Aktuelles

Liebe Leser:innen, diese Ausgabe des NewLaw Radar informiert Euch über wichtige Ereignisse an der Schnittstelle von Recht und Digitalisierung. Künstliche Intelligenz ist schon lange bei den Jura-Studierenden angekommen – langsam auch im Rahmen von Pilotprojekten an den Universitäten. Wir geben Einblicke in zwei Vorstöße aus München und Bielefeld. Währenddessen müssen Anbieter und Betreiber von KI-Systemen bereits nach dem AI Act „KI-Kompetenz” sicherstellen. Die damit zusammenhängenden Zweifel hat die Kommission nun auszuräumen versucht. Auch für Legal Tech Startups waren … Mehr

Warum gibt es § 160 StGB? Und was unterscheidet diese Norm von anderen Aussagedelikten wie der Falschaussage (§ 153 StGB) oder dem Meineid (§ 154 StGB)? In diesem Video erklären wir dir, wie § 160 StGB eine Strafbarkeitslücke schließt, warum er nur ein Auffangtatbestand ist, und worauf du beim Verleiten zur Falschaussage in deiner Klausur achten musst. Der Fokus liegt dabei auf dem objektiven Tatbestand, dem Unterschied zwischen gutgläubigen und bösgläubigen Zeug:innen, und einem klassischen Irrtumsproblem, das regelmäßig Prüfungsrelevanz … Mehr

Bestimmte Personenkreise kann man zwar enterben, aber dennoch können sie zumindest einen Pflichtteilsanspruch durchsetzen, sobald der Erbfall eintritt. Trotzdem gibt es Möglichkeiten, mit denen man einen Pflichtteilsanspruch von enterbten Personen noch zu Lebzeiten verhindern kann. Einerseits gelingt dies über eine vertragliche Regelung in Kombination mit einer geringen Vermögenszuwendung als Kompensation für den Verzicht auf den Pflichtteil. Andererseits kann man eventuell auch über eine Leibrente, die die Erben im Gegenzug zu einer vorzeitigen Vermögensübertragung übernehmen, verhindern, … Mehr

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf zu dessen Wirksamkeit nach § 623 BGB der Schriftform. Vielfach stehen Arbeitgeber vor der Frage, wie sie eine Kündigung rechtssicher zustellen, d. h. der Nachweis über den Eingang des Kündigungsschreibens beim Arbeitnehmer garantiert ist. In einem jüngst vom BAG entschiedenen Fall ging es um die Frage, ob der streitige Zugang eines Kündigungsschreibens bei dessen Versand per Einwurf-Einschreiben als bewiesen angesehen werden kann, wenn Einlieferungsbeleg und Sendestatus vorgelegt werden. Nachfolgend werden … Mehr

Vorlesungsmaterialien im Moodle-Kurs: https://moodle2.uni-leipzig.de/course/view.php?id=53914 Informationen zur Vorlesung: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/lehrveranstaltungen/leo-repetitorium-staatsrecht-i-ii Website des Lehrstuhls: https://www.jura.uni-leipzig.de/professur-prof-dr-gersdorf/

Auch nach der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 bleibt die staatliche Anerkennung Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung klassischer Bildungseinrichtungen. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände ohne staatliche Anerkennung bietet § 4 Nr. 22a UStG jedoch eine alternative Steuerbefreiung – allerdings mit eigenen, klar umrissenen Voraussetzungen. Wir zeigen, wie Sie als Bildungsträger davon profitieren können und welche Fallstricke umschifft werden müssen für eine sichere Anwendung. Steuerbefreiung für Vorträge, Kurse etc. ohne staatliche Anerkennung Viele … Mehr

Auch nach der Neuregelung des § 4 Nr. 21 UStG zum 01.01.2025 bleibt die staatliche Anerkennung Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung klassischer Bildungseinrichtungen. Für gemeinnützige Bildungsträger und Berufsverbände ohne staatliche Anerkennung bietet § 4 Nr. 22a UStG jedoch eine alternative Steuerbefreiung – allerdings mit eigenen, klar umrissenen Voraussetzungen. Wir zeigen, wie Sie als Bildungsträger davon profitieren können und welche Fallstricke umschifft werden müssen für eine sichere Anwendung. Steuerbefreiung für Vorträge, Kurse etc. ohne staatliche Anerkennung Viele … Mehr

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) am 01.01.2024 hat sich die Rechtslage zur Grundbuchfähigkeit des Vereins ohne Rechtspersönlichkeit (vormals: nicht eingetragene Vereine) grundlegend geändert. Das OLG Frankfurt stellt in einer aktuellen Entscheidung klar: Auch der nicht eingetragene Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, ist uneingeschränkt grundbuchfähig. Damit können solche Vereine Grundstücke erwerben, halten und veräußern – und zwar unter ihrem eigenen Namen. In diesem Beitrag erfahren Sie, was … Mehr

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ehemalige Vereinsvorstände lange Zeit nach ihrem Ausscheiden verlangen können, dass ihre personenbezogenen Daten nicht mehr unbeschränkt im Internet über das Vereinsregister abrufbar sind. Ein Anspruch auf vollständige Löschung besteht jedoch nicht. Die Entscheidung bringt mehr Datenschutz für ehemalige Vorstände und klärt, wann und wie die Onlineverfügbarkeit personenbezogener Registerdaten zu beschränken ist. Ehemaliger Vorstand möchte Daten löschen lassen Der Antragsteller war bis Ende 2004 Vorstandsvorsitzender eines Vereins und im Vereinsregister … Mehr

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die von einer gemeinnützigen Stiftung beschlossenen Satzungsänderungen, die Familienprivilegien streichen sollten, nicht wirksam und daher nicht genehmigungsfähig sind. Das Gericht stellt klar: Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Stiftungserrichtung objektivierte Wille der Stifterin – und dieser steht den gewünschten Änderungen entgegen. Der Fall zeigt, wie eng die Grenzen für Satzungsänderungen im Stiftungsrecht gezogen sind und welche Bedeutung dem Stifterwillen zukommt. Stiftungsvorstand möchte Satzung anpassen Die Klägerin ist eine gemeinnützige … Mehr