Fristen im Erbrecht – Was Erben wissen müssen

Wer eine Erbschaft macht – sei es durch Testament oder gesetzliche Erbfolge – steht oft vor vielen Fragen. Neben persönlichen und finanziellen Überlegungen gibt es auch rechtliche Aspekte zu beachten. Besonders wichtig: Es gelten zahlreiche Fristen im Erbrecht, die über den Verlust oder Erhalt wichtiger Rechte entscheiden können. Ob die Ausschlagung einer überschuldeten Erbschaft, die Beantragung eines Erbscheins, die Geltendmachung des Pflichtteils oder die Anzeige beim Finanzamt – jede Handlung ist an bestimmte Fristen gebunden, … Mehr

Sondervermögen Infrastruktur: Investitionsschub ohne allgemeine Zweckbindung „Klimaneutralität“ – Replik auf Emmanuel Schlichter, JuWissBlog Nr. 38/2025

von CORRADO BECKER und TILL WALLRATH In seinem Blogbeitrag vom 23.04.2025 legt Emmanuel Schlichter dar, warum Art. 143h GG eine generelle Zweckbindung „Klimaneutralität“ beinhalte. So seien laut Schlichter insgesamt nur solche Maßnahmen von Art. 143h GG umfasst, die klimaschützend seien oder sich klimaneutral verhielten; letzteres betrifft v.a. „reine“ Infrastrukturmaßnahmen gem. Art. 143h Abs. 1 Satz…

§ 266a StGB: Das vergessene Risiko – wenn Arbeitsentgelt zum Straftatbestand wird

In vielen Unternehmen schlummern strafrechtliche Risiken, die weder durch Reputationskrisen noch durch unethisches Verhalten ausgelöst werden – sondern schlicht durch Nachlässigkeit im Personal- und Fremdfirmenmanagement. Der Straftatbestand des § 266a StGB – „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ – ist dabei einer der meistunterschätzten Risikopunkte für Geschäftsleitung und HR-Verantwortliche. Doch was auf den ersten Blick wie ein…Weiterlesen§ 266a StGB: Das vergessene Risiko – wenn Arbeitsentgelt zum Straftatbestand wird Quelle

Produktsicherheit in der EU 2025: Zwischen regulatorischer Präzision und unternehmerischer Verantwortung

Produktsicherheit in Europa war lange Zeit eine rechtliche Selbstverständlichkeit im Hintergrund industrieller Tätigkeit. Doch die Jahre 2024 und 2025 markieren eine tiefgreifende Zäsur: Die Europäische Union hat mit einer Reihe neuer Rechtsakte – insbesondere der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) und der Produkthaftungsrichtlinie (PLD) – ein neues Kapitel aufgeschlagen. Für Unternehmen bedeutet das nicht weniger als ein Paradigmenwechsel:…WeiterlesenProduktsicherheit in der EU 2025: Zwischen regulatorischer Präzision und unternehmerischer Verantwortung Quelle

Kontrollverlust als Schaden: BGH stärkt Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

Mit Urteil vom 11. Februar 2025 (VI ZR 365/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine wegweisende Entscheidung zur Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO gefällt. Im Zentrum stand die Frage, ob allein der Umstand, dass personenbezogene Daten unbefugt Dritten zugänglich gemacht werden, bereits einen ersatzfähigen immateriellen Schaden darstellt – ohne dass es konkreter…WeiterlesenKontrollverlust als Schaden: BGH stärkt Ersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO Quelle

Rechtsmissbrauch im Datenschutzrecht: Wenn die DSGVO zum Geschäftsmodell wird

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärkt die Rechte natürlicher Personen in der digitalen Welt. Doch zunehmend beobachten Gerichte eine Zweckentfremdung dieser Rechte – zugunsten rein wirtschaftlicher Interessen. Der folgende Beitrag beleuchtet, unter welchen Voraussetzungen datenschutzrechtliche Ansprüche rechtsmissbräuchlich sind, was aktuelle Urteile dazu sagen und worauf Unternehmen achten sollten. Die DSGVO als Mittel gezielter Mandatsakquise In einem auffälligen Muster wurden Zahnarztpraxen kontaktiert – zunächst mit dem Hinweis auf vermeintliche Datenschutzverstöße, anschließend mit einem Angebot zur Erstellung einer „DSGVO-konformen … Mehr

Haftungsrahmen bei Kartenmissbrauch: Rechtlicher Rahmen und aktuelle Urteile

Nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) bzw. § 675u ff. BGB muss die Bank nicht autorisierte Kartenzahlungen voll erstatten, während die Karteninhaberhaftung höchstens 50 € beträgt (es sei denn, grobe Fahrlässigkeit liegt vor). Viele Banken-AGB sehen dagegen eine pauschale Haftungsbeschränkung auf den vereinbarten Verfügungsrahmen der Karte vor. So heißt es etwa in den Kreditkartenbedingungen der Deutschen Bank: „Die Haftung für Schäden, die … innerhalb des Zeitraums, für den der Verfügungsrahmen gilt, verursacht werden, beschränkt sich jeweils auf den … Mehr

BGH zur Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuerbetrugsketten

Mit Beschluss vom 19. Februar 2025 (1 StR 482/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Bochum teilweise aufgehoben, das sich mit der strafrechtlichen Aufarbeitung von Umsatzsteuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Umsatzsteuerbetrugsketten befasste. Die Entscheidung bietet aufschlussreiche Einblicke in die Anforderungen, die an die Feststellungen des Tatgerichts in Fällen der Steuerhinterziehung gestellt werden. Zugleich…WeiterlesenBGH zur Steuerhinterziehung durch Umsatzsteuerbetrugsketten Quelle

Markengrabber in China stoppen? Hier ist die Lösung! #rolfclaessen

Markengrabber in China – was kann man tun? 🔴 Hier abonnieren ► https://www.youtube.com/subscription_center?add_user=rolfclaessen Vielen Dank! ☺️ #rolfclaessen ____________________ 🔴 Beschreibung: In diesem Video erfahren Sie, wie Sie sich effektiv gegen Markengrabber in China zur Wehr setzen können – ein Thema, das für viele international tätige Unternehmen zunehmend relevant wird. Ich bin Rolf Claessen, Patentanwalt und Partner bei Michalski · Hüttermann & Partner, und teile hier meine Erfahrungen aus über 20 Jahren Markenpraxis mit besonderem Fokus … Mehr

Wie sicher ist Ihr Passwort wirklich? Die „Hive Systems Password Table 2025“ im Überblick

Jahr für Jahr veröffentlicht das US-Unternehmen Hive Systems eine Tabelle, die ebenso populär wie beunruhigend ist: Sie zeigt, wie schnell Passwörter geknackt werden können – in Abhängigkeit von deren Länge, Komplexität und dem Stand der verfügbaren Rechenleistung. Was als bunte Infografik beginnt, offenbart beim näheren Hinsehen eine stille Krise moderner IT-Sicherheit. 2025 fällt die Prognose…WeiterlesenWie sicher ist Ihr Passwort wirklich? Die „Hive Systems Password Table 2025“ im Überblick Quelle