Aktuelles

Rechtsanwalt muss Testament abgeben – trotz Verschwiegenheit

Konflikt zwischen Verschwiegenheitspflicht und § 2259 BGB Im Erbscheinverfahren ist das Nachlassgericht oft auf Originalurkunden angewiesen, um den letzten Willen des Erblassers zu ermitteln. Nach § 2259 BGB müssen solche Schriftstücke als mögliche Verfügungen von Todes wegen dem Nachlassgericht im Original vorgelegt werden. Dies führt in der Praxis häufig zu Konflikten, besonders wenn die Dokumente bei Dritten liegen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen – wie etwa Rechtsanwälte. Fallbeispiel: Konflikt zwischen Herausgabepflicht und Verschwiegenheitspflicht Im vorliegenden Fall … Mehr

Das Grundgesetz als Living Document – Wie anpassungsfähig sind unsere Grundrechte?

von PHILIPP SCHÜPFERLING Unser Grundgesetz vom 23. Mai 1949 ist nun 76 Jahre alt. Seitdem hat sich die Welt einige Male gedreht – und unsere Verfassung hat sich auch durch Änderungen einige Male an moderne Herausforderungen angepasst. Doch seit der Ursprungsfassung des Grundgesetzes sind die zentralen Grundrechte vergleichsweise unberührt geblieben. Der wohl wichtigste Teil unserer…

Cum-Cum und Steuerhinterziehung: Anklage zugelassen

Disquotale Einlagen in eine KGaA lösen keine Schenkungsteuer aus   Schenkungsteuer? Nicht so schnell! Wer Vermögen über eine KGaA übertragen will, steht oft im Visier des Finanzamts. Doch nicht jede Einlage bedeutet automatisch eine steuerpflichtige Schenkung – das zeigt ein aktuelles Urteil des FG Hamburg. Die Richter stellen klar: Eine disquotale Einlage in die Kapitalrücklage zugunsten eines persönlich haftenden Gesellschafters ist kein steuerbarer Vorgang. Auch die neue Vorschrift des § 7 Abs. 9 ErbStG greift nicht rückwirkend. Ein wichtiges … Mehr

Tücken bei der Bestellung des GmbH Geschäftsführers

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Nach § 46 Nr. 5 GmbHG ist die Gesellschafterversammlung zuständig für die Bestellung von Geschäftsführern. Als ungeschriebene Annex Kompetenz gehört dazu auch der Abschluss des Geschäftsführer Dienstvertrags. Der Akt der Bestellung hat konstitutiven Charakter, während die anschließende Eintragung im Handelsregister nur deklaratorischen Charakter hat. Für die Abberufung verhält sich dies gleichermaßen. Nachweis der Ladung aller Gesellschafter für die Anmeldung Wird ein Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung bestellt, ist im Zweifel gegenüber dem Registergericht … Mehr

Tiefgaragen-Unfall: Warum Betonsockel keine Haftungsfalle sind

In Parkhäusern und Tiefgaragen treffen bauliche Funktionalität und räumliche Enge aufeinander – ein Umfeld, in dem es nicht selten zu Blechschäden kommt. Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts München (Az. 231 C 13838/24) stellt klar: Bestimmte fest verbaute Elemente, etwa ein nicht gekennzeichneter Betonsockel, gelten nicht als überraschendes Hindernis – und lösen daher auch keine Verkehrssicherungspflicht aus. Kollision mit einem Sockel beim Ausparken Im Zentrum des Falls steht eine Münchnerin, die im November 2022 ihren Wagen … Mehr

Falschheit der Aussage (§§ 153, 154 StGB) – Meinungsstreit

Wann ist eine Aussage wirklich „falsch“ im Sinne der §§ 153, 154 StGB? – Der Meinungsstreit zur Falschheit der Aussage Die Frage, wann eine Aussage im strafrechtlichen Sinne tatsächlich „falsch“ ist, zählt zu den absoluten Klassikern im Strafrecht und spielt eine zentrale Rolle bei der Prüfung der Falschaussage (§ 153 StGB) und des Meineids (§ 154 StGB). In diesem Video behandeln wir ausführlich die Definition der Falschheit, stellen die wichtigsten Ansichten im Meinungsstreit vor und … Mehr

Gesundheitsclaims bei Botanicals: Das sagt die EU | WBS – Die Experten

Du benötigst eine Beratung im Lebensmittelrecht: WBS.LEGAL ist dein kompetenter Partner: https://wbs.law/lebensmittelrecht Botanicals wie Artischockenextrakt, Ginkgo oder Johanniskraut finden sich in vielen Nahrungsergänzungsmitteln – doch was dürfen Hersteller dazu eigentlich sagen? In diesem Video erfährst du, was unter Botanicals verstanden wird, welche gesetzlichen Grundlagen es gibt und warum gesundheitsbezogene Aussagen dabei besonders heikel sind. Es wird erklärt, welche EU-Verordnungen und nationalen Regelungen gelten und welche Rolle Institutionen wie die EFSA spielen. Außerdem wird aufgezeigt, worauf … Mehr