Aktuelles

Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung–VG München zur vergaberechtskonformen Mittelverwendung

📺 Unwissenheit schützt nicht vor Rückforderung – VG München zur vergaberechtskonformen Mittelverwendung 📅 Urteil vom 25. April 2024 (VG München – Az. M 31 K 21.2797) 🔍 Worum geht es in diesem Video? Unser Fachanwalt für Vergaberecht, Christian Wiere, erklärt die Hintergründe und Auswirkungen einer aktuellen Entscheidung des VG München: Ein Zuwendungsempfänger, der gegen das Vergaberecht verstößt, kann sich nicht auf Unkenntnis berufen – mit teuren Folgen. Das Gericht bestätigt: Die Einhaltung der Vergabevorgaben liegt … Mehr

Hohenzollern-Erbe: Juristischer Streit um Kunstgegenstände endgültig beigelegt

Hohenzollern-Erben verzichten auf Forderungen Nach fast 100 Jahren Rechtsunsicherheit ist der Hohenzollern-Erbe-Streit um rund 4.000 wertvolle Kunstobjekte zwischen dem Haus Hohenzollern und dem Bund endlich beendet. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer verkündete in Berlin einen Vergleich, der den dauerhaften Verbleib der Sammlung in öffentlichen Einrichtungen sichert. Hintergrund: Beschlagnahmung und Vermögensvertrag von 1926 Mit dem Ende der Monarchie 1918 und der Ausrufung der Weimarer Republik wurde das Vermögen des Hauses Hohenzollern beschlagnahmt. Eine erste vermögensrechtliche Regelung erfolgte 1926 im … Mehr

Rollstuhl-Guide: Innen & Außen – Welcher passt zu dir?

Entdecke die Welt der Rollstühle! Wir erklären die Unterschiede zwischen verschiedenen Modellen für drinnen und draußen. Segway-Rollstühle, E-Fix mit Hub und der Skivo Broad werden vorgestellt – finde den perfekten Rollstuhl für deine Bedürfnisse! #Rollstuhl #Mobilität #Barrierefreiheit #Technik #Innovation #Assistenztechnik #E-Rollstuhl #SegwayRollstuhl #SkivoBroad #Lebensqualität #Rollstuhl #Mobilität #Barrierefreiheit #Technik #Innovation #Assistenztechnik #E-Rollstuhl #SegwayRollstuhl #SkivoBroad #Lebensqualität

Estnische Datenschutzbehörde: Direktmarketing-E-Mails mit fehlerhaftem Opt-out-Link – Kundenservice muss der betroffenen Person helfen (und sie nicht auf die App-Einstellungen verweisen)

In einer Entscheidung vom 18. Februar 2025 berichtet die estnische Datenschutzaufsichtsbehörde (DPI) über einen Fall wegen eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 DSGVO durch ein Unternehmen. SachverhaltDer Beschwerdeführer erhielt einen Newsletter an seine E-Mail-Adresse, der einen Abmeldelink enthielt, der aber nicht funktionierte. Nach Angaben des Beschwerdeführers wandte er sich mehrmals an den Kundenservice, woraufhin […]

OLG Schleswig konkretisiert DSGVO-Schadensersatz bei Scraping-Vorfällen

Kontrollverlust mit Folgen: Mit Urteil vom 24. April 2025 (Az. 5 U 59/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ein bedeutsames Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefällt. Im Fokus steht der sogenannte „Scraping“-Vorfall auf der Plattform Facebook, bei dem massenhaft öffentlich zugängliche Profildaten durch automatisierte Abrufe zusammengetragen und weiterverbreitet wurden. Das Urteil stellt…WeiterlesenOLG Schleswig konkretisiert DSGVO-Schadensersatz bei Scraping-Vorfällen Quelle

Live-Stream mit Bernd Geropp – Leadership in Kanzleien

In diesem Live-Stream unterhalte ich mich mit Bernd Geropp über Leadership in Kanzleien. Bernd Geropp ist einer der wichtigsten Leadership-Experten in Deutschland und hat einen sehr bekannten Podcast “Führung auf den Punkt gebracht”.

Negative Bewertungen: DAS kannst du JETZT als Unternehmer dagegen tun | WBS – Die Experten

Du brauchst Hilfe im Medienrecht? Dann melde dich bei uns: https://wbs.law/medienrecht Benötigst du rechtliche Unterstützung? Wir helfen dir gerne: https://wbs.law/kontakt Bewertungen sind ein zweischneidiges Schwert: Während positive Rückmeldungen das Vertrauen potenzieller Kunden stärken, können negative Bewertungen den Ruf eines Unternehmens empfindlich treffen. In diesem Video erfahrt ihr, welche rechtlichen Möglichkeiten Unternehmen haben, sich gegen rufschädigende oder falsche Bewertungen zu wehren. Wir werfen einen genauen Blick auf die Abgrenzung von Meinung und Tatsachenbehauptung, zeigen, wann Kritik … Mehr

Widerrufsbutton im Anflug: So bereiten Sie Ihren Online-Shop optimal vor

Nach Einführung des Kündigungsbuttons 2022 soll für Verbraucher nun auch der Widerruf von online geschlossenen Verträgen künftig so unkompliziert gestaltet sein wie der Vertragsschluss selbst – idealerweise mit nur wenigen Klicks. Dies ist das Ziel des neuen Widerrufsbuttons, der für zahlreiche Online-Anbieter bald verpflichtend eingeführt wird. Der Widerrufsbutton stellt eine signifikante Neuerung im E-Commerce dar und zielt auf eine weitere Stärkung der Verbraucherrechte ab. Im Folgenden erfahren Sie, welche konkreten Anforderungen damit verbunden sind und … Mehr

Steuerhinterziehung Strafe

Steuerhinterziehung Strafe bei § 370 AO Steuerhinterziehung Strafe – Bei 50.000 € oder mehr hinterzogener Steuer droht Freiheitsstrafe, ab 1 Mio. € meist ohne Bewährung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klare Maßstäbe entwickelt. Höhe der hinterzogenen Steuer Steuerhinterziehung: Zu erwartende Strafe bis 1.000 € Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO) bis 50.000 € (hohe) Geldstrafe; bei relevanten Vorahndungen oder sonstigen Strafschärfungsgründen auch Freiheitsstrafe möglich 50.000 € – 100.000 € Geldstrafe oder kurze Freiheitsstrafe mit Bewährung (6 Monate bis 1 Jahr) 100.000 € … Mehr

Dr. Arnd Weisner (Weisner Partner) zur anwaltlichen Tätigkeit im Bereich “M&A”

Berufsspecial M&A: Interview mit Dr. Arnd Weisner (Weisner Partner) Im Rahmen unserer Interviewreihe “Berufsspecials” berichtet Dr. Arnd Weisner, Gründungspartner bei Weisner Partner, über Aufgaben, Möglichkeiten und Zukunftsperspektiven im Bereich M&A und gibt Referendar:innen und Berufseinsteiger:innen wertvolle Einblicke und Tipps! Videoüberblick: 00:33 Min.: Vorstellung Dr. Arnd Weisner 01:42 Min.: Wie haben Sie das Gebiet M&A intern bei Weisner Partner strukturiert? Gibt es bestimmte Teams für bestimmte Teilbereiche? 02:27 Min.: Was sind typische Aufgaben, die einen im … Mehr