learning-Branche ins Wanken? ____ Inhalt __________________ 00:00 – Intro 00:31 – Worum geht es im Urteil? 00:51 – kurze Wiederholung der FernUSG Zulassungspflicht 01:17 – wer ist für die Zulassung zuständig? 02:28 – BGH zu Kenntnissen und Fähigkeiten 03:03 – BGH zur räumlichen Trennung 04:25 – BGH zur Lernerfolgskontrolle 04:47 – BGH zur B2B-Anwendbarkeit 06:09 – Was musst du jetzt tun? 07:14 – Schuldet der Teilnehmer Wertersatz? … Mehr

Abschleppen unzulässig: Parkplatz nur für ladende E-Fahrzeuge – Ladesäule außer Betrieb

Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu parken. Sachverhalt Der Kläger hatte sein benzinbetriebenes Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt. Der Stellplatz war durch Verkehrszeichen ausschließlich für Elektrofahrzeuge „während des Ladevorgangs“ … Mehr

Abschleppen unzulässig: Mit Verbrenner auf E-Parkplatz

Für E-Fahrzeuge gelten bisweilen andere Regeln beim Parken als für Verbrenner. In den frühen Jahren der E-Mobilität durften sie noch teilweise auf sonst kostenpflichtigen Parkplätzen gratis parken. Heute gibt es neben den Säulen, an sie während des Ladevorgangs stehen dürfen, meist noch extra für sie ausgewiesene Parkplätze, auf denen es Verbrennern nicht erlaubt ist, zu parken. Sachverhalt Der Kläger hatte sein benzinbetriebenes Fahrzeug auf einem Parkplatz abgestellt. Der Stellplatz war durch Verkehrszeichen ausschließlich für Elektrofahrzeuge … Mehr

Einer kümmert sich um alles!

Ein Generalunternehmer ist ein Unternehmen, das die vollständige Verantwortung für die Durchführung eines Auftrags übernimmt. Dabei koordiniert und beauftragt es bei Bedarf weitere Firmen (Subunternehmer), um einzelne Leistungen auszuführen, bleibt jedoch der alleinige Ansprechpartner und Verantwortliche gegenüber dem Auftraggeber. #short #evergabe #generalunternehmer

Cola, Limo, Wasser und Co: DAS muss auf Getränkeetiketten abgebildet sein | WBS – Die Experten

Du benötigst eine Beratung im Lebensmittelrecht: WBS.LEGAL ist dein kompetenter Partner: https://wbs.law/lebensmittelrecht Im Supermarktregal sieht alles ganz klar aus – Cola, Mineralwasser, Fruchtsäfte und Limonaden sind ordentlich etikettiert. Doch was genau muss eigentlich auf so ein Getränkeetikett? Und warum reicht die allgemeine Lebensmittelkennzeichnung nicht aus? In diesem Video zeigt dir Wirtschaftsjuristin Madeleine Gieselmann, welche gesetzlichen Vorgaben speziell für Getränke gelten – von Mineral- über Quell- und Tafelwasser bis hin zu koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken. Welche Informationen Pflicht … Mehr

Mietkaution oder Bankbürgschaft? Neue BGH-Entscheidung klärt Kündigungsrecht

Kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn keine Bankbürgschaft vorliegt?Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 14.05.2025; VIII ZR 256/23) hat hierzu eine klare Antwort: Nein – nicht automatisch! Laut § 569 Abs. 2a BGB darf ein Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die Mietkaution nicht leistet. Eine nicht übergebene Bankbürgschaft reicht dafür aber nicht aus, so das aktuelle Urteil. Der Vermieter ist in einem solchen Fall jedoch nicht schutzlos – er darf gemäß § 273 BGB die Wohnungsübergabe … Mehr

Wer ist die EUStA – und was macht sie?

Wer ist die EUStA – und was macht sie?  Zuständigkeit der EUStA und Folgen der Vorlagepflicht Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist seit 2021 zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die die finanziellen Interessen der EU betreffen. Dazu gehören etwa Zollvergehen, Subventionsbetrug und grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Ihre Ermittlungen führt sie in 24 EU-Mitgliedstaaten – auch in Deutschland, über sogenannte Delegierte Europäische Staatsanwälte. Die Vorlagepflicht nach Art. 24 EUStA-VO Ein zentrales Instrument ist die sogenannte Vorlagepflicht. Gemäß Art. 24 Abs. 1 EUStA-VO sind nationale … Mehr

Bitcoin, Krypto, Steuerrecht & Strafrecht – Was beim Zugriff auf Seed Phrases wirklich gilt

Kryptowährungen, Bitcoin, Strafrecht & Steuerrecht – Kurzer Überblick Zugriff auf Seed Phrase: Kein klassischer Diebstahl, aber strafrechtlich relevant OLG-Beschluss (1 Ws 185/24): Ermittlungsentscheidung, kein Urteil oder Freispruch Strafrechtliche Einordnung: Denkbare Delikte: Ausspähen von Daten (§ 202a), Datenveränderung (§ 303a), Computerbetrug (§ 263a) Steuerliche Risiken: Haltefrist, Staking, Lending, unvollständige Angaben oder Nachweise Gewerblicher Handel: Möglich bei hoher Frequenz oder professionellen Strukturen Selbstanzeige: Nur wirksam, wenn vollständig, rechtzeitig und korrekt Unsere Kanzlei: Berät und verteidigt bundesweit im Krypto-Strafrecht und Steuerrecht … Mehr

Studium Public Management | Einstellungstest gezielt vorbereiten | Einfach erklärt von Plakos

Ein Studium Public Management eröffnet Dir vielseitige berufliche Möglichkeiten in der Verwaltung und bietet zukunftssichere Karrieremöglichkeiten. Aber wusstest Du, dass öffentliche Stellen häufig Einstellungstests im Rahmen des Auswahlverfahrens durchführen? Der Test prüft unter anderem deine kognitiven Fähigkeiten, dein Allgemeinwissen sowie deine sprachliche Ausdrucksfähigkeit – alles Kompetenzen, die im späteren Verwaltungsalltag gefragt sind. In diesem Video erfährst du, wie der Einstellungstest abläuft, welche Inhalte dich erwarten und wie du dich gezielt darauf vorbereiten kannst. Außerdem stellen … Mehr