Aktuelles

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24) mit den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung beschäftigt. Verbrauchern steht gem. §§ 312g Abs. 1 i.V.m. 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Dieses beträgt zunächst einmal 14 Tage, kann sich aber bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung um bis zu 12 Monate verlängern. Doch wann verlängert sich die Frist so drastisch und zu Ungunsten des Unternehmers? Sachverhalt Ein Verbraucher erwarb am 18. Februar 2022 ein … Mehr

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Dr. Eberhard Natter und Rechtsanwalt Christian Wäldele im Gespräch in der ZAT. Wenn ein Richter und ein Rechtsanwalt miteinander aktuelle Rechtsfragen diskutieren, kann es mitunter sehr kontrovers und intensiv zugehen. Das haben die beiden Autoren des anliegenden Beitrags sehr eindrucksvoll erfahren. Der ehemalige Präsident des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, Dr. Eberhard Natter, und der Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der WSW-Kanzlei, Christian Wäldele, kennen sich seit vielen Jahren aus gemeinsamen Seminaren. Nun haben sich die beiden … Mehr

18/06/2025 Rechtsanwalt Nico Glöckle Der Durchsuchungsbeschluss – Auf was Sie achten müssen Mit der Aushändigung des Durchsuchungsbeschlusses (teilweise auch Durchsuchungsbefehl genannt) beginnt die Durchsuchung – und damit für Betroffene ein beängstigendes und unbekanntes Szenario. In der Praxis stellt sich häufig die Frage, wie ein solcher Beschluss aussehen muss – und welche Mindestangaben enthalten sein müssen, damit dieser rechtlich wirksam ist. Welche Informationen dürfen nicht fehlen? Wir klären, die wichtigsten Fragestellungen zum Durchsuchungsbeschluss und worauf Sie … Mehr

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Entscheidung vom 22. Januar 2025 (Az. 2 WD 14.24) erneut bekräftigt, dass intime Beziehungen unter Soldatinnen und Soldaten – oder mit deren Ehepartnern – disziplinarrechtlich relevant sein können. Ein Hauptfeldwebel hatte eine Affäre mit der Ehefrau eines Kameraden. Für das BVerwG lag darin eine Verletzung der soldatischen Kameradschaftspflicht nach § 12 Soldatengesetz (SG), die eine Disziplinarmaßnahme grundsätzlich rechtfertigt. Zugleich machte das Gericht deutlich, dass nicht jede außerdienstliche Beziehung automatisch einen Pflichtenverstoß … Mehr

Die Einbindung urheberrechtlich geschützter Musik in sozialen Medien ist weit verbreitet – birgt jedoch erhebliche rechtliche Risiken, wenn keine entsprechenden Nutzungsrechte vorliegen. Zahlreiche Plattformen, insbesondere Instagram und TikTok, bieten Musikbibliotheken an, die Nutzern zur Verfügung stehen. Diese Lizenzen decken allerdings lediglich eine private, nicht-kommerzielle Nutzung ab. Sobald Inhalte zur Unternehmensdarstellung, Produktbewerbung oder sonstigen geschäftlichen Zwecken eingesetzt werden, ist eine eigenständige Lizenzierung erforderlich. Fehlt eine solche Lizenz, liegt regelmäßig eine Urheberrechtsverletzung vor, die Unterlassungs-, Auskunfts- und … Mehr

Normalerweise versucht man Einzelunternehmen steuerneutral in eine GmbH umzuwandeln oder gleich in eine Holdingstruktur zu überführen – idealerweise unter Nutzung der Option zur Rückwirkung auf den Jahresbeginn. In diesem Beitrag zeigen wir nun, dass man gewisse Steuervorteile zu erzielen vermag, wenn man stattdessen ein Einzelunternehmen an eine eigene Holding verkauft. Dabei versteuert man zwar den Gewinn, indem man Einkommensteuer darauf entrichtet, was in Anbetracht der Tatsache, dass die klassische Übertragung per Einbringung steuerfrei erfolgen kann, … Mehr