Aktuelles

„Blaumachen“ oder andere Gründe? Heute gibt es eine Erfassung sämtlicher Krankschreibungen zu 100% „Die hatten wir bis zur Einführung der eAU nicht, weil der Versicherte den Zettel, der an die Krankenkasse ging, häufig gar nicht weggeschickt hat, sondern nur den, der an seinen Arbeitgeber ging.“ Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland 2023 durchschnittlich 15,1 Arbeitstage krankgemeldet. In Lettland (20,4) und Tschechien (19,2) waren die Werte höher, in Luxemburg (11,8 Fehltage) … Mehr

Betriebsrat schaltet sich ein Dem Fall ist zwar nicht zu entnehmen, um welche „einfachen und Kleinst-Reparaturen“ es ging, aber diese werden sicher (externe) Kosten verursacht haben. Richtigerweise wandte sich der GBR gegen die notwendigen Schulungsmaßnahmen hierfür. Das Arbeitsgericht Köln erkannte den Anspruch auf Unterlassung, solange keine Vereinbarung nach § 98 Abs. 1 BetrVG zustande gekommen ist. Hinweis des Gerichts auf Mitbestimmung Zutreffend erkannte das Arbeitsgericht, dass mit § 98 alle Schulungsmaßnahmen angesprochen sind, der Begriff … Mehr

Wenn Schichtarbeit nicht geleistet werden kann Der Fall, der dem Bundesarbeitsgericht (BAG) vorlag, ist typisch. Ein Rettungssanitäter, gleichzeitig Mitglied im BR, war vor seiner Freistellung ausschließlich in zuschlagspflichtiger Wechselschicht tätig. Weil er jetzt Büroarbeit machte, konnte er die Voraussetzungen für Zulagen und Zuschläge nicht erfüllen – sprich: er leistete keine Wechselschicht und Nacht- und Sonntagsarbeit mehr. Der Arbeitgeber gab dem Sanitäter die Schuld und meinte, er hätte sich nicht aus dem Wechseldienst herausnehmen müssen. Fiktiver … Mehr

… weil Überstunden zuschlagspflichtig werden Die Gerichte haben sich festgelegt: Weil deutlich mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, besteht eine Ungleichbehandlung, wenn Mehrarbeitszuschläge verweigert werden. Im Jahr 2023 gingen 67 % aller Mütter mit mindestens einem Kind unter 18 Jahren einer Teilzeitbeschäftigung nach, aber nur 9 % aller Väter. In der Literatur wird bereits über Umgehungsmöglichkeiten nachgedacht. Vereinbarung einer ‚Arbeit auf Abruf‘ Ein besonderer Trick ist, eine Mindestarbeitszeit zu vereinbaren und bis zu 25% … Mehr

Die Vereinbarung eines hohen Ruhegelds für einen Fernsehdirektor ist nicht gemeinwohlschädigend im Hinblick auf die Pflicht zur Wahrung der Grundsätze v weiterlesen The post Rückzahlung von Ruhegeld eines Fernsehdirektors first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 12.4.2024 – L 14 U 164/21 Hintergrund Der Kläger des vorliegenden Falles ist auf dem Heimweg von seiner Arbeit in einen verheerenden Autounfall geraten, weil er seinen Wagen auf die Fahrbahn der entgegenkommenden Fahrzeuge steuerte. Dies resultierte in einer Frontalkollision mit einem LKW, der Kläger erlitt schwerwiegende Verletzungen. Die herbeigerufenen Rettungskräfte konnten bei der Untersuchung des Klägers eine Unterzuckerung des Blutes feststellen. Weil der sich eigentlich auf seinem Heimweg befindliche Kläger … Mehr

Wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt, muss bei den Gesundheitsfragen nicht jeden Arztbesuch angeben – besonders dann nicht, wenn keine konkrete Diagnose gestellt wurde. Das zeigt ein aktuelles durch uns erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 14 U 3360/21), das einen besonders praxisrelevanten Fall im Versicherungsrecht entschieden hat. Die gegen das Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Versicherers wurde vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen; der BGH bestätigt daher unsere Argumentation und das Urteil des OLG München. Als Fachanwalt für Versicherungsrecht erläutere ich die wesentlichen Aspekte dieses richtungsweisenden … Mehr