Aktuelles

Haben Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten und fragen sich nun, was Sie tun sollen? Das Wichtigste in Kürze: Zahlen Sie nichts Unterschreiben Sie nichts Nehmen Sie keinen Kontakt zur „Abmahnkanzlei“ auf Wenden Sie sich schnellstmöglich an einen Anwalt mit Schwerpunkt Filesharing Ignorieren Sie eine Abmahnung keinesfalls. In den allermeisten Fällen führt ein Verstreichen der Fristen dazu, dass ein Gerichtsverfahren gegen Sie eröffnet wird, was Ihre weiteren Aussichten wahrscheinlich stark verschlechtert. So verhalten Sie sich … Mehr

Mit dem Inkrafttreten der KI-Verordnung (KI-VO) gilt für von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellte Inhalte ab dem 2. August 2026 eine allgemeine KI-Kennzeichnungspflicht. Das bedeutet, dass Texte, Bilder und Videos klar und unmissverständlich als KI-generiert ausgewiesen werden müssen. Die Pflicht hierfür liegt jedoch in den meisten Fällen bei den Anbietern von KI-Tools. Bei sogenannten Deepfakes oder Inhalten zu Themen von besonderem öffentlichen Interesse gibt es zusätzlich eine Pflicht zur sichtbaren Kennzeichnung, die auch Nutzer von KI-Tools … Mehr

Reichweite der Meinungsfreiheit bei akademischer Kritik: Ein Plagiatsvorwurf trifft den akademischen Ruf in seinem Kern. Gerade deshalb liegt es nahe, gegen solche Anschuldigungen gerichtlich vorzugehen. Umso aufschlussreicher ist das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 2. Juni 2025 (Az. 10 U 47/24), das einen Unterlassungsanspruch wegen eines Plagiatsvorwurfs verneint – und dabei grundlegende Maßstäbe zur Abgrenzung…WeiterlesenKein Unterlassungsanspruch wegen Plagiatsvorwurf Quelle

Das OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017, Az.: 4 U 72/16, hat entschieden, dass ein Verstoß gegen die Vorgaben der GPL 2.0-Lizenz zu einem Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers und zu Abmahnkosten führt, nicht jedoch zu einem weitergehenden Schadensersatz wegen der unerlaubten Nutzung. Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an einer Software, die sicheren Zugang zum Internet gewährt. Bis zum Jahr 2009 hat sie diese Software kostenlos unter der GPL 2.0-Lizenz vertrieben. Anschließend hat sie eine verbesserte Version kommerziell vertrieben. … Mehr

In einem aktuellen Rechtsstreit vor dem Landgericht München I kam es auf die Frage an, ob der Vertrag zur Software-Entwicklung nach Scrum-Methode als Werk- oder als Dienstvertrag zu verhandeln ist. Konkret ging es um die Geltendmachung von Vergütungs- und Schadensersatzansprüchen, die der Auftraggeber deshalb geltend machte, weil das Projekt einige Monate länger dauerte als ursprünglich veranschlagt. Der Auftraggeber bemühte eine Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden, welches überraschend festgestellt hatte, dass zumindest dann ein Werkvertrag vorliegen könne, … Mehr

Anfang des Jahres hat das OLG Hamburg eine wichtige Entscheidung im Bereich des Open Soure Rechts getroffen. In dieser Entscheidung ging es vor allem um die Fragestellung, welche Rechte Bearbeitern von bereits bestehenden Open Source Bestandteilen zustehen und welche Vorgaben diese zu erfüllen haben um Urheberrechte an der veränderten Software ausüben zu können. Hierfür legte das OLG Hamburg im vorliegenden Fall die Messlatte sehr hoch an und sah beim Kläger, einem Bearbeiter von Bestandteilen des Linux Kernel, … Mehr

Der 3. Strafsenat des BGH äußert sich in einer aktuellen Entscheidung zu dem Verhältnis der Tatertragseinziehung zur kumulierten Geld- und Freiheitsstrafe… The post BGH: Zum Verhältnis von Einziehung zu Geld- und Freiheitsstrafe appeared first on KRAFT..

Keine steuerliche Nutzung ohne vorherige Durchsicht nach § 110 StPO Im Steuerrecht gilt: Was die Finanzbehörden wissen, dürfen sie oft auch verwerten – doch nicht immer. In einem aktuellen Beschluss vom 23.04.2025 (I B 51/22) setzt der BFH klare Grenzen, wenn elektronische Beweismittel aus einem fremden Strafverfahren stammen. Konkret geht es um eine Festplatte, die in einem Ermittlungsverfahren wegen eines Wertpapierdelikts gegen Dritte sichergestellt wurde – und deren E-Mail-Inhalte später ohne Durchsicht an den Steuerprüfer gingen. Der BFH erkennt hierin einen verfassungswidrigen Eingriff und … Mehr