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LG Nürnberg-Fürth zur Entschädigung bei Steuerstrafverfahren: Nicht jeder formale Verstoß gegen steuerliche Mitwirkungspflichten ist gleich ein grob fahrlässiges Verhalten im Sinne des Strafverfolgungsentschädigungsgesetzes (StrEG). Dies stellt das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Beschluss vom 13.03.2025 (Az. 12 Qs 62/24) klar. In dem Verfahren ging es um die Frage, ob einer früheren Beschuldigten ein Anspruch auf Entschädigung…WeiterlesenSteuerstrafrecht: Mitwirkungspflicht verletzt – aber keine grobe Fahrlässigkeit: Quelle

Wenn der Entwurf nicht als Werk zählt: Das Landgericht Köln (Urteil vom 27.06.2024, Az. 14 O 259/22) hatte über einen delikaten urheberrechtlichen Streitfall aus der Architekturbranche zu entscheiden: Ein ehemaliger angestellter Architekt wurde auf Zahlung von 10.000 Euro verklagt, weil er sich nach seiner Tätigkeit in einem Architekturbüro öffentlich als Urheber zweier Projekte präsentierte, die…WeiterlesenArchitektenstreit ums Urheberrecht Quelle

FG Nürnberg bestätigt Steuerbarkeit trotz virtueller Abwicklung: Mit Urteil vom 22.01.2025 (Az. 3 K 760/22) hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg ein wegweisendes Urteil zur steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen gefällt. Das Gericht bestätigt nicht nur die grundsätzliche Steuerpflicht solcher Veräußerungsgewinne gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern setzt sich auch umfassend…WeiterlesenKryptowährungen als steuerpflichtige Wirtschaftsgüter Quelle

BFH grenzt scharf zwischen Sanktion und Vermögensabschöpfung ab: Mit Urteil vom 29.01.2025 (Az. X R 6/23) hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine steuerrechtlich wie strafprozessual bedeutende Entscheidung getroffen: Unternehmer, die im Rahmen einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StPO zahlen, können diese Zahlung nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Das gilt auch dann,…WeiterlesenEinkommensteuer: Betriebsausgabenabzug für Geldauflagen nach § 153a StPO Quelle

Erben erwarten – Eltern genießen. Was darf man rechtlich verlangen? Das Thema Erbschaft ist für viele Menschen von großer emotionaler und finanzieller Bedeutung. Insbesondere dann, wenn es zu Spannungen innerhalb der Familie kommt – etwa, wenn Eltern ihr Vermögen im Alter verprassen, statt es für ihre Kinder zurückzulegen. Immer häufiger stellt sich die Frage, wie Erbschaften rechtlich geregelt sind und ob Kinder in solchen Fällen Ansprüche geltend machen können. Ein anonymer Autor von „Mail Online“ … Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) steht Menschen zu, die sich wegen schwerster Beeinträchtigungen nur mit fremder Hilfe oder unter größter Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeugs bewegen können. Eine nachträgliche Beantragung ist jederzeit möglich, auch wenn bereits ein Schwerbehindertenausweis mit anderen Merkzeichen ausgestellt wurde. Bei der Antragstellung sind aussagekräftige medizinische Nachweise entscheidend, die die Mobilitätseinschränkungen detailliert dokumentieren. Hier Online-Anfrage stellen Das Merkzeichen aG kann jederzeit nachträglich beantragt werden, wenn sich Ihre Mobilität verschlechtert … Mehr

In seinem Urteil vom 25. März 2021 (IX R 10/20) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass es für die Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG entscheidend darauf ankommt, wann die Parteien rechtlich gebunden sind. Der bloße Abschluss eines notariellen Kaufvertrags reicht nicht aus, wenn die rechtliche Bindungswirkung, z.B. aufgrund fehlender Vertretungsmacht nicht oder erst später, nach Ablauf der Frist von 10 Jahren, eintritt. In dem Urteilsfall kauften … Mehr

Digitale Technologien prägen zentrale Geschäftsprozesse das bei Kosten bislang ignorierte Thema rückt gnadenlos immer weiter ins Zentrum unternehmerischer Verantwortung: Cybersicherheit. Eine aktuelle Deloitte-Studie „Cybersecurity im Mittelstand“ zeigt in aller Deutlichkeit, dass mittelständische Unternehmen in Deutschland nicht mehr unter dem Radar der Cyberkriminalität operieren – im Gegenteil, sie sind zu bevorzugten Angriffszielen geworden. Digitale Reife trifft…WeiterlesenAlarmstufe Rot im Mittelstand – Warum Cybersecurity zur Chefsache gehört Quelle