Die im Arbeitsvertrag nur allgemein umschriebene Tätigkeit konkretisiert sich durch bloßen Zeitablauf nicht auf einen konkreten Aufgabenzuschnitt. Für e weiterlesen The post Versetzung einer Kassenaufsicht first appeared on Anwalt Arbeitsrecht.
Bundesarbeitsgericht vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23 Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass ein Beweis des ersten Anscheins dafürspricht, dass Mitarbeiter der Deutschen Post AG Briefe zu den postüblichen Zeiten zustellen und damit den Nachweis des rechtzeitigen Zugangs postalisch versandter Kündigungen erleichtert. Sachverhalt Ein Arbeitgeber kündigte einer Arbeitnehmerin, deren Kündigungsfrist drei Monate zum Quartalsende betrug. Um die Kündigung noch zum 31. Dezember 2021 wirksam werden zu lassen, musste das Schreiben der Arbeitnehmerin spätestens … Mehr
Am 22. April 2025 hat die Lehrveranstaltung Betäubungsmittelstrafrecht von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen begonnen. Die Veranstaltung findet jeweils dienstags im HS 1019 (KG 1) 08:00-10:00 Uhr statt und richtet sich an Jura- und Fremdfachstudierende. Die Veranstaltung befasst sich mit aktuellen Entwicklungen im Betäubungsmittelstrafrecht und will neben rechtlichen und kriminologischen Grundlagen praktisches Erfahrungswissen der Strafverteidigung vermitteln. […] Der Beitrag Sommersemester 2025: Beginn der Lehrveranstaltung Betäubungsmittelstrafrecht an der Universität Freiburg von Rechtsanwalt Dr. Jan-Carl Janssen erschien zuerst … Mehr
LAG Köln weist Klage eines Bewerbers ab: In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (4 SLa 367/24) hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln über einen datenschutzrechtlichen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu entscheiden. Der Kläger – ein Bewerber auf eine ausgeschriebene Stelle – machte geltend, er habe durch eine verspätete und zunächst unvollständige Auskunft der beklagten…WeiterlesenArbeitsverhältnis: Kein Schadenersatz bei verspäteter Auskunft nach Art. 15 DSGVO Quelle
AG Mainz zur DSGVO–Klage eines Webdienstleisters: Das Amtsgericht Mainz (Urteil vom 27.03.2025 – 88 C 200/24) hatte über eine Klage auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO sowie auf Löschung personenbezogener Daten und Erstattung von Gutachterkosten zu entscheiden. Der Kläger, selbst im Bereich Onlinemarketing tätig, berief sich auf eine Datenschutzverletzung durch einen Zahnarzt, dessen Webseite angeblich…WeiterlesenDSGVO: Kein Schadensersatz bei rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung Quelle
Brandstiftung: Ermittlungsverfahren und aktuelle Fälle in Rastatt Brandstiftung: Ermittlungsverfahren und aktuelle Fälle in Rastatt Brandstiftung ist eine schwerwiegende Straftat, die nicht nur Sachschäden verursacht, sondern auch Menschenleben gefährden kann. In diesem Blogbeitrag erfahren Sie alles über die rechtlichen Grundlagen, den Ablauf eines Ermittlungsverfahrens und aktuelle Fälle aus Rastatt. Inhaltsverzeichnis Was ist Brandstiftung? Ermittlungsverfahren bei Brandstiftungsdelikten Aktuelle Fälle in Rastatt Prävention von Brandstiftung: Tipps und Maßnahmen Rechtliche Beratung bei Vorwürfen der Brandstiftung FAQ: Häufige Fragen zu … Mehr
Shownotes Mitarbeiterbeteiligungen gelten als modernes Mittel zur Mitarbeiterbindung und Vermögensbildung – doch steuerlich sind sie komplex. In dieser Episode zeigen wir, welche Modelle es gibt, wie sich Dry Income vermeiden lässt und welche steuerlichen Fallstricke Arbeitgeber und Mitarbeitende kennen müssen. Von echten Beteiligungen über virtuelle Modelle bis zu § 19a und § 3 Nr. 39 EStG – wir beleuchten, was steuerlich als Arbeitslohn gilt und wann Kapitaleinkünfte vorliegen. Auch das neue BFH-Urteil vom 20.11.2024 (VI R 21/22) bringt … Mehr
Die Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten kann eine effektive Strategie zur Vermögensübertragung und zur Steuerersparnis darstellen. Doch dieser Schritt sollte gut durchdacht sein, da er mit verschiedenen steuerlichen und rechtlichen Fragen verbunden ist. In diesem Artikel werfen wir einen Blick auf die wesentlichen Aspekte der Immobilienübertragung zu Lebzeiten und erläutern, was dabei steuerlich und rechtlich zu beachten ist. Wie erfolgt die Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten? In Deutschland gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, eine Immobilie zu … Mehr
Die Inflationsausgleichsprämie (IAP) wurde als steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung eingeführt, um die durch Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten abzumildern. Arbeitgeber hatten jedoch einen gewissen Spielraum, die Zahlung mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen, solange diese nicht sachfremd oder diskriminierend waren. Die IAP wurde im Oktober 2022 eingeführt und galt bis Ende 2024. Um was ging es? Die Kernfrage, mit der sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst hatte, war, ob eine Inflationsausgleichsprämie ausschließlich dem Zweck des Kaufkraftausgleichs diente oder ob … Mehr
Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in Kanzleien: als praktisches Werkzeug zur Neugestaltung von Kanzleiprozessen, Mandantenkontakt und Rechtsberatung. Dieser Artikel erklärt, was KI im juristischen Bereich leistet, gibt einen Einblick in KI-Funktionen von Kanzleisoftware und stellt Möglichkeiten der Unterstützung bei der Implementierung von KI-Tools vor. Sie erfahren auch, welche Vorteile mit dem Einsatz von KI-Tools verbunden sind, wie die Implementierung von KI-Tools gelingt. Zusätzlich finden Sie eine Antwort auf die Frage, ob Anwältinnen und Anwälte … Mehr
