Aktuelles

#138: Machtwechsel in Berlin – Was die CDU & SPD steuerlich planen

Shownotes Die neue Regierung ist zwar noch nicht im Amt, doch erste steuerpolitische Vorhaben zeichnen sich durch den Koalitionsvertrag bereits ab. Geplant sind unter anderem eine degressive Abschreibung von 30 % für Ausrüstungsinvestitionen ab 2025, eine Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze für E-Fahrzeuge auf 100.000 € sowie eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung bis 2035. Die Pendlerpauschale soll ab 2026 dauerhaft auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer steigen. Zudem wird eine Senkung der Körperschaftsteuer um fünf Prozentpunkte ab 2028 in … Mehr

Amtsgericht: Betroffene haben keinen Anspruch auf einen Nachweis der Löschung von Daten

Kann der Betroffene von dem Verantwortlichen verlangen, einen Nachweis über die Löschung personenbezogener Daten zu erhalten? Diese Frage stellt sich in der Praxis häufiger, etwa wenn Kunden oder (ehemalige) Mitarbeiter nach einer Löschbestätigung durch ein Unternehmen oder eine öffentliche Stelle vermuten, dass Daten nicht gelöscht wurden. Das Amtsgericht (AG) hat sich in seinem Urteil vom […]

Annahmeverzug und Betriebsrisiko: Wann Arbeitgeber trotz Minusstunden zahlen müssen

Viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kennen das Problem: Im Betrieb gibt es nichts zu tun – Sommerloch, Systemausfall oder einfach eine schlechte Auftragslage. Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin schickt die Belegschaft nach Hause oder teilt ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen schlicht gar nicht erst zur Arbeit ein. Es bauen sich Minusstunden auf und am Ende des Monats folgt der Gehaltsabzug. Begründet wird dies dann häufig mit dem Verweis auf den Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“. Damit liegen … Mehr

Neues Namensrecht 2025 – Doppelnamen für alle?

Die am 17. Mai 2024 gebilligte Novelle des Namensrechtes bringt mehr Freiheit bei der Namenswahl. Der Gesetzgeber reagiert mit dem zum 1. Mai 2025 in Kraft tretenden neuen Namensrecht 2025 auf die Realität moderner Familienmodelle und ermöglicht unter anderem mehr Flexibilität bei der Namenswahl für Kinder und Paare. Besonders im Fokus: Die Doppelnamen für Kinder. Doppelnamen für Ehepaare und Kinder Bislang war es im geltenden Namensrecht nicht vorgesehen, Doppelnamen für Ehepaare und Kinder festzulegen. Diese … Mehr

Erbansprüche durchsetzen: Zwangsvollstreckung im Erbrecht

Wenn Auskunftspflichten scheitern: So kann man im Erbfall vorgehen  Im Erbrecht kann es nach dem Tod eines Angehörigen zu Streitigkeiten über die Verteilung des Vermögens kommen. In solchen Fällen spielt die Klärung von Auskunftspflichten eine zentrale Rolle. Der Fall zeigt, wie eine Gläubigerin nach dem Tod ihres Vaters mit Klage und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen versucht, Auskunft über Nachlassvorgänge und die Herausgabe von Nachlassgegenständen zu erzwingen. Der Fall zeigt, wie wichtig die Erfüllung der Auskunftspflichten im Nachlassverfahren ist. … Mehr

Honorarklage gegen Mandanten: Rechtliche Grundlagen und Lösungsansätze

Das Wichtigste im Überblick Für erfolgreiche Honorarklagen sind lückenlose Dokumentation, klare Vereinbarungen und eine professionelle Mandatsführung entscheidend Rechtlicher Vorteil: Bei Beauftragung einer Anwaltskanzlei entsteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienstvertraglichen Elementen, der zur Vergütung verpflichtet (§§ 675, 611 BGB) Alternative Lösungswege wie Mahnverfahren, Mediationen oder Honoraranpassungen können langwierige Gerichtsverfahren vermeiden Einleitung: Wenn der Mandant nicht zahlt Als Rechtsanwalt stehen Sie im Dienst des Rechts und vertreten die Interessen Ihrer Mandanten mit vollem Einsatz. Doch was geschieht, wenn … Mehr

Ein Jahr Cannabis-Legalisierung: Zwischen Joint und Jobpflicht?

Dr. Severin Kunisch studierte Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln mit arbeitsrechtlichem Schwerpunkt. Er arbeitete unter anderem bei international tätigen Kanzleien und am Institut für Versicherungsrecht (Lehrstuhl Arbeitsrecht) der Universität zu Köln. Nach Abschluss seines Referendariates ist er seit 2020 als Rechtsanwalt bei der Sozietät Küttner tätig.

Folge 56: Die betriebsbedingte Kündigung – Hürden, Probleme, Lösungen

Was geht, was nicht und wo muss man aufpassen? Bei Fragen + Anregungen schreiben Sie an: Dr. Alexander Scharf: as@scharf-und-wolter.de oder an Jens Buchwald: jb@scharf-und-wolter.de Arbeitsrechtliche Bücher beim Beck-Verlag https://www.beck-shop.de/recht/arbeitsrecht/1433/ Mit Leih-AN besetzte Arbeitsplätze = freie Arbeitsplätze? Urteil des BAG vom 15.12.2011 – 2 AZR 42/10 https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/2-azr-42-10/