Aktuelles

Rechtsprechung zur Kostenerstattung: Biomechanische stabile Narbenhernien-Versorgung

Eine Anmerkung zum Urteil des Sozialgerichts Mainz Az. S 10 KR 119/21 vom 13.05.2022 Kurzzusammenfassung: Dieser Beitrag wirft ein kurzes Schlaglicht auf eine besondere Konstellation: Das SG Mainz hat einen Anspruch auf sog. Potenzialleistungen gem. § 137c Abs. 3 SGB V vor einer Befassung des G-BA bejaht. Es handelt sich um Leistungen, bei denen die befassten Akteure individuell gehalten sind, zu prüfen, ob das Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative besteht. Diese Leistungen liegen an der Grenze … Mehr

Konkludente Einwilligung: Namens- und Bildveröffentlichung im Presserecht

Mit Urteil vom 4. März 2025 (Az. 27 O 110/24) hat das Landgericht Berlin eine Entscheidung getroffen, die über ihren konkreten Einzelfall hinaus Maßstäbe für den Umgang mit konkludenter Einwilligung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten im Presserecht setzt. Im Zentrum stand die Frage, ob eine identifizierende Berichterstattung – bestehend aus Foto, vollem Namen und Altersangabe –…WeiterlesenKonkludente Einwilligung: Namens- und Bildveröffentlichung im Presserecht Quelle

Anspruch auf Urlaub einer Lehrkraft

Den öffentlichen Arbeitgeber trifft auch gegenüber einer im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft die Obliegenheit, diese in die Lage zu versetzen, weiterlesen The post Anspruch auf Urlaub einer Lehrkraft first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.

BFH: Verzicht auf Wertausgleich bei Kapitalmaßnahme einer GmbH als Schenkung unter Gesellschaftern – Vorsicht Falle

Anmerkung zum Urteil des BFH vom 19.06.2024 – II R 40/21 Die Entscheidung des BFH zeigt erneut, dass die Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Gesellschaften immer mehr in den Fokus der Finanzverwaltung rückt. Was eine Betriebsprüfung vor 20 Jahren nie aufgegriffen hätte, gehört heute zum Alltag der Finanzverwaltung. Bei gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen müssen wir also immer auch die Schenkungsteuer im Blick haben. Was war passiert: mit Urteil vom 19. Juni 2024 hat der Bundesfinanzhof (Az. … Mehr

Rauchverbot am Arbeitsplatz: Darf der Arbeitgeber das Rauchen verbieten?

Raucher- und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Darf der Arbeitgeber ein Rauchverbot aussprechen? Konkrete Maßnahmen zum Rauchen am Arbeitsplatz Kündigung wegen Rauchen am Arbeitsplatz? Was gilt bei E-Zigaretten und Joints? Fazit 1. Raucher- und Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz Das Rauchen am Arbeitsplatz ist in vielen Betrieben ein emotional aufgeladenes Thema. Während sich Raucher oft reflexartig verteidigen, reagieren manche Nichtraucher mit Unverständnis oder sogar Empörung. Die Herausforderung für Arbeitgeber und Betriebsrat besteht darin, diese gegensätzlichen Interessen miteinander in Einklang … Mehr

Anspruch auf Rauchen und Raucherpausen in der Arbeitszeit

Darf das Rauchen in der Arbeitszeit verboten werden? Muss der Arbeitgeber Raucherpausen erlauben? Gehören Raucherpausen zur Arbeitszeit? Wie viele Raucherpausen sind während der Arbeitszeit erlaubt? Was passiert bei Unfällen in der Raucherpause? Was kann in Betriebsvereinbarungen zu Raucherpausen geregelt werden? Raucherpausen im Homeoffice – Gelten hier dieselben Regelungen? Fazit 1. Darf das Rauchen in der Arbeitszeit verboten werden? Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu schützen, insbesondere die der Nichtraucher. Daher müssen sie … Mehr

KEINE ENTGELTFORTZAHLUNG TROTZ „GELBEM SCHEIN“

1. „Gelber Schein“ adieu Erkrankte ein Arbeitnehmer, hatte er seinem Arbeitgeber in der Regel binnen drei Tagen eine sog. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Papierform vorzulegen. Seit dem 01.01.2023 ist dieser „gelbe Schein“ jedoch Geschichte. Seitdem können alle Daten zur Arbeitsunfähigkeit nur noch auf elektronischem Weg bei der betreffenden Krankenkasse vom Arbeitgeber abgerufen werden. Ausnahmen bestehen noch z.B. für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus dem Ausland, Privatärzte und Privatversicherte. 1.1. Anzeigepflicht Auch wenn der „gelbe Schein“ weitestgehend verschwunden ist, so bleibt … Mehr

§ 153 StGB (Falschaussage) – Schema, Fall und alle Grundlagen

Was genau ist eine Falschaussage? Wann macht man sich nach § 153 StGB strafbar? Das ganze Prüfungsschema, die wichtigsten Definitionen und alles was Du sonst noch zu diesem Aussagedelikt wissen musst, lernst Du in diesem Video aus der Reihe der Rechtspflegedelikte. 500+ Erklärvideos für Dein Jurastudium: https://www.legalexo.de/YouTube Kostenloses E-Book (Fünf geheime Lerntechniken): https://www.legalexo.de/Fuenf-Tipps ———————- NOCH MEHR CONTENT RUND UMS JURASTUDIUM 🎓 👩‍⚖️ 📚 Instagram: https://www.instagram.com/legalexo.de/ Facebook: https://www.facebook.com/Legalexo-100648552732013/ TikTok: https://www.tiktok.com/@legalexo

Weiterer Erfolg im Sylt-Skandal vor dem OLG Hamburg

RA Norman Buse – © Foto: Dennis Friebe Weiterer Erfolg im Sylt-Skandal vor dem OLG Hamburg Rechtsgebiet: Medien- und PresserechtSachbearbeitender Rechtsanwalt in unserer Kanzlei: Norman Buse, LL.M. Die Axel Springer Deutschland GmbH nimmt ihre Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. Der Pressesenat des OLG Hamburg teilte im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20.05.2025 mit, dass die Bildnisverbreitung unseres Mandanten in einer Berichterstattung auf Bild.de aus Mai 2024 unzulässig war. Nach Ausführung der Vorsitzenden … Mehr

Rechtspfleger Einstellungstest vorbereiten | Übungsaufgaben Logisches Denken | Plakos

Rechtspfleger Einstellungstest gezielt vorbereiten und meistern mit den richtigen Übungsfragen? Wir zeigen Dir, wie das gelingt! Du möchtest Rechtspfleger*in werden und hast eine Einladung zum Einstellungstest erhalten? Dann solltest Du Dich gut vorbereiten – denn dieser Test hat es in sich. Neben sprachlichen und mathematischen Aufgaben spielt vor allem das logische Denken eine zentrale Rolle. Gerade dieser Bereich wird oft unterschätzt, obwohl er einen wichtigen Teil des Auswahlverfahrens ausmacht. In diesem Video zeigen wir Dir … Mehr