Aktuelles

Sie sind Vermieter und möchten so schnell wie möglich Ihre vermietete Wohnung zurückerhalten, weil Sie diese künftig für sich selbst oder Ihre Familienangehörigen benötigen? Dann werden Sie möglicherweise schon – und dabei unter Umständen sogar oft – von der Möglichkeit der sogenannten „Eigenbedarfskündigung“ gehört haben. Die Eigenbedarfskündigung ist eine der gesetzlich geregelten Möglichkeiten, ein Wohnraummietverhältnis zu beenden. Sie ist in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geregelt. Als ein berechtigtes Interesse des Vermieters an … Mehr

Deutliche Worte aus Berlin zur Versagung der AÜ-Erlaubnis Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 13.03.2025 (L 32 AL 5/25 B ER) in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren eine zunächst versagte Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung zurückgewährt. Dabei hat sich das Gericht in erfreulicher Klarheit zu einzelnen Punkten geäußert, die mit der Bundesagentur für Arbeit sehr häufig im Streit stehen.   Zum Sachverhalt Unsere Mandantin, die Antragstellerin, ist ein Bewachungsunternehmen, betreibt in diesem Zusammenhang aber gelegentlich Arbeitnehmerüberlassung, wobei … Mehr

Kaum ein Dokument ist für die berufliche Zukunft so entscheidend wie das Arbeitszeugnis. Egal, ob beim nächsten Bewerbungsgespräch oder im Rahmen interner Versetzungen: Arbeitgeber werfen einen genauen Blick auf Inhalt, Formulierungen und Bewertungen. Fehlt ein Zeugnis, wird dies oft als Nachteil gewertet. Umso wichtiger ist es, dass Ihr Zeugnis nicht nur vollständig, sondern auch fair und rechtlich einwandfrei formuliert ist. In diesem Beitrag informieren wir Sie über Ihre Rechte als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer, u.a. darüber … Mehr

Im Magazin für Markenführung „markenartikel“ erläutert Rechtsanwalt Dr. Julian Wernicke die Bedeutung und den Schutz nicht­konven­tioneller Markenformen wie Sound, Geruch, Haptik & Geschmack, 3D-Formen oder Farben. Unter Marken werden gemeinhin Wort-, Bild- oder, in kombinierter Form, Wort-Bild-Marken verstanden. Prominente Beispiele sind die Wortschöpfung Lego oder der Swoosh von Nike.Das Markenrecht sieht jedoch auch den Schutz von Sounds, Gerüchen oder multimedialen Kreationen vor. In diesem Fall spricht man im Markenrecht von „nichtkonventionellen Marken“. In seinem Artikel … Mehr

Voraussetzungen, Stiftungssatzung & steuerliche Vorteile der Stiftung Die Errichtung einer Stiftung im Testament ist mit zahlreichen rechtlichen Anforderungen verbunden, insbesondere wenn die Stiftung als Erbe eingesetzt wird und zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht gegründet ist. Welche Voraussetzungen gelten für die Stiftungssatzung? Reicht ein Verweis im Testament aus, um die Stiftung rechtswirksam einzubinden? Was geschieht außerdem, wenn testamentarische Anordnungen mit dem Stiftungszweck kollidieren? Mit einer relevanten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein wesentliche Klarstellungen zur Errichtung … Mehr

Was macht die aktuelle Angriffswelle so gefährlich? Die Angreifer beschränken sich dabei nicht auf „simple“ Phishing-Mails, sondern nutzen personalisierte Täuschungsversuche, sogenannte Spearphishing-Angriffe. Dabei werden gezielt konkrete Personen und Abteilungen im Unternehmen attackiert: Die Personalabteilung erhält eine Bewerbung, die Buchhaltung eine Mahnung oder die Geschäftsführung eine scheinbar legitime Anfrage zum IT-Budget. Der Clou: Die gefälschte Login-Seite fragt nicht nur Benutzername und Passwort ab, sondern löst auch die Multifaktor-Authentifizierung (MFA) aus. Das Opfer erhält eine echte Push-Nachricht … Mehr