Aktuelles

Der Gestaltung von Cookie-Bannern kommt für die Praxis enorme Bedeutung zu: Einerseits wollen Website-Betreiber Tracking und Werbeeinnahmen sichern, andererseits verlangt das Datenschutzrecht eine freiwillige, informierte und eindeutige Einwilligung. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 19. März 2025 (10 A 5385/22) präzisiert, wie ein Cookie-Banner beschaffen sein muss, um diesen Anforderungen zu genügen. Das Urteil…WeiterlesenCookie-Banner: Strengere Maßstäbe für wirksame Cookie-Einwilligungen Quelle

Als Berliner Testament wird ein gemeinschaftliches Testament von Eheleuten bezeichnet, in dem sich die Eheleute wechselseitig beim Tod des Erstversterbenden als Alleinerben und eventuell beim Tod des Längstlebenden die gemeinsamen Kinder als Schlusserben einsetzen. Nach dem Tod des ersten Ehegatten ist der längstlebende Ehegatte Alleinerbe und die Kinder sind enterbt. Die enterbten Kinder sind allerdings pflichtteilsberechtigt und können vom längstlebenden Elternteil die Zahlung eines Geldbetrages verlangen, der der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils entspricht. Eine Stundung … Mehr

Die Abgrenzung zwischen zulässiger Verdachtsberichterstattung und unzulässiger Rufschädigung bleibt ein juristisches Minenfeld – besonders im Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz. Mit Beschluss vom 14. April 2025 hat das Oberlandesgericht Dresden (4 U 1466/24) klargestellt, dass auch ein privater Blogbetreiber, der sich als journalistisch arbeitend präsentiert, die strengen journalistischen Sorgfaltspflichten beachten muss. Die Entscheidung stellt Grundprinzipien…WeiterlesenOLG Dresden bekräftigt strenge Anforderungen an Verdachtsberichterstattung bei privaten Blogs Quelle

Die gerichtliche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen nach Art. 82 DSGVO ist für Betroffene von Datenschutzvorfällen mit erheblichen prozessualen Hürden verbunden. Mit seinem Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG, 4 U 1273/24) Dresden klargestellt, wie sich die gestufte Darlegungslast bei der Betroffenheit eines Nutzers von einem Datenleck auf einer Internetplattform ausgestaltet und welche Anforderungen an den Nachweis eines…WeiterlesenGestufte Darlegungslast und Kontrollverlust bei Datenschutzvorfällen Quelle

„Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer des befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig.“ So lautet der amtliche Leitsatz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu der Frage, ob in einem befristeten Arbeitsverhältnis wirksam eine Probezeit vereinbart worden war. Deckt sich die Dauer der Probezeit dabei mit der Dauer des befristeten Arbeitsverhältnisses, ist diese Probezeit in der Regel unwirksam (Urteil v. 05.12.2024 – Az. 2 AZR 275/23). Der Sachverhalt in aller Kürze Hintergrund der … Mehr

Was wie eine Szene aus einem Hollywood-Thriller klingt, ist im Mai in Euskirchen Realität geworden: Alle Drucker einer alteingesessenen Serviettenfabrik spucken plötzlich Erpresserbriefe aus. So schildert es der Kölner Stadt-Anzeiger — und er berichtet weiter, dass die Firma Fasana, die über ein Jahrhundert lang Servietten produziert hat, inzwischen Insolvenz anmelden musste. Der Ablauf zeigt exemplarisch,…WeiterlesenEin Erpresserbrief aus dem Drucker – Wie ein Cyberangriff eine Traditionsfirma in die Knie zwingt Quelle