Aktuelles

Start-ups stehen in der Frühphase oft vor der Herausforderung schnell Kapital zu beschaffen, ohne umfangreich Unternehmensanteile abgeben oder komplexe Finanzierungsstrukturen aufsetzen zu wollen. Neben klassischen Eigenkapitalbeteiligungen und Wandeldarlehen erfreut sich das Simple Agreement for Future Equity (SAFE) zunehmender Beliebtheit. Ursprünglich vom US-amerikanischen Accelerator (ein Frühphasenprogramm für Start-ups mit Finanzierung und Mentoring) Y Combinator entwickelt, gilt der SAFE grundsätzlich als unkomplizierte, flexible und investorenfreundliche Finanzierungsform. Während der SAFE im amerikanischen Markt mittlerweile weit verbreitet ist und … Mehr

OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.02.2025 (2 U 35/24) Fakten In dem zugrunde liegenden Fall war eine GmbH Pächterin eines Hotels. Im Pachtvertrag stand: Ein Gesellschafterwechsel gilt als „Gebrauchsüberlassung an Dritte“ und bedarf der Zustimmung des Verpächters. Als der ursprüngliche Geschäftsführer und Alleingesellschafter der GmbH seine Anteile vollständig auf eine andere Person übertrug, kündigte der Verpächter den Vertrag – gestützt auf diese Klausel. Entscheidung Das OLG Frankfurt kippte die Klausel, weil sie die GmbH als Mieter … Mehr

Grund für die gesetzliche Sperrfristbehaftung ist, dass durch eine Einbringung in eine Kapitalgesellschaft jeweils eine steuerliche Statusverbesserung erreicht wird. Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb veräußert, unterliegt der Veräußerungsgewinn der vollen Besteuerung. Wird der Betrieb oder Teilbetrieb zunächst steuerneutral in eine Kapitalgesellschaft eingebracht und werden danach die Anteile an der übernehmenden Kapitalgesellschaft veräußert, ist der Gewinn entweder zu 95% steuerbefreit (Veräußerer ist eine Kapitalgesellschaft) oder zu 40% (Veräußerer ist eine natürliche Person oder eine Personengesellschaft mit … Mehr

Keine vier Wochen nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat das Bundeskabinett am 4. Juni 2025 den „Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen und dem Bundestag zur Beschlussfassung zugeleitet. Die Zielsetzung dieses Gesetzes wird ambitioniert formuliert: Die deutsche Steuerpolitik müsse zu einem Garanten für eine wettbewerbsfähige und wachsende Volkswirtschaft werden. Investitionsanreize sollen das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort hinsichtlich attraktiver Wettbewerbsbedingungen stärken und den Wohlstand mehren (und nicht nur sichern). Die … Mehr

Bundesarbeitsgericht vom 19.03.2025 – 10 AZR 67/24 Fakten Der klagende Arbeitnehmer begehrte die Feststellung, dass seine bereits gevesteten virtuellen Optionen nicht verfallen sind. Die für ihn geltenden Employee Stock Option Provisions (ESOP) enthielten zwei relevante Verfallsregelungen: Eine Klausel bestimmte, dass auch bereits „gevestete“ virtuelle Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Eigenkündigung sofort verfallen. Eine weitere Klausel sah vor, dass die gevesteten virtuellen Optionsrechte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses doppelt so schnell verfallen wie sie innerhalb … Mehr

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2024 – Az. 7 U 351/23 e Fakten Ein Vorstandsmitglied einer AG hatte in einem Zeitraum von ca. zwei Monaten insgesamt neun E-Mails von seinem dienstlichen E-Mail-Account an seine private E-Mail-Adresse weitergeleitet. Dazu hatte der Vorstand von seinem dienstlichen E-Mail-Account E-Mails an unterschiedliche Empfänger gesendet und dabei seine private E-Mail-Adresse in „CC“ gesetzt. Unter den Empfängern waren z.B. ein damaliger Mitvorstand, eine Mitarbeiterin einer Schwestergesellschaft sowie eine Wirtschaftsprüfungs- und … Mehr

BAG v. 19.09.2024 – 8 AZR 21/24 Fakten Der vermeintliche Bewerber im Zentrum dieser Entscheidung ist ausgebildeter Industriekaufmann und absolvierte zudem ein Fernstudium zum „Wirtschaftsjuristen (LL.M.)“. Er bewarb sich in den Jahren 2021 bis 2023  auf unterschiedliche Stellenausschreibungen für eine Tätigkeit als „Sekretärin“. Dabei verwendete er meist ein gleichlautendes Anschreiben, in dem er seine Bewerbungsabsicht und seine Qualifikationen beschrieb, und ausdrücklich nach der Möglichkeit fragte, auch als Mann eingestellt zu werden. Aus den darauffolgenden Absagen … Mehr

BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2025 (5 AZR 284/24) Fakten Ein Arbeitnehmer legte seinem Arbeitgeber eine sich unmittelbar an seinen Urlaub in Tunesien anschließende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) vor. Die Bescheinigung des tunesischen Arztes attestierte eine 24-tägige Arbeitsunfähigkeit aufgrund schwerer Ischiasbeschwerden. Zudem wurde ein Reise- und Bewegungsverbot angeordnet. Eine Nachuntersuchung wurde durch den tunesischen Arzt nicht angeordnet. Einen Tag nach seinem Arztbesuch buchte der Arbeitnehmer die Rückreise nach Deutschland. Diese fand noch innerhalb des Krankschreibungszeitraums statt und … Mehr