Aktuelles

Wenn Ermittlungen gegen Polizisten drohen: Körperverletzung im Amt durch Polizisten aus strafrechtlicher Sicht. Körperverletzungsvorwürfe gegen Polizeibeamte sind kein Randthema mehr. Gerade in Zeiten zunehmender Sensibilität gegenüber polizeilichem Handeln und einer breiten medialen Aufmerksamkeit kann eine Anzeige wegen “Körperverletzung im Amt” mehr als nur eine dienstrechtliche Komplikation sein. Die Vorwürfe sind ernst, die rechtlichen Folgen können…WeiterlesenKörperverletzung im Amt durch Polizisten Quelle

In den letzten Monaten wurde bereits öffentlich bekannt, dass die EU-Kommission offen für eine Anpassung einzelner Pflichten der DSGVO ist und diese noch in 2025 vorschlagen möchte. Ziel soll vor allem eine Entlastung von kleinen Unternehmen und NGOs sein. Ein konkreter Entwurf zu den Anpassungen des Gesetzes wurde noch nicht vorgelegt. Jedoch ergibt sich aus […]

Was passiert, wenn Angehörige erst dann Interesse zeigen, wenn es ums Erbe geht? Die Nachlassplanung ist ein oft unterschätztes Thema, doch sie kann weitreichende Konsequenzen für die Erben und die gesamte Familie haben. Wer sich keine klaren Vorstellungen über seinen letzten Willen macht, riskiert nicht nur rechtliche Unsicherheiten, sondern auch Streitigkeiten, die das familiäre Zusammenleben belasten können. Besonders dann, wenn familiäre Beziehungen angespannt sind oder der Erblasser die Verteilung seines Vermögens nicht mehr selbst erleben … Mehr

Ein neuer § 32 BORA tritt am 01.05.2025 in Kraft Nach den Beschlüsse der 8. Satzungsversammlung vom 25.11.2024 soll einer neuer § 32 BORA die häufig auftretenden Probleme bei der Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung regeln. In der Praxis ist die Auflösung einer Sozietät selten, das Ausscheiden von Partnern hingegen häufig. Deswegen soll § 32 BORA umgestellt werden und primär das Ausscheiden von Partnern regeln. Bezüglich der Auflösung einer Sozietät wird sodann auf diese Regelungen verwiesen. … Mehr

OLG München: True-Crime-Podcast kostet Pflichtverteidiger die Pauschvergütung OLG München: True-Crime-Podcast kostet Pflichtverteidiger die Pauschvergütung im Fall des „Starnberger Dreifachmordes“ 9. Mai 2025 Rechtsanwalt Marco Lott – Fachanwalt für Strafrecht In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht München kürzlich einen Antrag auf Pauschvergütung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, der in dem medial bekannten „Starnberger Dreifachmord“-Fall tätig war. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Vergütungspraxis von Strafverteidigern haben und wirft grundlegende Fragen zur angemessenen Honorierung in umfangreichen Strafverfahren … Mehr

Mit seinem Beschluss vom 1. April 2025 (1 StR 489/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung des Landgerichts Dresden teilweise aufgehoben. Das Urteil hatte den Angeklagten unter anderem wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen sowie wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen verurteilt. Während Letzteres rechtsfehlerfrei festgestellt wurde, beanstandete der BGH im Bereich der Steuerhinterziehung erhebliche formelle und inhaltliche…WeiterlesenSteuerhinterziehung im Restaurant: Anforderungen an das Urteil Quelle