Aktuelles

OLG Dresden zur Wiederholungsgefahr und Persönlichkeitsrechtsverletzung im Äußerungsrecht

In einem aktuellen Beschluss vom 27. März 2025 (Az. 4 U 185/25) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden eine zentrale Weichenstellung im Äußerungsrecht vorgenommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Veranstalter wegen einer Bildunterschrift, die den Auftritt einer externen Person mit einem als NS-Symbol interpretierten Zeichen beschreibt, einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann – obwohl er…WeiterlesenOLG Dresden zur Wiederholungsgefahr und Persönlichkeitsrechtsverletzung im Äußerungsrecht Quelle

Kein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin

OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin Quelle

Pflegeersatz: Wie oft ist Verhinderungspflege erlaubt?

Wir beantworten eure wichtigsten Fragen zur Verhinderungspflege! In diesem Video besprechen wir mit Andy die erlaubte Anzahl an Einsätzen der Ersatzpflegeperson pro Jahr und klären auf, ob diese mehrere Pflegebedürftige betreuen darf. Informativ und hilfreich für alle, die sich mit der Pflege von Angehörigen beschäftigen! #Verhinderungspflege #Pflege #Angehörige #Pflegeversicherung #Ersatzpflege #FragenundAntworten #Pflegetipps #Altersvorsorge #Seniorenpflege #Pflegegeld

Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen die Entgelttransparenzrichtlinie

Abhilfemaßnahmen, Bußgelder und Verfahrensvorschriften Die Richtlinie setzt nicht allein auf Individualansprüche, sondern zielt auch auf institutionelle Absicherung und Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts ab. Behörden oder Gerichte sollen konkret die Unterlassung von Verletzungen oder strukturelle Abhilfemaßnahmen anordnen können (vgl. Art. 17 ETRL). Wird diesen Anordnungen nicht Folge geleistet, drohen Zwangsgelder. Flankierend stärkt Art. 20 ETRL den Zugang zu Beweismitteln. Hiernach sollen Behörden oder Gerichte anordnen können, dass Unternehmen einschlägige Beweismittel offenlegen müssen. Um vermeintliche … Mehr

Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitslosigkeit und Kündigung

Was ist Krankengeld und wer zahlt es? Was sind die Voraussetzungen für das Krankengeld? Krankengeld auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses? Anspruch auf Krankengeld nach einer Kündigung? Krankengeld bei Arbeitslosigkeit Wirkt sich eine Abfindung auf die Höhe des Krankengelds aus? Fazit 1. Was ist Krankengeld und wer zahlt es? Krankengeld wird von der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung des Arbeitnehmers insbesondere dann gezahlt, wenn dieser länger als sechs Wochen aufgrund derselben Erkrankung arbeitsunfähig krankgeschrieben ist. In den … Mehr

Subventionsbetrug Corona-Hilfen? Fachanwalt für Strafrecht München hilft

Viele Unternehmer und Selbstständige sehen sich aktuell mit dem Vorwurf des Subventionsbetrugs bei Corona-Hilfen konfrontiert. Schon kleine Fehler bei der Beantragung von Soforthilfe, Überbrückungshilfe oder Neustarthilfe können ein Ermittlungsverfahren nach § 264 StGB auslösen – auch ohne vorsätzliches Handeln. Die Folge: Hausdurchsuchung, Vorladung, Rückforderungen und schlimmstenfalls Geld- oder Freiheitsstrafen. Besonders aktiv sind die Staatsanwaltschaften in München […] Der Beitrag Subventionsbetrug Corona-Hilfen? Fachanwalt für Strafrecht München hilft erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für Strafrecht.

Nicht geringe Menge THC: Neue BGH-Entscheidung & KCanG

Ab wann wird Cannabis strafbar? Trotz Legalisierung bleibt der Besitz größerer Mengen THC ein erhebliches Problem in Strafverfahren nach KCanG. Der BGH hat entschieden: 7,5 g reines THC gelten weiterhin als strafrechtliche Grenze. Wer diese überschreitet, riskiert Freiheitsstrafen ab drei Monaten. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Martin Kämpf aus München erklärt nachfolgend, was das bedeutet, […] Der Beitrag Nicht geringe Menge THC: Neue BGH-Entscheidung & KCanG erschien zuerst auf Rechtsanwalt Kämpf, München | Fachanwalt für … Mehr

Keine Störung des Kindeswohls durch Testamentsvollstreckung – Die familiengerichtliche Versagung der Erbausschlagung

Im Spannungsfeld zwischen elterlicher Sorge, testamentarischem Willen und gerichtlichem Schutzauftrag stellt sich im Erbrecht häufig die Frage, wie weit eine Testamentsvollstreckung zum Schutz minderjähriger Erben gehen darf – und ob sie dem Kindeswohl entgegensteht. Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 11. Dezember 2024 verdeutlicht, dass die Anordnung einer Testamentsvollstreckung bis ins Erwachsenenalter hinein nicht per se eine Beeinträchtigung des Kindeswohls darstellt. Vielmehr kann sie dem Wohl des Kindes dienen – selbst bei familiären Spannungen. Im … Mehr

KI-Kompetenz nach Art. 4 KI-Gesetz – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Das EU-KI-Gesetz ist da und Artikel 4 zur KI-Kompetenz ist bereits seit dem 2. Februar 2025 in Kraft! Sind Sie sicher, dass Ihr Unternehmen und Ihre Mitarbeiter richtig aufgestellt sind? Die Zeit zum Handeln ist jetzt, bevor die Durchsetzung durch die Behörden beginnt. In dieser Folge erklärt Rechtsanwalt Christian Kramarz, LL.M., Fachanwalt für IT-Recht und […]

Datenschutzverstöße mit Wettbewerbsrecht ahnden

BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19 I. Einleitung Das Verhältnis zwischen Datenschutzrecht und Lauterkeitsrecht (UWG) war lange Zeit ungeklärt und Gegenstand ausführlicher theoretischer Diskussionen. Dahinter stand das ganz praktische Bestreben, Datenschutzverstöße von Mitbewerbern möglichst effektiv abzumahnen und untersagen zu können. Der BGH hat nun in einer sehnlich erwarteten Entscheidung Stellung bezogen und festgestellt, dass Datenschutzverstöße mithilfe des UWG abmahnfähig sind (BGH, Urt. v. 27.03.2025 – I ZR 223/19). II. Sachverhalt Der Kläger betreibt … Mehr