Aktuelles

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2025 – 7 ABR 28/24 (bislang nur Pressemitteilung veröffentlicht) Fakten Die Parteien stritten um die Anfechtung einer Betriebsratswahl. Die Wählerliste zur Betriebsratswahl enthielt u.a. 128 Führungskräfte, die in einer sog. „Matrixorganisation“ eingesetzt waren. Diese zeichnete sich dadurch aus, dass die 128 Führungskräfte zwar Arbeitnehmer in dem maßgeblichen Betrieb führten, aber ansonsten einem anderen Betrieb der (selben) Arbeitgeberin angehörten. Die Arbeitgeberin beantragte, die auf Grundlage dieser Wählerliste durchgeführte Betriebsratswahl für unwirksam … Mehr

BAG, Entscheidung vom 19.12.2024 (6 AZR 131/23) Fakten Im Dezember letzten Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht den weiten Spielraum der Tarifvertragsparteien bei Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. Es hatte das BAG zur Frage der Zulässigkeit unterschiedlich hoher tariflicher Zuschläge für Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit überstimmt und die Regelungen in den Beschlüssen vom 11.12.2024 (1 BvR 1109/21 und 1 BvR 1422/23) für zulässig erklärt. Kurz darauf hat der Sechste Senat des BAG mit Urteil v. 19.12.2024 – 6 AZR … Mehr

Eine Kündigung kommt häufig unerwartet. Gekündigte können sich jedoch gegen Kündigungen wehren. Besonderen Schutz genießen hier z.B. Schwangere. Allerdings muss nach deutschem Recht die Schwangerschaft dafür innerhalb einer gewissen Frist dem Arbeitgeber gegenüber mitgeteilt und gegebenfalls Klage erhoben werden. Zur Notwendigkeit der Einhaltung einer Klagefrist hatte das Arbeitsgericht Mainz (4 Ca 1424/22) dem Europäischen Gerichtshof eine Frage vorgelegt. Von einer strikten Meldefrist seitens der Schwangeren kann wohl abgesehen werden. Sachverhalt Die Klägerin war innerhalb der … Mehr

Kaum ein Streit über den Ausgleichsanspruch, in dem nicht das Argument der „Sogwirkung der Marke“ bemüht wird. Was hat es damit auf sich? Wir ordnen es ein.

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§ 7 Pfändung körperlicher Sachen 00:00 E. Die Rechtswirkungen der Pfändung 00:33 I. Die Besitzverhältnisse („Besitzgebäude”) 14:33 II. Die Verstrickung 22:10 III. Das Pfändungspfandrecht 23:12 1. § 804 Abs. 2 ZPO: Verweis auf das vertragliche Pfandrecht 48:23 2. Prioritätsprinzip, § 804 Abs. 3 ZPO 48:57 3. Die Pfändungspfandrechtstheorien 57:45 F. Die Verwertung 1:01:15 Fall 7 (Verlängerte Drittwiderspruchsklage) 1:11:42 Fall 8 (Rang der Pfandrechte)

Wussten Sie, dass Ihr letztes Handyvideo eine urheberrechtlich geschützte Aufnahme sein und bares Geld wert sein könnte? In dieser spannenden Podcast-Episode beleuchten Ihre Moderatoren die komplexen Aspekte von dem Urheberrecht an Smartphone-Videos. Die Grundlage für diese Folge bildet der aktuelle Artikel „Urheberrecht an Smartphonevideos: Warum Ihre Aufnahme mehr wert sein kann als Sie denken“ von […]

Die Daten- und Digitalrechtsakte der EU revolutionieren die Spielregeln der Digitalwirtschaft. Die neuen Regeln in AI-Acts, Data-Acts, Data-Governance-Act, Digital-Services- und -Markets-Act treten in den nächsten Wochen und Monaten in Kraft oder gelten bereits. Das stellt Unternehmen vor die große Herausforderung, komplexe neue Rechtspflichten zu verstehen und mit heißer Nadel umzusetzen. Ein bewährter Ansatz ist es zuerst zu schauen, wo Umsetzungsdefizite leicht zu erkennen und rechtliche Risiken entsprechend hoch sind. Die Erfüllung von Transparenzpflichten kann ein … Mehr