Aktuelles

Die vorweggenommene Erbfolge – also die Übertragung von Vermögen zu Lebzeiten – bietet viele Vorteile, etwa in Bezug auf Steuerersparnisse und eine frühzeitige Regelung des Nachlasses. Doch wer diese Möglichkeit nutzt, muss sich auch mit den Auswirkungen auf den Pflichtteil der Erben auseinandersetzen. In diesem Beitrag erfahren Sie, wie Sie Ihren Nachlass schützen und Konflikte bei der Pflichtteilsberechnung vermeiden können. Vorweggenommene Erbfolge und Pflichtteil Bei der vorweggenommenen Erbfolge wird Vermögen vor dem Tod des Erblassers … Mehr

Datenbankentnahme, Markenverletzung und medienrechtlicher Zulässigkeit: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 14 O 82/25) hat das Landgericht Köln eine spektakuläre Entscheidung zur digitalen Verwertung öffentlicher Inhalte getroffen: Eine private Streamingplattform hatte nahezu alle Inhalte der „ARD Mediathek“ technisch automatisiert („Scraping“) übernommen, neu kuratiert, als eigenes Angebot eingebunden und dabei auch die Marken der ARD…Weiterlesen„ARD Mediathek Reloaded“: LG Köln zum Scraping einer Mediathek Quelle

Wie aus bloßen Verdachtsmomenten millionenschwere Steuerforderungen werden Zigarettenschmuggel ohne klare Beweise – und trotzdem soll gezahlt werden? Ein aktueller Beschluss des Hessischen Finanzgerichts sorgt für Aufsehen: Trotz fehlender Klarheit, ob der Beschuldigte Steuerschuldner oder nur Hehler war, bleibt die Tabaksteuer fällig. Das Gericht zeigt damit: Wer mit unversteuerten Zigaretten in Verbindung gebracht wird, steht schnell mit einem Bein im Steuerrecht – und mit dem anderen im Finanzstrafrecht. Was ist passiert? Im Zentrum des Falls steht ein … Mehr

Mit Beschluss vom 25. März 2025 (VI ZB 32/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Schwelle für die Zulässigkeit der Berufung gefällt. Konkret ging es um die Beschwer einer beklagten Partei, die zur Löschung von Foto– bzw. Videoaufnahmen sowie zur Unterlassung künftiger Bildanfertigungen verurteilt worden war. Die Instanzgerichte hatten die Berufung mit…WeiterlesenLöschungs- und Unterlassungsanspruch bei Bildaufnahmen Quelle

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 14. Mai 2024 (Az. IV B 35/23) ein Urteil des Finanzgerichts München aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Grund dafür waren erhebliche Verfahrensfehler, insbesondere die Verletzung der Sachaufklärungspflicht und eine Überraschungsentscheidung im Zusammenhang mit der Feststellung ausländischen Rechts. Da von Steuerpflichtigen geführte NZB – Verfahren nur recht selten erfolgreich sind, ist die Entscheidung schon aus diesem Grund lesenswert. Hintergrund des Verfahrens Im zugrunde liegenden Fall ging es um … Mehr

Mit Urteil vom 12. Januar 2023 (Az. I ZR 49/22 – „Unterwerfung durch PDF“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Klarstellung zum Zugang und zur Wirksamkeit einer strafbewehrten Unterlassungserklärung getroffen, die per E-Mail und als PDF-Datei übermittelt wurde. Die Entscheidung konkretisiert die Anforderungen an die Ernstlichkeit und Rechtsverbindlichkeit einer solchen Erklärung – insbesondere im Lichte technischer Entwicklungen und handelsrechtlicher Sonderregelungen. Sachverhalt Ein Unternehmen hatte zwei Werbe-E-Mails an eine gewerbliche E-Mail-Adresse einer Klägerin versandt – ohne … Mehr

Mit Urteil vom 1. Dezember 2022 (Az. I ZR 144/21 – „Wegfall der Wiederholungsgefahr III“) hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zur Wiederholungsgefahr bei Markenverletzungen präzisiert und fortentwickelt. Zentrale Aussage: Eine strafbewehrte Unterlassungserklärung führt nur dann zum Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn sie vom Gläubiger angenommen wird – oder zumindest bis zur Annahme bindend bleibt. Lehnt der Gläubiger die Erklärung ab, bleibt die Wiederholungsgefahr bestehen. Das Urteil hat weitreichende Bedeutung für die Praxis des gewerblichen … Mehr

Sprinterprämien bei Haftungs- und Anfechtungsansprüchen In Zeiten knapper Ressourcen und enger Fristen gewinnt eines zunehmend an Bedeutung: Tempo. Nicht selten entscheidet die Geschwindigkeit, mit der Forderungen beglichen oder rechtliche Hürden aus demRead More… Der Beitrag Liquidität spart Geld erschien zuerst auf Kanzlei BRAUN.

Das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22. Oktober 2024 (Az. 14 U 194/23) illustriert eindrucksvoll die Risiken gutgemeinter, aber rechtlich unzulässiger Rechtsdienstleistungen durch Nichtjuristen. Dabei verkennen wir nicht, dass es einige Steuerberater und auch Wirtschaftsprüfer gibt, die über sehr ordentliche juristische Kenntnisse verfügen und die zudem einen deutlich besseren wirtschaftlichen Blick auf die Dinge haben. Sie sind dann aber besser beraten, einen Juristen, sei er Rechtsanwalt oder Notar, auf die Sprünge zu helfen statt das … Mehr