Sozialpolitik: Was will die neue Bundesregierung?
Foto: © picture alliance/dpa/Michael Kappeler Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung von CDU, CSU und SPD im Amt. Sie möchte laut ihrem Koalitionsvertrag die Sozialleistungen und den Sozialstaat „bürgerfreundlicher“ machen. Dazu soll – gemeinsam mit Ländern und Kommunen – eine „Sozialstaatsreform“ angestoßen werden. Dabei sollen Leistungen zusammengefasst und besser aufeinander abgestimmt werden sowie Modernisierungen, Entbürokratisierungen und Rechtsvereinfachungen erfolgen. Die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen soll gestärkt werden – ebenso wie die Sozialgerichtsbarkeit. Denn sie … Mehr