Sozialpolitik: Was will die neue Bundesregierung?

Foto: © picture alliance/dpa/Michael Kappeler Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD im Amt. Sie möchte laut ihrem Koalitionsvertrag die Sozialleistungen und den Sozialstaat „bürgerfreundlicher“ machen. Dazu soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – eine „Sozialstaatsreform“ angestoßen werden. Dabei sollen Leistungen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden sowie Modernisierungen, Entbürokratisierungen und Rechtsvereinfachungen erfolgen. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll gestärkt werden – ebenso wie die Sozialgerichtsbarkeit. Denn sie … Mehr

Geschlechterdifferenzierende Sterbetafeln in der Erbschaft- und Schenkungsteuer – zulässige Ungleichbehandlung oder Verfassungsverstoß?

Bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer spielt die Bewertung sogenannter „lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen“ – wie etwa Nießbrauchsrechte – eine wichtige Rolle. Um diese Werte realistisch zu ermitteln, wird auf sogenannte Sterbetafeln zurückgegriffen. Sterbetafeln sind statistische Tabellen, die auf umfangreichen Bevölkerungsdaten beruhen und angeben, wie hoch die durchschnittliche Lebenserwartung von Menschen eines bestimmten Alters und Geschlechts ist. Mit ihrer Hilfe kann berechnet werden, wie lange eine Person voraussichtlich noch lebt – also zum Beispiel, wie lange … Mehr

Notenvergabe muss plausibel sein

🏛️ Notenvergabe muss plausibel sein! BayObLG, Beschluss vom 07. Mai 2025 (Az.: Verg 8/24) 📝 Sachverhalt: Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb die Erbringung von Beschaffungsdienstleistungen im Gesundheitswesen aus. Bewertet wurden die Angebote auf Grundlage einer detaillierten Wertungsmatrix. Ein unterlegener Bieter beanstandete die Bewertung mehrerer Konzepte und machte Verstöße gegen Transparenz- und Dokumentationspflichten geltend. Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag teilweise statt. Die Entscheidung wurde im Beschwerdeverfahren durch das BayObLG weitgehend bestätigt. 💡 Kernpunkt der Entscheidung: Das BayObLG … Mehr

Anfechtung des Erbverzichts

Rechte, Fristen und Risiken Ein Erbverzicht ist ein bedeutender rechtlicher Schritt mit weitreichenden Folgen. Wer auf sein gesetzliches Erbrecht verzichtet, ist in der Regel dauerhaft an diese Erklärung gebunden – sowohl persönlich als auch rechtlich. Doch was geschieht, wenn sich die Umstände ändern oder der Erbverzicht auf einer falschen Grundlage beruht? Unter bestimmten Voraussetzungen kann man einen Erbverzicht anfechten. Wann ist ein Erbverzicht anfechtbar? Ein Erbverzichtsvertrag kann nur dann angefochten werden, wenn gesetzlich anerkannte Anfechtungsgründe vorliegen. Diese ergeben sich aus … Mehr

Anmerkungen zum Schulmassaker aus kriminologischer Sicht

Mein unten als pdf verlinkter Beitrag wurde vor zehn Jahren veröffentlicht. Aus dem tragischen aktuellen Anlass in Graz und wegen der derzeit wieder virulenten Dislkussionen zum Tatmotiv und zu den möglcihen Präventionsmaßnahmen möchte ich den Beitrag noch einmal verbreiten, weil ich denke, dass trotz des Zeitabstands die meisten meiner Überlegungen auch heute noch zutreffen. Henning Ernst Müller: Anmerkungen zum Schulmassaker aus kriminologischer Sicht, in: Ralf Junkerjürgen, Isabella von Treskow (Hrsg.): Amok und Schulmassaker. Kultur- und … Mehr

7 Maßnahmen zur erfolgreichen Mandantenakquise für moderne Kanzleien

Potenzielle Mandanten sind heute gut informiert und digital affin. Sie beginnen ihre Suche nach einem Rechtsbeistand überwiegend online: Sie recherchieren und vergleichen, bevor sie Kontakt aufnehmen. Selbst die fachlich brillanteste Kanzlei werden sie nur dann wahrnehmen, wenn diese ihre Kompetenz auch entsprechend präsentiert. Durch gezieltes Marketing können Kanzleien aus der Masse hervorstechen, Expertise auf ihrem Gebiet zeigen und Vertrauen aufbauen. Dieser Artikel beleuchtet effektive und nachhaltige Maßnahmen, mit denen moderne Kanzleien ihre Position gegenüber Wettbewerbern … Mehr

Alleinreisende Eltern – Wann eine Vollmacht vom anderen Elternteil notwendig ist (Stand Juni 2025)

Es kommt immer wieder vor, dass Eltern allein mit ihren Kindern verreisen, egal ob Urlaub, zu Verwandten oder für schulische Aktivitäten. Doch gerade in besonderen Familien-Konstellationen wie Alleinerziehende, getrenntlebende oder geschiedene Eltern, Patchwork-Familien oder Eltern mit internationalem Hintergrund, stellt sich oft die Frage: Benötige ich, wenn ich mit meinem Kind alleine reise, eine Vollmacht des anderen Elternteils? Dieser Beitrag zeigt die rechtlichen Grundlagen auf und erklärt wann eine Vollmacht benötigt wird. 1. Wann eine Vollmacht … Mehr