Aktuelles

Mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az. 5 AZR 135/24) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine Rechtsprechung zur Annahmeverzugsvergütung weiter präzisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, unter welchen Umständen ein gekündigter Arbeitnehmer seine Vergütungsansprüche trotz fehlender Arbeitsleistung behält, insbesondere wenn er eine Weiterbeschäftigung zu veränderten Konditionen ablehnt. Die Entscheidung liefert bedeutsame Klarstellungen zu den Anforderungen an…WeiterlesenVergütung wegen Annahmeverzugs bei Änderungskündigung? Quelle

Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 15 U 40/23) hat das Oberlandesgericht Köln seine Rechtsprechung zum immateriellen Schadenersatz nach Datenschutzverstößen weiter konkretisiert und zugleich ein wichtiges Signal für den Schutz der digitalen Selbstbestimmung gesetzt. Im Zentrum stand der unautorisierte Zugriff auf Nutzerdaten durch sogenanntes „Scraping“ bei einer großen Online-Plattform. Der Kläger hatte seine Mobilfunknummer…WeiterlesenDatenkontrolle und digitale Verantwortung: OLG Köln erkennt immateriellen Schadenersatz nach Scraping-Vorfall zu Quelle

LG Nürnberg zur vertraglichen und geschäftsgeheimnisrechtlichen Bewertung von Datenbankzugängen: Mit Urteil vom 27. Dezember 2024 (Az. 19 O 556/24) hat das Landgericht Nürnberg-Fürth grundlegende Klarstellungen zur rechtlichen Einordnung der Weitergabe von Zugangsdaten zu einem professionellen Datenbankdienst getroffen. Im Zentrum der Entscheidung stehen die vertragliche Pflicht zur Geheimhaltung, der Schutz von Passwörtern und Datenbankinhalten als Geschäftsgeheimnis sowie die Abgrenzung zur urheberrechtlichen Sphäre. Für Anbieter datenbasierter Dienstleistungen, aber auch für Unternehmen mit lizenzierten Fremdsystemen ist das Urteil … Mehr

Das Wichtigste im Überblick: Das Merkzeichen G wird bei erheblicher Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr zuerkannt und berechtigt zu verschiedenen Nachteilsausgleichen wie kostenloser Beförderung im öffentlichen Nahverkehr mit Wertmarke und Steuererleichterungen. Für das Merkzeichen G muss eine erhebliche Gehbehinderung nachgewiesen werden. Die Gehstrecke ist auf weniger als 2 km oder die Gehzeit auf weniger als 30 Minuten beschränkt. Auch innere Leiden können bei entsprechender Einschränkung zur Anerkennung führen. Bei Ablehnung des Merkzeichens G ist ein … Mehr

Testamentsauslegung: Wenn “Vorerbe” nicht wirklich Vorerbe heißt Die Verwendung juristischer Fachbegriffe wie Vorerbe, Nacherbe oder Vermächtnis ist in Testamenten weit verbreitet – häufig auch in letztwilligen Verfügungen, die ohne professionelle juristische Hilfe erstellt wurden. Selbst die Mitwirkung eines Notars bedeutet nicht automatisch, dass die verwendeten Begriffe dem juristisch korrekten Verständnis entsprechen. Im Erbrecht gilt daher ein zentraler Grundsatz: Entscheidend ist nicht der Wortlaut, sondern der wirkliche Wille des Erblassers. Die Begriffe sind stets im Lichte … Mehr

Mit Urteil vom 7. November 2024 (Az. 17 Sa 2/24) hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg eine wichtige Entscheidung zur Altersdiskriminierung im Bewerbungsverfahren getroffen. Es geht um die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenausschreibung und die damit einhergehende Frage, ob hierin eine unmittelbare Benachteiligung älterer Bewerber liegt. Die Antwort des Gerichts ist klar: Wer mit…WeiterlesenAltersdiskriminierung durch Sprache: LAG Baden-Württemberg erkennt Begriff „Digital Native“ als Indiz für Benachteiligung Quelle