Aktuelles

Grad der Behinderung 60: Vergünstigungen

Das Wichtigste im Überblick: Umfassende Vorteile: Ein Grad der Behinderung von 60 berechtigt zu zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen, beruflichen Schutzrechten und finanziellen Entlastungen Antragstellung erforderlich: Viele Vergünstigungen werden nicht automatisch gewährt – Sie müssen aktiv einen Antrag bei den zuständigen Behörden stellen Rechtliche Unterstützung sinnvoll: Bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche kann anwaltliche Beratung den Unterschied zwischen Erfolg und Ablehnung bedeuten Hier Online-Anfrage stellen Warum der Grad der Behinderung 60 wichtig ist Menschen mit einem Grad der … Mehr

Kokain am Steuer: Strafen, Konsequenzen und rechtliche Folgen

Das Wichtigste im Überblick Kokain am Steuer führt zu schwerwiegenden strafrechtlichen und verkehrsrechtlichen Konsequenzen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr Bereits der Nachweis geringster Kokainmengen im Blut reicht für eine Verurteilung aus – es gibt keinen Grenzwert Neben der Strafbarkeit drohen Führerscheinentzug, MPU-Anordnung und erhebliche Geldstrafen Einleitung: Die unterschätzte Gefahr Drogen im Straßenverkehr stellen eine ernste Bedrohung für die Verkehrssicherheit dar. Besonders Kokain erfreut sich trotz seiner verheerenden Auswirkungen wachsender Beliebtheit. Viele Kraftfahrer unterschätzen dabei … Mehr

Einigung der Tarifparteien — neuer GVP-Tarifvertrag

Ab 01.01.2026 neuer GVP-Tarifvertrag für die Arbeitnehmerüberlassung! Zum 01. Januar 2026 tritt Einheitstarifwerk in Kraft Der GVP hat sich am 16.06.2025 mit den Mitgliedsgewerkschaften der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit auf ein neues Tarifwerk geeinigt. Hier geht es zur Erklärung des GVP. Einige Erläuterungen dazu im Folgenden: 1. Wann tritt der neue GVP-Tarifvertrag in Kraft? Die neuen Tarifverträge sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten. Bis zum 20.06.2025 gilt allerdings noch eine Erklärungsfrist, bis zu deren Ablauf der … Mehr

Nachvertragliche Haustürwerbung und DSGVO

Die rechtliche Zulässigkeit nachvertraglicher Werbung beschäftigt Datenschutzbehörden und Unternehmen gleichermaßen. In einem aktuellen Urteil hatte sich das Verwaltungsgericht (VG, 4 K 2873/23) Bremen mit der Frage zu befassen, ob ein Energieversorger personenbezogene Daten ehemaliger Kunden für Haustürwerbung bis zu 24 Monate nach Vertragsende nutzen darf. Der Fall wirft grundlegende Fragen zur Reichweite des Art. 6…WeiterlesenNachvertragliche Haustürwerbung und DSGVO Quelle

Sie haben den Fall – der Prozessfinanzierer die Mittel: Berechtigte Zahlungsansprüche sollten nicht am Geld scheitern!

Tipp des Monats Juni 2025 Das Deutsche Forum für Erbrecht e.V. informiert und beantwortet in seinem Monatstipp folgende Frage: „Mein verstorbener Onkel hat mir in seinem Testament € 100.000 hinterlassen, doch sein Erbe zahlt einfach nicht. Wie kann ein Prozessfinanzierer dabei helfen, meinen Anspruch durchzusetzen?“ München, 03.06.2025 Was tun, wenn der beauftragte Anwalt/-in einen berechtigten Zahlungsanspruch feststellt (hier: einen sogenannter Vermächtnisanspruch gegen den testamentarischen Erben), der Anspruchsgegner jedoch trotz anwaltlicher Aufforderung nicht zahlt? Und die … Mehr

Ärztliche Aufklärungspflicht: So erkennen Sie Verstöße

Ärztliche Aufklärungspflicht: So erkennen Sie Verstöße Worum geht es bei der Aufklärungspflicht eigentlich? Stellen Sie sich vor, Sie stehen kurz vor einer medizinischen Behandlung. Vielleicht eine OP, vielleicht „nur“ ein neues Medikament. In dem Moment wollen Sie wissen: Was passiert da mit mir? Und genau da kommt die ärztliche Aufklärungspflicht ins Spiel. Ärztinnen und Ärzte sind gesetzlich verpflichtet, Sie vor einer Behandlung umfassend zu informieren. Es geht dabei nicht nur um Risiken, sondern auch um … Mehr

Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 22]

Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/grundrechte Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/ 00:00 – Intro 04:18 – Fortsetzung sachlicher Schutzbereich der Rundfunkfreiheit (Art. 5 I 2 Alt. 2 GG) 24:01 – Schutzbereich der Kunstfreiheit (Art. 5 III 1 Alt. 2, 2 GG) 34:58 – Rechtfertigung der Eingriffe in die Kunstfreiheit 46:10 – Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 48:10 – Schutzbereich des Art. 8 GG

Grundlagenvorlesung: Staatsrecht II [Teil 21]

Materialien & Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/grundrechte Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/ 00:00 – Begrüßung und Wiederholung zur Wechselwirkungslehre des Art. 5 GG 05:02 – Grundrecht der Informationsfreiheit (Art. 5 I 1 Alt. 2 GG) 05:23 – Schutzbereich des Art. 5 I 1 Alt. 2 GG 26:47 – Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 I 2 Alt. 1 GG) 28:01 – Schutzbereich des Art. 5 I 2 Alt. 1 GG 50:46 – Abgrenzung Pressefreiheit und Meinungsfreiheit (Bayer-Beschluss des … Mehr

Ligaklausel eines Trainers nach Abstieg

Die Ligaklausel eines Handball-Trainers ist unwirksam, wenn sie entgegen der gesetzlichen Vorgabe in § 21 i.V.m. § 14 Abs. 4 TzBfG nicht schriftlich vere weiterlesen The post Ligaklausel eines Trainers nach Abstieg first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Welche Unterlagen benötigen Vermieter?

Von der Mietersuche bis zur laufenden Verwaltung Wer eine Wohnung oder ein Haus vermieten möchte, sieht sich rasch mit einer Vielzahl organisatorischer, rechtlicher und praktischer Fragen konfrontiert. Ein strukturierter Ablauf und die frühzeitige Zusammenstellung relevanter Unterlagen helfen dabei, Risiken zu minimieren, Zeit zu sparen und die Vermietung effektiv zu gestalten. Dieser Beitrag gibt einen systematischen Überblick über die wichtigsten Schritte von der Inserat Erstellung über die Prüfung des Mietinteressenten bis hin zur laufenden Verwaltung und … Mehr