Aktuelles

Was ist das elektronische Anwaltspostfach? Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist ein verpflichtendes, sicheres Kommunikationssystem für alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland. Es wurde von der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eingeführt, um die digitale Kommunikation zwischen Kanzleien, Gerichten und anderen Verfahrensbeteiligten zu ermöglichen und zu beschleunigen. Warum ist das beA so wichtig? Mit der Einführung des beA wurde ein Meilenstein in der Digitalisierung der Justiz erreicht. Seit dem 1. Januar 2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, über das … Mehr

Lücken bei Umsatz und Versand verhindern Strafe Ein Unternehmer verkauft jahrelang Waren über eBay – nicht über einen Account, sondern über mindestens fünfzehn. Was bleibt, sind über 45 Millionen Euro verschwiegene Umsätze, eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung – und nun: ein kassiertes Urteil. Der Bundesgerichtshof hat das Strafurteil des Landgerichts Hamburg aufgehoben und dem Verfahren eine neue Richtung gegeben. Der Fall zeigt eindrucksvoll, wie komplex die strafrechtliche Aufarbeitung digitaler Geschäftsmodelle ist – und welche strengen Anforderungen Gerichte bei … Mehr

Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung: Neue Rechtsprechung des OVG NRW 2025 Cannabiskonsum und Fahrerlaubnisentziehung: Neue Rechtsprechung des OVG NRW 2025 In einer wegweisenden Entscheidung vom 07.04.2025 (Az. 16 B 1058/24) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Voraussetzungen für eine Fahrerlaubnisentziehung nach Cannabiskonsum grundlegend neu bewertet. Diese aktuelle Rechtsprechung gibt wichtige Hinweise, wann Cannabiskonsum tatsächlich zur Fahrerlaubnisentziehung führen kann und wann nicht – eine entscheidende Information für alle Cannabis-Konsumenten mit Führerschein. Wann führt Cannabiskonsum zur Fahrerlaubnisentziehung nach neuem Recht? … Mehr

Wann wird ein Blick zur Straftat: Die Strafnorm des § 201a StGB schützt den höchstpersönlichen Lebensbereich vor heimlicher bildlicher Ausforschung – doch nicht jede Aufnahme im privaten Raum ist zugleich strafbar. Der Beschluss des OLG Hamm vom 18. März 2025 (4 ORs 24/25) verdeutlicht, dass es neben der Anfertigung der Aufnahme eines weiteren Elements bedarf: einer…WeiterlesenZur strafrechtlichen Reichweite des § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei heimlichen Bildaufnahmen in Wohnräumen Quelle

Eine eigentlich unscheinbar daherkommende Gesetzesänderung im Mutterschutzgesetz mit Wirkung ab dem 01. Juni 2025 wird hoffentlich zu einer  wirklichen psychischen, wie auch physischen Entlastung von Frauen im Arbeitsleben führen, die mit einer extrem belastendenden plötzlichen Lebenssituation zu kämpfen haben und bisher in gewisser Weise zumindest arbeitsrechtlich schutzlos gestellt waren. Der Gesetzestext ändert sich wie folgt: § 2 MSchG   „………(6) 1Eine Entbindung ist eine Lebend- oder eine Totgeburt. 2Die Regelungen zur Entbindung finden im Falle einer Fehlgeburt ab … Mehr

Motorradfahren bedeutet Freiheit – doch auch auf zwei Rädern gelten klare Regeln. In der warmen Jahreszeit zieht es viele Biker auf die Straßen. Dabei erleben sie nicht nur Fahrspaß, sondern bewegen sich auch im Spannungsfeld der Straßenverkehrsordnung (StVO). In diesem Beitrag klären wir, was Motorradfahrer dürfen – und was nicht. Damit Sie sicher und rechtskonform unterwegs sind. Helmpflicht: Keine Ausnahmen erlaubt In Deutschland besteht gemäß § 21a Abs. 2 StVO eine gesetzliche Helmpflicht für Fahrer … Mehr

Die verschiedenen Arten der Schuldenregulierung im Vergleich „Der Weg zum Reichtum hängt hauptsächlich an zwei Wörtern: Arbeit und Sparsamkeit.“ So Benjamin Franklin in einem seiner Zitate. Indes sollte man versuchen, bevor manRead More… Der Beitrag „Schulden sind kein Schicksal“ erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.