Falsche Vorwürfe, echter Schaden: In Folge 15 berichten Rechtsanwalt David Geßner und sein wissenschaftlicher Mitarbeiter Felix Schimmel über einen juristischen Erfolg vor dem LG Berlin – und den rechtlichen Umgang mit rufschädigenden Behauptungen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 3. Juni 2025 (9 AZR 104/24) klargestellt, dass Arbeitgeber sich nicht pauschal auf Klauseln zur Urlaubserledigung in Vergleichsvereinbarungen verlassen können. Besonders bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit besteht kein Raum für eine „fiktive“ Urlaubserfüllung. Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Wirksamkeit von Tatsachenvergleichen bei Urlaubsansprüchen. In vielen arbeitsgerichtlichen Vergleichsprotokollen findet sich die Formulierung, der Urlaub sei „in natura gewährt“ worden. Ziel dieser Regelung: Der Arbeitnehmer soll nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Urlaubsabgeltung … Mehr
OLG Hamm bestätigt Ablehnung der Auskunftsklage Im Erbrecht stoßen historische Fragen zunehmend auf aktuelle juristische Hürden – etwa wenn Nachkommen von NS-Verfolgten Ansprüche auf verlorene Vermögenswerte geltend machen wollen. Ein aktueller Fall vor dem OLG Hamm zeigt, welche rechtlichen Grenzen bestehen, wenn Erben Jahrzehnte später Auskunft oder Entschädigung verlangen. Das Urteil betont die Bedeutung der Verjährung auch in historisch sensiblen Zusammenhängen. NS-Vermögen im Erbrecht: OLG Hamm verneint Auskunftsanspruch eines Erben Im Erbrecht treffen historische Gerechtigkeitsfragen … Mehr
00:00 Herzlich willkommen! 00:25 Aktuelle Gesetzgebung: Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, https://www.koalitionsvertrag2025.de 13:14 Aktuelle Literatur: — Susanne Paas: Zivilrecht im Nationalsozialismus, JuS 2025, 481-491 — Lutz Kreller: Juristen im Unrecht, De Gruyter, Berlin 2024, https://www.degruyterbrill.com/document/doi/10.1515/9783111382913/html?lang=de — Stephanie Vogelgesang und Frederik Möllers: KI und Justiz: Neue Möglichkeiten durch maschinengestützte Vorverfahren? CR 2025, 337-343 27:17 Aktuelle Rechtsprechung: — Armer Entrümpler: LG Köln v. 8. Mai 2025, 15 O 56/25, Volltext folgt — Donkervoort im Eimer: LG … Mehr
“Mist, jemand hat mir meine Marke geklaut” Das kannst du tun: Szenario: jemand meldet eine Marke an, die du bereits eingetragen hast oder – wenn du sie noch nicht eingetragen hast – zumindest selbst nutzt. 👇 Folgende Optionen hast du nun in einem Verfahren beim Amt (das amtliche Verfahren ist im Regelfall deutlich kostengünstiger. In speziellen Fällen kann es sinnvoll sein, gleich auf Löschung klagen) Doch auf welcher rechtlichen Grundlage kannst du nun einen Widerspruch … Mehr
Jugendstrafverfahren in Deutschland: Ablauf, Rechte & Folgen | RA Lott Jugendstrafverfahren in Deutschland: Ablauf, Rechte und Konsequenzen für Betroffene Das Jugendstrafverfahren unterscheidet sich grundlegend vom Strafverfahren gegen Erwachsene. Während im regulären Strafrecht Vergeltung und Sühne im Vordergrund stehen, dominiert im Jugendstrafrecht der Erziehungsgedanke. Wenn Sie oder Ihr Kind mit einem Jugendstrafverfahren konfrontiert sind, ist es wichtig, den Ablauf und die rechtlichen Besonderheiten zu kennen. Dieser Ratgeber erklärt alle wichtigen Aspekte des Jugendstrafverfahrens und gibt Betroffenen … Mehr
Zur Rolle der Transparenz in Vertragsverhandlungen und ihrer Folgen für künftige Vertragsabschlüsse in der EU im Kontext des EuG-Urteils vom 17.07.2024 (T-689/21) Abstract: Die Transparenz von Verträgen, besonders in Krisen wie der Corona-Pandemie, bleibt ein kontroverses Thema. Während rasche politische Entscheidungen und wirtschaftliche Maßnahmen erforderlich waren, war für viele Bürger eine Einsicht in die Vertragsinhalte entscheidend. Doch es entstehen Spannungen: Die Öffentlichkeit fordert Offenlegung zur Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns und des Einsatzes öffentlicher Gelder, während Unternehmen … Mehr
Probleme, Lösungen, Tipps Bei Fragen + Anregungen schreibt an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Bußgeld für H&M https://datenschutz-hamburg.de/fileadmin/userupload/HmbBfDI/Pressemitteilungen/2020/2020-10-01-HM.pdf Kameraüberwachung – lange Speicherung kein Problem BAG, Urteil vom 23.08.2018 – 2 AZR 133/18 2 AZR 133/18 Kamera am Werktor – kein Beweisverwertungsverbot BAG, Urteil vom 29.06.2023, 2 AZR 296/22 2 AZR 296/22 Einsatz eines Privatdetektives Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 11. Februar 2025 – 7 Sa 635/23 https://openjur.de/u/2515914.html BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – … Mehr
Ausgangslage und politischer Kontext zur NIS2-Umsetzung in Deutschland: Die EU-Richtlinie (EU) 2022/2555, bekannt als NIS2, ist seit Ende 2022 geltendes europäisches Recht und soll in allen Mitgliedstaaten ein gleichmäßig hohes Cybersicherheitsniveau garantieren. Deutschland hat ihre Umsetzung trotz klarer Fristen wiederholt verschoben. Ein nun bekannt gewordener Referentenentwurf vom Mai 2025 markiert nun den ernsthaften Versuch, dieses…WeiterlesenNIS2-Umsetzung in Deutschland 2025 Quelle
If you want to work as a foreign skilled worker in a regulated profession in Germany, an academic degree alone is often not enough. In…
