Aktuelles

Neue Beschlüsse der Satzungsversammlung vom 26. Mai 2025 Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung am 26.05.2025 umfassende Änderungen der Berufsordnung (BORA) und der Fachanwaltsordnung (FAO) beschlossen, welche voraussichtlich im Herbst diesen Jahres in Kraft treten werden. Werbung § 6 BORA, welcher die Werbung der Rechtsanwälte regelt, wird in Abs. 1 und 2 nunmehr neu gefasst und an die wettbewerbsrechtlichen Begebenheiten angepasst: (1 NEU) Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte dürfen nicht unsachlich oder unlauter und insbesondere nicht irreführend … Mehr

Kontrollverlust als Schaden: Die Frage, wann ein immaterieller Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorliegt, hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Brisanz gewonnen. Sowohl Unternehmen als auch Gerichte sehen sich mit einer Flut an Klagen konfrontiert, in denen Betroffene teils symbolische, teils substanzielle Entschädigungen wegen Datenschutzverletzungen verlangen. In seinem Urteil vom…WeiterlesenBGH konkretisiert die Voraussetzungen des immateriellen Schadensersatzes nach Art. 82 DSGVO Quelle

Verfassungsrechtliche Präzision verlangt: Im Ermittlungsverfahren ist der Durchsuchungsbeschluss ein zentrales Zwangsmittel, das in erheblichem Maße in Grundrechte eingreift. Die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 22. Dezember 2023 (Az. 12 Qs 54/23) verdeutlicht, dass an die inhaltliche Ausgestaltung eines solchen Beschlusses besonders hohe Anforderungen zu stellen sind – insbesondere, wenn es um den Vorwurf der Steuerhinterziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Bestimmtheit von Durchsuchungsbeschlüssen bei Steuerstrafverfahren Quelle

Urheberrecht, Eigentum und Schadensersatz im Lizenzrahmen: Die kommerzielle Verwertung von Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms durch eine Fotoagentur war Anlass für eine differenzierte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.5.2025 – 6 U 61/24). Die Entscheidung präzisiert dogmatisch tragfähige Maßstäbe zur Abgrenzung von urheberrechtlichen und eigentumsrechtlichen Positionen, zur Berechnung von Schadensersatz nach der Lizenzanalogie und zur Haftung von Plattformbetreibern bei struktureller Rechtsverletzung. Sachverhalt Fotografien, Eigentum und digitale Vermarktung: Die Klägerin, … Mehr

Steuern sparen mit Aktien? Die Grenzen der Cum-Cum-Modelle Milliarden-Geschäfte, wenige Tage Haltedauer – und riesige Steuerersparnisse. Cum-Cum-Gestaltungen galten lange als legaler Graubereich im Steuerrecht, in dem internationale Banken und Konzerne mit geschickten Wertpapiertransaktionen Dividenden kassierten – und zugleich Millionen an Kapitalertragsteuer sparten. Doch wie weit darf man bei solchen Modellen gehen, ohne mit § 42 AO in Konflikt zu geraten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in einem brisanten Urteil klargestellt, wann wirtschaftliches Eigentum auch bei kurzfristigem … Mehr