Aktuelles

BFH, Urteil vom 31.07.2024 – II R 20/22 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31.07.2024 ein weiteres Urteil zur schenkungsteuerlichen Behandlung von Darlehen gefällt, die unter dem marktüblichen Zinsniveau gewährt werden. Die Entscheidung betrifft nicht nur Einzelfälle, sondern birgt erheblichen Sprengstoff für eine Vielzahl familiärer und gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen. Sachverhalt in Kürze Im Streitfall hatte ein Bruder seiner Schwester ein Darlehen über rd. 1,9 Mio. EUR gewährt. Der vereinbarte Zinssatz, 1%, lag unter dem marktüblichen … Mehr

Rechtliche Grundlagen und Praxisfall In der erbrechtlichen Praxis kommt es häufig zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit letztwilliger Verfügungen. Insbesondere bei privatschriftlichen Testamenten besteht die Gefahr von Testamentsfälschungen, die die Nachlassgerichte vor große Herausforderungen stellen. Von großer praktischer Bedeutung ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Erbschein eingezogen werden kann, wenn ein nachträglich vorgelegtes Testament angezweifelt wird. Sachverhalt: Streit um Erbschein und Echtheit eines handschriftlichen Testaments  Nach dem Tod des Erblassers im Jahr 2022 wurde seiner Tochter ein Erbschein als … Mehr

Adhäsionsverfahren bei Körperverletzung – Rechte von Opfern einfach erklärt Das Adhäsionsverfahren: Rechte von Verletzten bei Körperverletzungen Als Fachanwalt für Strafrecht in Rastatt unterstütze ich Sie dabei, Ihre Rechte als Opfer von Körperverletzungen durchzusetzen. In diesem Blogpost erkläre ich Ihnen alles, was Sie über das Adhäsionsverfahren wissen müssen – eine effektive Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche wie Schadensersatz oder Schmerzensgeld direkt im Strafprozess geltend zu machen. Was ist das Adhäsionsverfahren? Das Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) ermöglicht es … Mehr

Rechtsprechung ist ein öffentliches Gut – doch was gilt, wenn personenbezogene Daten in veröffentlichten Entscheidungen auftauchen? Mit seinem Urteil vom 09.05.2025 (Az. 324 O 278/23) hat das Landgericht Hamburg eine klare und begrüßenswerte Linie gezogen: Die gemeinnützige Plattform Openjur durfte eine Gerichtsentscheidung veröffentlichen, obwohl darin der vollständige Name eines Rechtsanwalts enthalten war. Der Kläger blieb…WeiterlesenGerichtsentscheidungen und Datenschutz: LG Hamburg stärkt freie Urteilsdatenbanken Quelle

OLG Frankfurt zieht klare Grenzen für digitale Quellen: Die journalistische Verarbeitung digitaler Informationen steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere dann, wenn die Quelle der Informationen aus illegalen oder anonymen Datenleaks stammt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2025 (Az. 16 U 9/23) markiert einen deutlichen rechtlichen Maßstab für den Umgang…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung Quelle

In diesem Artikel erkläre ich, was eine Patentanmeldung ist, wie man ein Patent anmelden kann, wie ich eine Patentanmeldung ausarbeite und was die Voraussetzungen und Kosten sind. Termin vereinbaren Mit einer Patentanmeldung beantragt man Schutz für eine neue Technologie. Die Patentanmeldung wird dann beim Patentamt (z.B. DPMA oder EPA) geprüft. Das Prüfungsverfahren dauert dann in der Regel 2 bis 4 Jahre und das Patent wird erteilt oder die Patentanmeldung zurückgewiesen. Im Prüfungsverfahren entsteht ein Dialog … Mehr