Aktuelles

Influencer im Visier der Steuerfahndung

In Nordrhein-Westfalen nimmt die Steuerfahndung zunehmend eine Berufsgruppe ins Visier, die bislang eher mit Produktplatzierungen als mit Paragrafen in Verbindung gebracht wurde: Influencerinnen und Influencer. Was sich zunächst nach vereinzelten Nachlässigkeiten in der Steuererklärung anhören mag, nimmt längst Züge organisierter Steuervermeidung an. Laut übereinstimmenden Medienberichten – etwa von Der Spiegel und Heise online – geht…WeiterlesenInfluencer im Visier der Steuerfahndung Quelle

Karikatur, Parodie, Pastiche: § 51a UrhG im Überblick

Urheberrechtliche Zulässigkeit von Karikatur, Parodie und Pastiche: Mit der Einführung des § 51a UrhG im Jahr 2021 hat der Gesetzgeber eine grundlegende Neuausrichtung im deutschen Urheberrecht vorgenommen. Was vormals über den § 24 a.F. als freie Benutzung geregelt und richterrechtlich zurechtgebogen wurde, ist nun in ein unionsrechtlich harmonisiertes Korsett gegossen: Die explizite Zulässigkeit von Karikatur, Parodie und Pastiche. Diese neue Schrankenregelung führt nicht nur zu einer größeren Rechtssicherheit für Kulturschaffende, sondern wirft zugleich neue Fragen im Spannungsfeld … Mehr

#80 – Family Office: Vermögen strategisch sichern

In dieser Folge geht’s um richtig große Fragen: Wie sichert und strukturiert man eigentlich ein Millionenvermögen? Frank und Onur Ünlü – zum ersten Mal als Co-Host dabei! – sprechen über die Welt der Family Offices, also jener professionellen Strukturen, die große Privatvermögen strategisch steuern, verwalten und weiterentwickeln. Zu Gast sind: Matthias Borgmeier, Syndikussteuerberater bei der NATIONAL-BANK Vermögenstreuhand, mit langjähriger Erfahrung in der steuerlichen Beratung von vermögenden Privatpersonen und Familien. Dr. Philipp Romeike, Generalbevollmächtigter und Prokurist … Mehr

BGH zur gewerbesteuerlichen Betriebsstätte bei Vermittlungsgeschäften – Strafbarkeit bei Scheinadresse bejaht

Mit Beschluss vom 29. April 2025 (1 StR 238/24) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zentrale Fragen des Steuerstrafrechts im Zusammenhang mit der Nutzung sogenannter „Gewerbesteueroasen“ entschieden. Im Fokus stand die Frage, ob die bewusste Angabe eines tatsächlichen Geschäftssitzes in einer Gemeinde mit niedrigem Hebesatz bei tatsächlich in einer anderen Gemeinde ausgeübter Geschäftstätigkeit eine strafbare…WeiterlesenBGH zur gewerbesteuerlichen Betriebsstätte bei Vermittlungsgeschäften – Strafbarkeit bei Scheinadresse bejaht Quelle

Ausgleichsanspruch trotz Umsatz- und Kundenverlust? | Folge 20

Hat der Handelsvertreter auch dann einen Ausgleichsanspruch, wenn er mehr Kunden verloren als gewonnen hat? Das ist das Thema der Folge 20 unseres Podcasts. Weiterführende Quellen: (1) BGH, Urteil vom 29.03.1990 – I ZR 2/89, (2) Westphal/Korte, Vertriebsrecht, 2. A. 2023, Kap. 13 Rn. 69 und Rn. 261-262.

Aus für Cannabis auf Rezept und Online-Apotheken – Live

Referentenentwurf für Fernverschreibungs- und Versandhandelsverbot aus dem Bundesministerium. Bald keine Online-Rezepte für Cannabis in Telemedizin und Versandhandel durch Online-Apotheken mehr? Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Tipps: ⛔️ Keine Aussage ⛔️ Keine freiwilligen Maßnahmen ⛔️ Nichts unterschreiben Ich beantworte live Fragen zum Strafrecht. Fachanwalt für Strafrecht München, Stuttgart, Freilassing, Frankfurt am Main Konstantin Grubwinkler Strafrecht – Live Konstantin Grubwinkler Fachanwalt für Strafrecht Partner, Reubel Grubwinkler Rechtsanwälte Strafverteidiger München – Frankfurt – Stuttgart – Freilassing – Eggenfelden – Bad … Mehr

Eigenständigkeit steuerstrafrechtlicher Erklärungspflichten

Zum Konkurrenzverhältnis bei Nichtabgabe von Feststellungs- und Steuererklärungen: Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30. April 2025 (1 StR 39/25) betrifft eine grundlegende und bislang nicht in dieser Deutlichkeit geklärte Frage der Konkurrenzverhältnisse im Steuerstrafrecht: Wie sind die verschiedenen Erklärungspflichten – insbesondere die zur gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen einerseits und zur Einkommensteuer andererseits –…WeiterlesenEigenständigkeit steuerstrafrechtlicher Erklärungspflichten Quelle

Das D&O einer Versicherung

Wenn die Verletzung insolvenzrechtlicher Kernpflichten zum Risikoausschluss führt n der Welt der Unternehmensführung gehört die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags zu den absoluten Pflichtaufgaben – und genau hier liegt eine der größten HaftungsfallenRead More… Der Beitrag Das D&O einer Versicherung erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Datenschutz: Schadensersatz vom Arbeitgeber wegen Weitergabe von Mitarbeiterdaten

Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten. Gehaltsdaten weitergegeben – Echtdaten für Softwaretests genutzt Ein Konzern führte im Rahmen der Einführung eines neuen Personalverwaltungssystems einen Testlauf durch – mit realen Mitarbeiterdaten. Was als technisch üblich galt, wurde zum datenschutzrechtlichen … Mehr

Schadensersatz wegen Weitergabe von Mitarbeiterdaten

Das höchste Arbeitsgericht der Bundesrepublik, das BAG, hatte sich mit einer Schadensersatzforderung eines Angestellten gegenüber seinem Arbeitgeber zu befassen. Heraus kam: Eine Betriebsvereinbarung schützt nicht vor einem Verstoß gegen die DSGVO. Das Urteil sollte Arbeitgebern als mahnende Aufforderung zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung gelten. Gehaltsdaten weitergegeben – Echtdaten für Softwaretests genutzt Ein Konzern führte im Rahmen der Einführung eines neuen Personalverwaltungssystems einen Testlauf durch — mit realen Mitarbeiterdaten. Was als technisch üblich galt, wurde zum datenschutzrechtlichen … Mehr